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Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III)

Arbeitsförderung


[Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - AFRG]
vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)

Stand: 2004-09-01

zuletzt geändert durch Artikel 12g des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justiz­moder­ni­sie­rungsgesetz), vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198)

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt - Grundsätze

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Frauenförderung
§ 8a Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8b Leistungen für Berufsrückkehrer
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 10 Freie Förderung
§ 11 Eingliederungsbilanz

Zweiter Abschnitt - Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Behinderte Menschen
§ 20 Berufsrückkehrer
§ 21 Träger

Dritter Abschnitt - Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel - Versicherungspflicht

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Drittes Kapitel - Beratung und Vermittlung

Erster Abschnitt - Beratung

§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Abschnitt - Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung
§ 37a (weggefallen)
§ 37b Frühzeitige Arbeitssuche
§ 37c Personal-Service-Agentur
§ 38 Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Mitwirkung des Arbeitgebers
§ 40 Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung

Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften

§ 41 Allgemeine Unterrichtung
§ 42 Einschränkung des Fragerechts
§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
§ 44 Anordnungsermächtigung

Viertes Kapitel - Leistungen an Arbeitnehmer

Erster Abschnitt - Unterstützung der Beratung und Vermittlung

§ 45 Leistungen
§ 46 Höhe
§ 47 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt - Verbesserung der Eingliederungsaussichten

§ 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen
§ 49 Förderungsfähigkeit
§ 50 Maßnahmekosten
§ 51 Förderungsausschluß
§ 52 Anordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt - Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung

Erster Unterabschnitt - Mobilitätshilfen

§ 53 Mobilitätshilfen
§ 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung
§ 55 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt - Arbeitnehmerhilfe

§ 56 Arbeitnehmerhilfe

Vierter Abschnitt - Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

§ 57 Anspruch auf Überbrückungsgeld
§ 58 Anordnungsermächtigung

Fünfter Abschnitt - Förderung der Berufsausbildung

§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
§ 60 Berufliche Ausbildung
§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§ 62 Förderung im Ausland
§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 67 Fahrkosten
§ 68 Sonstige Aufwendungen
§ 69 Lehrgangskosten
§ 70 Anpassung der Bedarfssätze
§ 71 Einkommensanrechnung
§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 73 Dauer der Förderung
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 75 Auszahlung
§ 76 Anordnungsermächtigung
§ 76a (weggefallen)

Sechster Abschnitt - Förderung der beruflichen Weiterbildung

§ 77 Grundsatz
§ 78 (weggefallen) [Vorbeschäftigungszeit]
§ 79 Weiterbildungskosten
§ 80 Lehrgangskosten
§ 81 Fahrkosten
§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
§ 83 Kinderbetreuungskosten
§ 84 Anforderungen an Träger
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
§ 86 Qualitätsprüfung
§ 87 Verordnungsermächtigung

§§ 88 - 96 (weggefallen)

Siebter Abschnitt - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt - Grundsätze

§ 97 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 98 Leistungen zur Teilhabe
§ 99 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt - Allgemeine Leistungen

§ 100 Leistungen
§ 101 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt - Besondere Leistungen

Erster Titel - Allgemeines
§ 102 Grundsatz
§ 103 Leistungen
Zweiter Titel - Ausbildungsgeld
§ 104 Ausbildungsgeld
§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§ 108 Einkommensanrechnung
Dritter Titel - Teilnahmekosten
§ 109 Teilnahmekosten
§ 110 (aufgehoben)
§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
§ 112 (aufgehoben)
§ 113 (aufgehoben)
Vierter Titel - Sonstige Hilfen
§ 114 (aufgehoben)
Fünfter Titel - Anordnungsermächtigung
§ 115 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt - Entgeltersatzleistungen

Erster Unterabschnitt - Leistungsübersicht

§ 116 Leistungsarten

Zweiter Unterabschnitt - Arbeitslosengeld

Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 Arbeitslosigkeit
§ 118a Ehrenamtliche Betätigung
§ 119 Beschäftigungssuche
§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 121 Zumutbare Beschäftigungen
§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 123 Anwartschaftszeit
§ 124 Rahmenfrist
Zweiter Titel - Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Titel - Anspruchsdauer
§ 127 Grundsatz
§ 128 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Titel - Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 129 Grundsatz
§ 130 Bemessungszeitraum
§ 131 Bemessungszeitraum in Sonderfällen
§ 132 Bemessungsentgelt
§ 133 Sonderfälle des Bemessungsentgelts
§ 134 Entgelt bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 135 Besonderes Entgelt bei sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen
§ 136 Leistungsentgelt
§ 137 Leistungsgruppe
§ 138 (weggefallen)
§ 139 Berechnung und Leistung
Fünfter Titel - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 140 Minderung wegen verspäteter Meldung
§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 144 Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit
§ 145 Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit
§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Titel - Erlöschen des Anspruchs
§ 147 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Titel - Erstattungspflichten für Arbeitgeber
§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
§ 147b Erstattungspflicht bei witterungsbedingter Kündigung
§ 147b (weggefallen)
§ 148 (weggefallen)
§ 149 Wirkung von Widerspruch und Klage [gestrichen]
Achter Titel - Teilarbeitslosengeld
§ 150 Teilarbeitslosengeld
Neunter Titel - Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 151 Verordnungsermächtigung
§ 152 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt - Unterhaltsgeld

Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 153 Voraussetzungen
Zweiter Titel - Sonderformen des Unterhaltsgeldes
§ 154 Teilunterhaltsgeld
§ 155 Unterhaltsgeld in Sonderfällen
§ 156 (weggefallen)
Dritter Titel - Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
§ 157 Grundsatz
§ 158 Besonderheiten bei der Höhe
§ 159 Besonderheiten bei der Einkommensanrechnung

Vierter Unterabschnitt - Übergangsgeld

§ 160 Voraussetzungen
§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit

§§ 163 bis 168 (aufgehoben)

Fünfter Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld

Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 169 Anspruch
§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 171 Betriebliche Voraussetzungen
§ 172 Persönliche Voraussetzungen
§ 173 Anzeige
§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel - Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 175 (weggefallen)
§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
Dritter Titel - Leistungsumfang
§ 177 Dauer
§ 178 Höhe
§ 179 Nettoentgeltdifferenz
Vierter Titel - Anwendung anderer Vorschriften
§ 180 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel - Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel - Verordnungsermächtigung
§ 182 Verordnungsermächtigung

Sechster Unterabschnitt - Insolvenzgeld

§ 183 Anspruch
§ 184 Anspruchsausschluß
§ 185 Höhe
§ 186 Vorschuß
§ 187 Anspruchsübergang
§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung

Siebter Unterabschnitt - Arbeitslosenhilfe

Erster Titel - Voraussetzungen
§ 190 Anspruch
§ 191 (weggefallen)
§ 192 Vorfrist
§ 193 Bedürftigkeit
§ 194 Zu berücksichtigendes Einkommen
Zweiter Titel - Höhe der Arbeitslosenhilfe
§ 195 Höhe
Dritter Titel - Erlöschen des Anspruchs
§ 196 Erlöschen des Anspruchs
§ 197 (weggefallen)
Vierter Titel - Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
§ 198 Grundsatz
§ 199 Besonderheiten zur Arbeitslosigkeit
§ 200 Besonderheiten zum Bemessungsentgelt
§ 201 (weggefallen)
§ 202 Besonderheiten zum Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
Fünfter Titel - Übergang von Ansprüchen auf den Bund
§ 203 Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen
§ 204 Übergang von sonstigen Ansprüchen
Sechster Titel - Auftragsverwaltung
§ 205 Auftragsverwaltung
Siebter Titel - Verordnungsermächtigung
§ 206 Verordnungsermächtigung

Achter Unterabschnitt - Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen

§ 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Neunter Abschnitt - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Erster Unterabschnitt - Grundsätze

§ 209 Anspruch
§ 210 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
§ 211 Begriffe

Zweiter Unterabschnitt - Wintergeld

§ 212 Mehraufwands-Wintergeld
§ 213 Zuschuß-Wintergeld

Dritter Unterabschnitt - Winterausfallgeld und ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 214 Winterausfallgeld
§ 214a Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

Vierter Unterabschnitt - Anwendung anderer Vorschriften

§ 215 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung

§ 216 Verordnungsermächtigung

Zehnter Abschnitt - Transferleistungen

§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
§ 216b Transferkurzarbeitergeld

Fünftes Kapitel - Leistungen an Arbeitgeber

Erster Abschnitt - Eingliederung von Arbeitnehmern

Erster Unterabschnitt - Eingliederungszuschüsse

§ 217 Grundsatz
§ 218 Eingliederungszuschuss
§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
§ 222 Anordnungsermächtigung
§ 222a (weggefallen)
§ 223 (weggefallen)
§ 224 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt - Einstellungszuschuß bei Neugründungen

§ 225 Grundsatz
§ 226 Einstellungszuschuß bei Neugründungen
§ 227 Umfang der Förderung
§ 228 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt - Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung

§ 229 Grundsatz
§ 230 Umfang der Förderung
§ 231 Arbeitsrechtliche Regelung
§ 232 Beauftragung und Förderung Dritter
§ 233 Anordnungsermächtigung
§ 234 (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt - Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt - Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung

§ 235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
§ 235b Erstattung der Praktikumsvergütung
§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

§ 236 Ausbildung behinderter Menschen
§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
§ 239 Anordnungsermächtigung

Sechstes Kapitel - Leistungen an Träger

Erster Abschnitt - Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen

§ 240 Grundsatz
§ 241 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 242 Förderungsbedürftige Auszubildende
§ 243 Leistungen
§ 244 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
§ 245 Maßnahmekosten
§ 246 Sonstige Kosten
§ 246a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen
§ 246b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 246c Förderungsfähige Maßnahmen
§ 246d Leistungen
§ 247 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt - Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation

§ 248 Grundsatz
§ 249 Förderungsausschluß
§ 250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen
§ 251 Anordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt - Förderung von Jugendwohnheimen

§ 252 Grundsatz
§ 253 Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt

§§ 254-259 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt - Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

§ 260 Grundsatz
§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 262 Vergabe von Arbeiten
§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten

§§ 265 - 265a (weggefallen)

§ 266 Verstärkte Förderung
§ 267 Dauer der Förderung
§ 267a Zuweisung
§ 268 Rückzahlung
§ 269 Abberufung
§ 270 Besondere Kündigungsrechte
§ 270a Förderung in Sonderfällen
§ 271 Anordnungsermächtigung

Sechster Abschnitt

§§ 272 - 279 (weggefallen)

Siebter Abschnitt - Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen

§ 279a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung

Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt - Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282a Übermittlung von Daten
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt - Ausländerbeschäftigung

§ 284 Genehmigungspflicht
§ 285 Arbeitserlaubnis
§ 286 Arbeitsberechtigung
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel - Berufsberatung
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen
Zweiter Titel - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291 (aufgehoben)
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 293 (aufgehoben)
§ 294 (aufgehoben)
§ 295 (aufgehoben)
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§ 299 (aufgehoben)
§ 300 (aufgehoben)
Dritter Titel - Verordnungsermächtigung
§ 301 Verordnungsermächtigung
§ 302 (aufgehoben)
§ 303 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt

§§ 304 - 308 (weggefallen)

Achtes Kapitel - Pflichten

Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt - Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt - Anzeige- und Bescheinigungspflichten

§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt - Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt - Sonstige Pflichten

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt - Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt - Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a Verordnungsermächtigung
§ 322 Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt - Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit

§ 327 Grundsatz

Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
[§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage]

Vierter Abschnitt - Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt - Berechnungsgrundsätze

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339 Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel - Finanzierung

Erster Abschnitt - Finanzierungsgrundsatz

§ 340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt - Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343 (aufgehoben)
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalierung der Beiträge

Zweiter Unterabschnitt - Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt - Umlagen

Erster Unterabschnitt - Winterbau-Umlage

§ 354 Grundsatz
§ 355 Höhe der Umlage
§ 356 Umlageabführung
§ 357 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt - Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 Grundsatz
§ 359 Aufbringung der Mittel
§ 360 Anteile der Unternehmer
§ 361 Verfahren
§ 362 Verordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt - Beteiligung des Bundes

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364 Liquiditätshilfen
§ 365 Bundeszuschuß

Fünfter Abschnitt - Rücklage

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt - Bundesagentur für Arbeit

§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt - Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt - Verfassung

§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 372 Satzung und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374a Verwaltungsausschüsse bei den Regionaldirektionen
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt - Berufung und Abberufung

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt - Neutralitätsausschuss

§ 380 Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt - Vorstand und Verwaltung

§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit
§ 390 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 391 Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt - Aufsicht

§ 393 Aufsicht

Fünfter Abschnitt - Datenschutz

§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§§ 397 - 403 (weggefallen)

Zwölftes Kapitel - Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften

§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt

§ 406 (weggefallen)
§ 407 (weggefallen)

Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen

Erster Abschnitt - Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§ 409 Besondere Leistungsbemessungsgrenze
§ 410 Besondere Entgeltabzüge
§ 411 (aufgehoben)
§ 412 (aufgehoben)
§ 413 (aufgehoben)
§ 414 (aufgehoben)
§ 415 (aufgehoben)
§ 416 Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
§ 418 Eingliederungshilfe
§ 419 Sprachförderung
§ 420 Eingliederungshilfe und Sprachförderung in Sonderfällen
§ 420a Verlängerte Sprachförderung
§ 421 Anwendung von Vorschriften und Maßgaben
§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen
§ 421b Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für die Jahre 1998 bis 2002
§ 421c Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme
§ 421d Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe
§ 421e Förderung der Weiterbildung von Sozialhilfeempfängern
§ 421f Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer beim Eingliederungszuschuss
§ 421g Vermittlungsgutschein
§ 421h (weggefallen)
§ 421i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen
§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
§ 421l Existenzgründungszuschuss
§ 421m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz

Dritter Abschnitt - Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423 (aufgehoben)
§ 424 (weggefallen)

Vierter Abschnitt - Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
§ 427 Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429 (weggefallen)
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431 Erstattungsansprüche
§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
§ 433 Anlage der Rücklage

Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen

§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz
§ 434a Haushaltssanierungsgesetz
§ 434b Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
§ 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
[§ 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz]
§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes

Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt - Grundsätze

§ 1 1 - Ziele der Arbeitsförderung

(1) 1Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. 2Sie sind insbesondere darauf auszurichten, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. 3Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. 4Die Leistungen sind so einzusetzen, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entsprechen.

(2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere

1. den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen,
2. die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,
3. die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Kenntnissen, Fertigkeiten sowie Fähigkeiten fördern,
4. unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und
5. zu einer Weiterentwicklung der regionalen Beschäftigungs- und Infrastruktur beitragen.

(3) 2 1Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit können Vereinbarungen über die beschäftigungspolitischen Ziele treffen. 2Die Vereinbarungen können die nach dem Sozialgesetzbuch erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen enthalten. 3Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Fachaufsicht ausübt, ist die Vereinbarung mit diesem zu treffen.


1 § 1 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 2 1 - Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit

(1) 2 Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, indem sie

1. Arbeitgeber regelmäßig über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmarktberatung und Vermittlung anbieten und
2. Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung erbringen.

(2) 3 1Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung einzubeziehen. 2Sie sollen dabei insbesondere

1. im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen,
2. vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmern vermeiden,
3. Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen.

(3) 4 1Die Arbeitgeber sollen die Agenturen für Arbeit frühzeitig über betriebliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, unterrichten. 2Dazu gehören insbesondere Mitteilungen über

1. zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze,
2. geplante Betriebserweiterungen und den damit verbundenen Arbeitskräftebedarf,
3. die Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmer,
4. geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen und
5. Planungen, wie Entlassungen von Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in andere Beschäftigungsverhältnisse organisiert werden können.

(4) 1Die Arbeitnehmer haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf ihre beruflichen Möglichkeiten einzubeziehen. 2Sie sollen insbesondere ihre berufliche Leistungsfähigkeit den sich ändernden Anforderungen anpassen.

(5) 5 Die Arbeitnehmer haben zur Vermeidung oder zur Beendigung von Arbeitslosigkeit insbesondere

1. ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen,
2. eigenverantwortlich nach Beschäftigung zu suchen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis frühzeitig vor dessen Beendigung,
3. eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und
4. an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

1 § 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Überschrift von § 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 5 Nummer 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 3 - Leistungen der Arbeitsförderung

(1) 1 Arbeitnehmer erhalten folgende Leistungen:

1. Berufsberatung sowie Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung und diese unterstützende Leistungen,
2. Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten,
3. Mobilitätshilfen und Arbeitnehmerhilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung,
4. Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit,
5. Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
6. Übernahme der Weiterbildungskosten und Unterhaltsgeld während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung,
7. allgemeine und als behinderte Menschen zusätzlich besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen nach diesem und dem Neunten Buch, insbesondere Ausbildungsgeld, Übernahme der Teilnahmekosten und Übergangsgeld,
8. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe während Arbeitslosigkeit sowie Teilarbeitslosengeld während Teilarbeitslosigkeit (Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit),
9. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall,
10. Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers,
11. Wintergeld und Winterausfallgeld in der Bauwirtschaft,
12. Transferleistungen.

(2) 2 Arbeitgeber erhalten folgende Leistungen:

1. Arbeitsmarktberatung sowie Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung,
2. Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten bei Eingliederung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern, bei Neugründungen, bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung sowie im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer,
3. Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung bei Durchführung von Maßnahmen während der betrieblichen Ausbildungszeit sowie weitere Zuschüsse bei behinderten Menschen,
4. Erstattung der Praktikumsvergütung.

(3) 3 Träger von Arbeitsförderungsmaßnahmen erhalten folgende Leistungen:

1. Zuschüsse zu zusätzlichen Maßnahmen der betrieblichen Ausbildung,
2. Übernahme der Kosten für die Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung und die Beschäftigung begleitenden Eingliederungshilfen sowie Zuschüsse zu den Aktivierungshilfen,
3. Darlehen und Zuschüsse für Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation sowie für Jugendwohnheime,
4. Zuschüsse zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
5. Zuschüsse zu Maßnahmen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung,
6. Zuschüsse zu Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur.

(4) 4 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind alle Leistungen der Arbeitsförderung mit Ausnahme von Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Insolvenzgeld.

(5) 5 Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung sind alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit Ausnahme des Anspruchs auf Beauftragung von Dritten mit der Vermittlung nach sechs Monaten, Überbrückungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe, besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld und Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen.


1 Absatz 1 Nummer 10 soweit Bezug auf das Insolvenzgeld genommen wird gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 1 Nummer 7 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Nummern 2 und 6 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 Nummer 6 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 1 Nummer 12 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Nummer 4 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 Nummer 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Nummer 3 aufgehoben, Nummer 4 wurde neue Nummer 3 durch Gesetz vom 2002-07-23 (BGBl. I S. 2787), in Kraft ab 2002-08-01;
Absatz 2 Nummer 4 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01 [lt. Änderungsbefehl »Nummer 5«, Anpassung nach Änderung durch Gesetz vom 2002-07-23 (BGBl. I S. 2787) fehlt]
3 Absatz 3 Nummer 2 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 Nummer 3 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 3 Nummer 1 geändert sowie Nummern 6 und 7 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 Nummer 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 3 Nummer 4 aufgehoben, Nummer 5 geändert, Nummern 5 bis 7 wurden Nummern 4 bis 6 durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 soweit Bezug auf das Insolvenzgeld genommen wird gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 4 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
5 Absatz 5 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27;
Absatz 5 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 4 - Vorrang der Vermittlung

(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.

(2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich.

§ 5 1 - Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.


1 § 5 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 6 1 - Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit

(1) 2 1Die Agentur für Arbeit hat spätestens nach der Arbeitslosmeldung zusammen mit dem Arbeitslosen die für die Vermittlung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale des Arbeitslosen, seine beruflichen Fähigkeiten und seine Eignung festzustellen. 2Die Feststellung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob eine berufliche Eingliederung erschwert ist und welche Umstände sie erschweren. 3Die Agentur für Arbeit und der Arbeitslose halten in der Eingliederungsvereinbarung (§ 35) die zu einer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen und die eigenen Bemühungen des Arbeitslosen fest. 4Den besonderen Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen soll angemessen Rechnung getragen werden.

(2) 1Absatz 1 Satz 1 gilt für Ausbildungsuchende mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Arbeitslosmeldung die Meldung als ausbildungsuchend tritt. 2Eine Eingliederungsvereinbarung ist mit dem Ausbildungsuchenden zu schließen, der zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch nicht vermittelt ist. 3Sie ist spätestens bis zum 30. September eines Kalenderjahres zu schließen.


1 § 6 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 7 1 - Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

1Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. 2Dabei ist grundsätzlich auf

1. die Fähigkeiten der zu fördernden Personen,
2. die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und
3. den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf

abzustellen.


1 § 7 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
§ 7 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 8 1 - Frauenförderung

(1) Zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen ist durch die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung des geschlechtsspezifischen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinzuwirken.

(2) Frauen sollen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit gefördert werden.


1 § 8 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 8a 1 - Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.


1 § 8a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 8b 1 - Leistungen für Berufsrückkehrer

1Berufsrückkehrer sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten. 2Hierzu gehören insbesondere Beratung und Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten.


1 § 8b eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 9 - Ortsnahe Leistungserbringung

(1) 1 1Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen vorrangig durch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht werden. 2Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen.

(2) 2 1Die Agenturen für Arbeit sollen die Vorgänge am Arbeitsmarkt besser durchschaubar machen. 2Sie haben zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarkt beizutragen. 3Der Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung regelmäßig durch die Agenturen für Arbeit zu überprüfen. 4Dazu ist ein regionales Arbeitsmarktmonitoring einzurichten. 5Arbeitsmarktmonitoring ist ein System wiederholter Beobachtungen, Bilanzierungen, Trendbeschreibungen und Bewertungen der Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt einschließlich der den Arbeitsmarktausgleich unterstützenden Maßnahmen.

(3) 3 1Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Kammern und berufsständischen Organisationen, zusammen. 2Sie sollen ihre Planungen rechtzeitig mit Trägern von Maßnahmen der Arbeitsförderung erörtern.


1 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 3, 4 und 5 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 2 Satz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 10 - Freie Förderung

(1) 1 1Die Agenturen für Arbeit können bis zu zehn Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten aktiven Arbeitsförderungsleistungen durch freie Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zu erweitern. 2Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen der gesetzlichen Leistungen entsprechen und dürfen nicht gesetzliche Leistungen aufstocken. 3Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. 4Projektförderungen sind zulässig.

(2) 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu der freien Förderung, insbesondere zu den Voraussetzungen, den Grenzen und zum Verfahren, zu regeln.


1 Absatz 1 Satz 3 und 4 angefügt durch Gesetz vom 1998-12-19 (BGBl. I S. 3843), in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 11 - Eingliederungsbilanz

(1) 1 1Jede Agentur für Arbeit erstellt über seine Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung und Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach Abschluß eines Haushaltsjahres eine Eingliederungsbilanz. 2Die Eingliederungsbilanzen müssen vergleichbar sein und sollen Aufschluß über den Mitteleinsatz, die geförderten Personengruppen und die Wirksamkeit der Förderung geben.

(2) 2 Die Eingliederungsbilanzen sollen insbesondere Angaben enthalten zu

1. dem Anteil der Gesamtausgaben an den zugewiesenen Mitteln sowie den Ausgaben für die einzelnen Leistungen und ihrem Anteil an den Gesamtausgaben,
2. den durchschnittlichen Ausgaben für die einzelnen Leistungen je geförderten Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen, Ältere mit Vermittlungserschwernissen, Berufsrückkehrer und Geringqualifizierte,
3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen,
4. der Beteiligung von Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Berücksichtigung des Frauenanteils an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit sowie über Maßnahmen, die zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt beigetragen haben,
5. dem Verhältnis der Zahl der in eine nicht geförderte Beschäftigung vermittelten Arbeitslosen zu der Zahl der Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine nicht geförderte Beschäftigung (Vermittlungsquote). Dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,
6. dem Verhältnis der Zahl der Arbeitnehmer, die sechs Monate im Anschluss an die Maßnahme nicht mehr arbeitslos sind sowie dem Verhältnis der Zahl der Arbeitnehmer, die nach angemessener Zeit im Anschluss an die Maßnahme sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, zu der Zahl der geförderten Arbeitnehmer in den einzelnen Maßnahmebereichen. Dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,
7. der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Eingliederung auf dem regionalen Arbeitsmarkt,
8. der Veränderung der Maßnahmen im Zeitverlauf,
9. der Arbeitsmarktsituation von Personen mit Migrationshintergrund.

Die Zentrale der Bundesagentur stellt den Agenturen für Arbeit zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Eingliederungsbilanzen einheitliche Berechnungsmaßstäbe zu den einzelnen Angaben zur Verfügung.

(3) 3 1Die Eingliederungsbilanz ist mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes zu erörtern. 2Dazu ist sie um einen Teil zu ergänzen, der weiteren Aufschluss über die Leistungen und ihre Wirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt, Aufschluss über die Konzentration der Maßnahmen auf einzelne Träger, über die Einschaltung Dritter bei der Vermittlung sowie Aufschluss über die Zahl der in Personal-Service-Agenturen vermittelten Arbeitnehmer und deren weiteren Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt.

(4) Die Eingliederungsbilanzen sind bis Mitte des nachfolgenden Jahres zu veröffentlichen.


1 Abasatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 Nummern 2 und 4 sowie Satz 4 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 neu gefasst und Nummer 9 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 2 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01

Zweiter Abschnitt - Berechtigte

§ 12 - Geltung der Begriffsbestimmungen

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

§ 13 - Heimarbeiter

Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

§ 14 - Auszubildende

Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmer an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen.

§ 15 - Ausbildung- und Arbeitsuchende

1Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. 2Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmer suchen. 3Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben.

§ 16 - Arbeitslose

(1) 1 Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.

(2) 2 Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht arbeitslos.


1 Vorheriger Text wurde Absatz 1, Nummer 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 17 - Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer

Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sind Personen, die

1. versicherungspflichtig beschäftigt sind,
2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und
3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.
§ 18 - Langzeitarbeitslose

(1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.

(2) Für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, bleiben folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren unberücksichtigt:

1. Zeiten einer aktiven Arbeitsförderung,
2. Zeiten einer Krankheit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz,
3. Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger,
4. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bis zu einer Dauer von insgesamt sechs Monaten,
5. Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und
6. kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis.

(3) Ergibt sich der Sachverhalt einer unschädlichen Unterbrechung üblicherweise nicht aus den Unterlagen der Arbeitsvermittlung, so reicht Glaubhaftmachung aus.

§ 19 - Behinderte Menschen 1

(1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen.

(2) Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den in Absatz 1 genannten Folgen droht.


1 § 19 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 20 1 - Berufsrückkehrer

Berufsrückkehrer sind Frauen und Männer, die

1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger unterbrochen haben und
2. in angemessener Zeit danach in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.

1 Nummer 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
§ 21 - Träger

Träger sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.


1 § 21 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01

Dritter Abschnitt - Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 - Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind.

(2) 1 1Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich der Leistungen an Arbeitgeber und der Leistungen an Träger dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. 2Eingliederungszuschüsse nach § 219 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 235a dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein anderer Leistungsträger zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. 3In diesem Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers angerechnet.

(3) 2 1Soweit Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung und zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, gehen sie der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes vor. 2Die Leistungen für Gefangene dürfen die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht übersteigen. 3Sie werden den Gefangenen nach einer Förderzusage der Agentur für Arbeit in Vorleistung von den Ländern erbracht und von der Bundesagentur erstattet.


1 Absatz 2 Satz 2 und 3 angefügt durch SchwbBAG vom 2000-09-29 (BGBl. I S. 1394), in Kraft ab 2000-10-01;
Absatz 2 Satz 1 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 Satz 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 Satz 3 angefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 23 - Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.

(2) 1 1Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. 2Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.


1 Absatz 2 eingefügt, der bisherige Wortlaut wurde Absatz 1 durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweites Kapitel - Versicherungspflicht

§ 24 - Versicherungspflichtverhältnis

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind.

(2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind.

(3) 1 Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls im Sinne der Vorschriften über das Winterausfallgeld fort.

(4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt waren.


1 Absatz 3 neu gefasst durch RRG 1999 vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2998), in Kraft ab 1999-01-01
§ 25 - Beschäftigte

(1) 1 1Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. 2Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich.

(2) 2 1Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. 2Personen, die im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des Soldatengesetzes freiwillig Wehrdienst leisten und nicht wehrpflichtige Personen, die Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4.


1 Absatz 1 Satz 2 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 Satz 2 geändert durch SGÄndG vom 2000-12-19 (BGBl. I S. 1815), in Kraft ab 2000-12-24
§ 26 - Sonstige Versicherungspflichtige

(1) 1 Versicherungspflichtig sind

1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 35 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen, sowie Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,
2. Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht länger als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind, wenn sie
a) unmittelbar vor Dienstantritt versicherungspflichtig waren oder eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben, oder
b) eine Beschäftigung gesucht haben (§ 119),
3. Personen, die im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, wenn die Gesamtdauer des Wehrdienstes mindestens 14 Monate umfasst,
4. Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des Strafvollzugsgesetzes) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach diesem Buch nicht erhalten. Gefangene im Sinne dieses Buches sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozeßordnung untergebracht sind,
5. Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(2) 2 Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie

1. von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben,
2. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben,
3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben.

(2a) 3 1Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie

1. unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben und
2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden.

2Satz 1 gilt nur für Kinder des Erziehenden, seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners. 3Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht nur für die Person, der nach den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 des Sechsten Buches).

(3) 4 1Nach Absatz 1 Nr. 1 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach § 25 Abs. 1 versicherungspflichtig ist. 2Nach Absatz 1 Nr. 4 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist. 3Versicherungspflichtig wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nr. 1 ist nicht, wer nach Absatz 2a versicherungspflichtig ist. 4Nach Absatz 2 Nr. 2 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 2 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. 5Nach Absatz 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat; Satz 3 bleibt unberührt.

(4) 5 Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b tritt nicht ein, wenn der Dienstleistende

1. in den letzten vier Monaten vor Beginn des Dienstes eine Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule beendet oder ein Studium als ordentlich Studierender an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule unterbrochen hat und
2. innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn der Ausbildung weniger als zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

1 Absatz 1 Nummer 5 angefügt durch GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2626), in Kraft ab 2000-01-01;
Absatz 1 Nummer 1 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b geändert und Nummer 3 neu gefasst durch BwNeuAusrG vom 2001-12-20 (BGBl. I S. 4013), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 Nummer 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Nummer 1 geändert und Numer 3 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01
3 Absatz 2a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01
4 Absatz 3 Satz 3 eingefügt und dem neuen Satz 4 Satz 5 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01
5 Absatz 4 Nummer 1 geändert durch BwNeuAusrG vom 2001-12-20 (BGBl. I S. 4013), in Kraft ab 2002-01-01
§ 27 - Versicherungsfreie Beschäftigte

Übergangsregelung:

(1) 1 Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als

1. Beamter, Richter, Soldat auf Zeit sowie Berufssoldat der Bundeswehr und als sonstig Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,
2. Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
3. Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
4. satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,
5. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen.

(2) 2 1Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet. 2Versicherungsfreiheit besteht nicht für Personen, die

1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres,
2. wegen eines erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls im Sinne der Vorschriften über das Winterausfallgeld oder
3. wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 Fünftes Buch,§ 28 Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in § 126 Abs. 1 genannten Gründe

nur geringfügig beschäftigt sind.

(3) 3 1Versicherungsfrei sind Personen in einer

1. unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. 2Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist,
2. Beschäftigung als Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als Zwischenmeister (§ 12 Abs. 4 Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeister bezogen wird,
3. Beschäftigung als ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn
a) die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Ausländern widmet, gefördert wird,
b) sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen, und
c) die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland des Betreffenden begründen können,
4. Beschäftigung als ehrenamtlicher Bürgermeister oder ehrenamtlicher Beigeordneter,
5. Beschäftigung, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird.

(4) 1Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer

1. ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
2. ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule

eine Beschäftigung ausüben. 2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

(5) 4 1Versicherungsfrei sind Personen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe besteht, eine mehr als geringfügige, aber weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden.


1 Absatz 1 Nummer 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 388), in Kraft ab 1999-04-01;
Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
3 Absatz 3 Nummer 4 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 Nummer 5 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 5 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 28 1 - Sonstige versicherungsfreie Personen

(1) 2 Versicherungsfrei sind Personen,

1. die das 65. Lebensjahr vollendet haben, mit Ablauf des Monats, in dem sie dieses Lebensjahr vollenden,
2. die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem die Agentur für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben,
3. während der Zeit, für die ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist.

(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung oder auf Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und 2), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist.

(3) 3 Versicherungsfrei sind nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Buches haben.


1 § 28 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 1 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Drittes Kapitel - Beratung und Vermittlung

Erster Abschnitt - Beratung

§ 29 - Beratungsangebot

(1) 1 Die Agentur für Arbeit hat Jugendlichen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung und Arbeitgebern Arbeitsmarktberatung anzubieten.

(2) Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf des einzelnen Ratsuchenden.

(3) 2 Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen Wirtschaftsraumes und die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer Staaten nutzen.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 30 - Berufsberatung

1Die Berufsberatung umfaßt die Erteilung von Auskunft und Rat

1. zur Berufswahl, beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel,
2. zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe,
3. zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung,
4. zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche,
5. zu Leistungen der Arbeitsförderung.

2Die Berufsberatung erstreckt sich auch auf die Erteilung von Auskunft und Rat zu Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung, soweit sie für die Berufswahl und die berufliche Bildung von Bedeutung sind.

§ 31 - Grundsätze der Berufsberatung

(1) Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

(2) 1 Die Agentur für Arbeit kann sich auch nach Beginn einer Berufsausbildung oder der Aufnahme einer Arbeit um den Auszubildenden oder den Arbeitnehmer mit dessen Einverständnis bemühen und ihn beraten, soweit dies für die Festigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.


1 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 32 1 - Eignungsfeststellung

Die Agentur für Arbeit soll ratsuchende Jugendliche und Erwachsene mit ihrem Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.


1 § 32 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 33 1 - Berufsorientierung

1Die Agentur für Arbeit hat zur Vorbereitung der Jugendlichen und Erwachsenen auf die Berufswahl sowie zur Unterrichtung der Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber Berufsorientierung zu betreiben. 2Dabei soll sie über Fragen der Berufswahl, über die Berufe und ihre Anforderungen und Aussichten, über Wege und Förderung der beruflichen Bildung sowie über beruflich bedeutsame Entwicklungen in den Betrieben, Verwaltungen und auf dem Arbeitsmarkt umfassend unterrichten. 3Die Agentur für Arbeit kann Schüler allgemein bildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahme). 4Die Maßnahme kann bis zu vier Wochen dauern und soll regelmäßig in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden. 5Voraussetzung ist, dass sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen.


1 § 33 Satz 3 bis 5 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
§ 33 Satz 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 34 - Arbeitsmarktberatung

(1) 1Die Arbeitsmarktberatung soll dazu beitragen, die Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen zu unterstützen. 2Sie umfaßt die Erteilung von Auskunft und Rat

1. zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe,
2. zur Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen,
3. zur Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit,
4. zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung,
5. zur Eingliederung förderungsbedürftiger Auszubildender und Arbeitnehmer,
6. zu Leistungen der Arbeitsförderung.

(2) 1Die Agentur für Arbeit soll die Beratung zur Gewinnung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die Vermittlung nutzen. 2Sie soll auch von sich aus Verbindung zu den Arbeitgebern aufnehmen und unterhalten.


1 Absatz 2 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Vermittlung

§ 35 - Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung 1

(1) 2 1Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. 2Die Vermittlung umfaßt alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Ausbildungsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses und Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. 3Die Agentur für Arbeit stellt sicher, dass Arbeitslose und Ausbildungssuchende, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert ist, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten.

(2) 3 1Die Agentur für Arbeit hat durch Vermittlung darauf hinzuwirken, daß Ausbildungsuchende eine Ausbildungsstelle, Arbeitsuchende eine Arbeitsstelle und Arbeitgeber geeignete Arbeitnehmer und Auszubildende erhalten. 2Sie hat dabei die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen.

(3) 4 Kann die Agentur für Arbeit nicht feststellen,

1. in welche berufliche Ausbildung der Ausbildungsuchende oder
2. in welche berufliche Tätigkeit der arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende

vermittelt werden kann oder welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung vorgesehen werden können, soll sie die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung vorsehen.

(4) 5 1In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden sowie, soweit die Voraussetzungen vorliegen, künftige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festgelegt. 2Dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden ist eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. 3Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Arbeitslosigkeit oder Ausbildungsplatzsuche nicht beendet wurde. 4Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden Jugendlichen nach drei Monaten, zu überprüfen.


1 Überschrift geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 1 Satz 1 geändert, Satz 3 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 4 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 4 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 36 - Grundsätze der Vermittlung

(1) 1 Die Agentur für Arbeit darf nicht vermitteln, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

(2) 2 1Die Agentur für Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für eine Vermittlung hinsichtlich Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand oder Staatsangehörigkeit des Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden oder ähnlicher Merkmale vornimmt, die regelmäßig nicht die berufliche Qualifikation betreffen, nur berücksichtigen, wenn diese Einschränkungen nach Art der auszuübenden Tätigkeit unerläßlich sind. 2Ist eine Religionsgemeinschaft Arbeitgeber, dürfen außerdem Einschränkungen der Vermittlung zu ihr und zu ihren karitativen und sozialen Einrichtungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft berücksichtigt werden. 3Im übrigen darf eine Einschränkung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei, Religionsgemeinschaft oder vergleichbaren Vereinigung nur berücksichtigt werden, wenn

1. der Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes besteht und
2. die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Einschränkung rechtfertigt.

(3) 3 Die Agentur für Arbeit darf in einem durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich nur dann vermitteln, wenn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises auf den Arbeitskampf verlangen.

(4) 4 1Die Agentur für Arbeit ist auch bei der Vermittlung von unständig Beschäftigten nicht verpflichtet zu prüfen, ob der vorgesehene Vertrag ein Arbeitsvertrag ist. 2Soll jedoch erkennbar ein Arbeitsverhältnis nicht begründet werden, darf sie unständig Beschäftigte nur vermitteln, wenn bei ihnen der Anteil selbständiger Tätigkeiten nicht überwiegt.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 37 1 - Beauftragung Dritter mit der Vermittlung

(1) 1Die Agentur für Arbeit kann zu ihrer Unterstützung Dritte mit der Vermittlung oder mit Teilaufgaben der Vermittlung beauftragen. 2Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die berufliche Eingliederung erleichtert werden kann. 3Die Agentur für Arbeit kann dem beauftragten Dritten Ausbildungssuchende und Arbeitssuchende zuweisen, wenn diese der Zuweisung nicht aus wichtigem Grund widersprechen. 4Der Ausbildungssuchende und Arbeitssuchende ist über das Widerspruchsrecht zu belehren.

(2) Die Agentur für Arbeit kann Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit der Vermittlung der geförderten Arbeitnehmer beauftragen.

(3) 1Für die Vermittlungstätigkeit des Dritten kann eine Vergütung vereinbart werden. 2Eine Pauschalierung ist zulässig.

(4) Arbeitslose können von der Agentur für Arbeit die Beauftragung eines Dritten mit ihrer Vermittlung verlangen, wenn sie sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit noch arbeitslos sind.


1 § 37 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 37a 1 - (aufgehoben)

Übergangsregelung:


1 § 37a aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 37b 1 - Frühzeitige Arbeitssuche

1Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. 2Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. 3Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. 4Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.


1 § 37b eingefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-07-01;
§ 37b Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 37c 1 - Personal-Service-Agentur

(1) 2 1Jede Agentur für Arbeit hat die Einrichtung mindestens einer Personal-Service-Agentur sicherzustellen. 2Aufgabe der Personal-Service-Agentur ist insbesondere, eine Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit durchzuführen sowie ihre Beschäftigten in verleihfreien Zeiten zu qualifizieren und weiterzubilden.

(2) 3 1Zur Einrichtung von Personal-Service-Agenturen schließt die Agentur für Arbeit namens der Bundesagentur mit erlaubt tätigen Verleihern Verträge. 2Für die Verträge mit den Personal-Service-Agenturen gilt das Vergaberecht. 3Kommen auf diese Weise Verträge nicht zu Stande, ist das ursprüngliche Vergabeverfahren aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren über denselben Leistungsgegenstand durchzuführen. 4Die Agentur für Arbeit kann für die Tätigkeit der Personal- Service-Agenturen ein Honorar vereinbaren. 5Eine Pauschalierung ist zulässig. 6Werden Arbeitnehmer von der Personal-Service-Agentur an einen früheren Arbeitgeber, bei dem sie während der letzten vier Jahre mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren, überlassen, ist das Honorar entsprechend zu kürzen.

(3) 4 1Sind Verträge nach Absatz 2 nicht zu Stande gekommen, kann sich die Agentur für Arbeit namens der Bundesagentur an Verleihunternehmen beteiligen. 2Kreditaufnahmen von Mehrheitsbeteiligungen sind nur in Form von Gesellschafterdarlehen der Bundesagentur zulässig. 3Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Personal-Service-Agenturen, an denen die Agenturen für Arbeit namens der Bundesagentur mehrheitlich beteiligt sind. 4Die nach § 370 erforderliche Zustimmung ist entbehrlich. 5Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(4) 5 1Kommt auch eine Beteiligung nach Absatz 3 nicht zu Stande, kann die Agentur für Arbeit namens der Bundesagentur eigene Personal-Service-Agenturen gründen. 2Absatz 3 Satz 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) 6 In den Fällen des Absatzes 3 oder 4 hat die Agentur für Arbeit mindestens einmal jährlich zu prüfen, ob zu einem späteren Zeitpunkt Verträge nach Absatz 2 geschlossen werden können.


1 § 37c eingefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Satz 1 und 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 Satz 1 bis 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 4 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
6 Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 38 - Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden

Übergangsregelung:

(1) 1 1Ausbildungs- und Arbeitssuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von ihrer Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen.

(1a) 2 Die Ausbildungssuchenden und Arbeitssuchenden haben den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen.

(2) 3 Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung einstellen, solange der Ausbildungsuchende oder Arbeitsuchende nicht ausreichend mitwirkt oder die ihm nach der Eingliederungsvereinbarung obliegenden Pflichten nicht erfüllt.

(3) Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen,

1. solange der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit einmündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder
2. solange der Ausbildungsuchende dies verlangt.

(4) 4 1Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen,

1. solange der Arbeitssuchende Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit beansprucht,
2. solange der Arbeitssuchende in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird,
3. wenn der Arbeitssuchende eine ihm nicht zumutbare Beschäftigung angenommen hat und die Weiterführung verlangt, jedoch nicht länger als sechs Monate oder
4. bei Meldepflichtigen nach § 37b bis zum angegebenen Beendigungszeitpunkt des Versicherungspflichtverhältnisses.

2Im übrigen ist sie nach drei Monaten einzustellen. 3Der Arbeitsuchende kann sie erneut in Anspruch nehmen.


1 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
2 Absatz 1a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 39 - Mitwirkung des Arbeitgebers

(1) 1 1Arbeitgeber, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2Sie können ihre Überlassung an namentlich benannte Arbeitsuchende ausschließen oder die Vermittlung auf die Überlassung von Daten geeigneter Arbeitsuchender an sie begrenzen.

(2) 2 1Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung einstellen, wenn sie erfolglos bleibt, weil die Arbeitsbedingungen der angebotenen Stelle gegenüber denen vergleichbarer Ausbildungs- oder Arbeitsplätze so ungünstig sind, daß sie den Arbeitsuchenden nicht zumutbar sind, und wenn die Agentur für Arbeit den Arbeitgeber darauf hingewiesen hat. 2Sie kann die Vermittlung einstellen, wenn der Arbeitgeber keine oder unzutreffende Mitteilungen über das Nichtzustandekommen eines Ausbildungs- oder Arbeitsvertrages mit einem vorgeschlagenen Ausbildung- oder Arbeitsuchenden macht und die Vermittlung dadurch erschwert wird. 3Im übrigen kann sie sie nach Ablauf von sechs Monaten einstellen, die Ausbildungsvermittlung jedoch frühestens drei Monate nach Beginn eines Ausbildungsjahres. 4Der Arbeitgeber kann die Vermittlung erneut in Anspruch nehmen.


1 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
2 Absatz 2 Satz 1 bis 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 40 1 - Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung

1Die Agentur für Arbeit soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn erkennbar wird, daß ein gemeldeter freier Ausbildungs- oder Arbeitsplatz durch seine Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden kann. 2Sie soll diese Beratung spätestens nach drei Monaten anbieten.


1 § 40 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften

§ 41 - Allgemeine Unterrichtung

(1) 1 Die Agentur für Arbeit soll Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten.

(2) Bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung sind Selbstinformationseinrichtungen einzusetzen.

(3) 2 1Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind. 2Daten, die eine Identifizierung des Betroffenen ermöglichen, dürfen nur mit seiner Einwilligung aufgenommen werden. 3Er kann auch die Aufnahme seiner anonymisierten Daten ausschließen. 4Ein Arbeitsuchender, der Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beansprucht, kann nur die Aufnahme von Daten ausschließen, die seine Identifizierung ermöglichen. 5Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Ausdruck der aufgenommenen Daten zuzusenden. 6Die Agentur für Arbeit kann von der Aufnahme von Daten über Ausbildungs- und Arbeitsplätze, die dafür nicht geeignet sind, absehen.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 Satz 1 und 6 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 42 1 - Einschränkung des Fragerechts

1Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden Daten nicht erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. 2Daten über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei, Religionsgemeinschaft oder vergleichbaren Vereinigung dürfen nur beim Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden erhoben werden. 3Die Agentur für Arbeit darf diese Daten nur erheben und nutzen, wenn

1. eine Vermittlung auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
a) in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder
b) bei einer Religionsgemeinschaft oder in einer zu ihr gehörenden karitativen oder erzieherischen Einrichtung
vorgesehen ist,
2. der Ausbildungsuchende oder Arbeitsuchende bereit ist, auf einen solchen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vermittelt zu werden und
3. bei einer Vermittlung nach Nummer 1 Buchstabe a die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Beschränkung rechtfertigt.

1 § 42 Satz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 43 - Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit

(1) 1 Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus.

(2) 2 Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer bei einer Arbeitsvermittlung entstehender Aufwendungen (Aufwendungsersatz) verlangen, wenn

1. die Aufwendungen den gewöhnlichen Umfang erheblich übersteigen und
2. es den Arbeitgeber bei Beginn der Arbeitsvermittlung über die Erstattungspflicht unterrichtet hat.

(3) 3 1Die Agentur für Arbeit kann von einem Arbeitgeber, der die Auslandsvermittlung auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben. 2Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden.

(4) Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr von dem vermittelten Arbeitnehmer oder einem Dritten weder ganz noch teilweise erstatten lassen.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 44 1 - Anordnungsermächtigung

1Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. 2Für die Bestimmung der Gebührenhöhe können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer in die Wirtschaft und in die Gesellschaft zu erleichtern oder die der Überwachung der Einhaltung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Absprachen über die Vermittlung dienen, berücksichtigt werden.


1 § 44 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Viertes Kapitel - Leistungen an Arbeitnehmer

Erster Abschnitt - Unterstützung der Beratung und Vermittlung

§ 45 1 - Leistungen

1Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. 2Als unterstützende Leistungen können Kosten

1. für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten),
2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten)

übernommen werden.


1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 46 - Höhe

(1) 1 Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.

(2) 2 1Als Reisekosten können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. 2Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind. 3Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ist ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes berücksichtigungsfähig. 4Bei mehrtägigen Fahrten können zusätzlich für jeden vollen Kalendertag ein Betrag von 16 Euro und für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von jeweils 8 Euro erbracht werden. 5Daneben können die Übernachtungskosten erstattet werden. 6Übersteigen die nachgewiesenen Übernachtungskosten je Nacht den Betrag von 16 Euro, können sie erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. 7Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 5 Euro zu kürzen.


1 Absatz 1 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 Satz 4 bis 7 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 4, 6 und 7 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
§ 47 1 - Anordnungsermächtigung

1Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen. 2Dabei kann die Zahlung von Pauschalen festgelegt werden.


1 § 47 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Verbesserung der Eingliederungsaussichten

§ 48 - Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen 1

(1) 2 1Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende können bei Tätigkeiten und bei Teilnahme an Maßnahmen, die zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten beitragen (Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen), gefördert werden, wenn die Tätigkeit oder Maßnahme

1. geeignet und angemessen ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen oder des von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zu verbessern und
2. auf Vorschlag oder mit Einwilligung der Agentur für Arbeit erfolgt.

2Die Förderung umfasst die Übernahme von Maßnahmekosten sowie bei Arbeitslosen die Leistung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, soweit sie eine dieser Leistungen erhalten oder beanspruchen können. 3Die Förderung von Arbeitslosen kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beschränkt werden.

(2) 3 1Nach Absatz 1 können auch Maßnahmen gefördert werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen europäischen Staat durchgeführt werden, mit dem die Europäische Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, und für die Fördermittel der Europäischen Gemeinschaft geleistet werden. 2Nach Absatz 1 können außerdem Maßnahmen gefördert werden, die in Grenzregionen der an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten durchgeführt werden.

(3) 4 Über die Tätigkeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme soll dem Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden eine Bescheinigung ausgestellt werden, aus der sich mindestens Art und Inhalt der Tätigkeit oder Maßnahme ergeben.


1 Überschrift geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 1 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
4 Absatz 3 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 49 - Förderungsfähigkeit

(1) 1 Gefördert werden Maßnahmen der Eignungsfeststellung, in denen die Kenntnisse und Fähigkeiten, das Leistungsvermögen und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten des Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden sowie sonstige, für die Eingliederung bedeutsame Umstände ermittelt werden und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage festgestellt wird, für welche berufliche Tätigkeit oder Leistung der aktiven Arbeitsförderung er geeignet ist.

(2) 2 Gefördert werden Trainingsmaßnahmen, die

1. die Selbstsuche des Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden sowie seine Vermittlung, insbesondere durch Bewerbungstraining und Beratung über Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche, unterstützen oder die Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden prüfen,
2. dem Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern.

(3) 3 1Die Dauer der Trainingsmaßnahmen muß ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. 2Die Dauer darf in der Regel in den Fällen des

1. Absatzes 1 vier Wochen,
2. Absatzes 2 Nr. 1 zwei Wochen,
3. Absatzes 2 Nr. 2 acht Wochen

nicht übersteigen. 3Werden Trainingsmaßnahmen in mehreren zeitlichen Abschnitten durchgeführt, zählen fünf Tage als eine Woche. 4Insgesamt darf die Förderung die Dauer von zwölf Wochen nicht übersteigen.


1 Absatz 1 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
3 der bisherige Absatz 2 wurde Absatz 3 und geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 50 1 - Maßnahmekosten

Maßnahmekosten sind

1. erforderliche und angemessene Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren,
2. berücksichtigungsfähige Fahrkosten nach § 81 Abs. 2 und 3 für die tägliche Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte und
3. Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Arbeitslosen in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind.

1 Nummer 1, 2 geändert, Nummer 3 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Nummer 3 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01;
Nummer 3 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-02;
Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2004-07-30 (BGBl. I S. 2014), in Kraft ab 2004-08-06
§ 51 1 - Förderungsausschluß

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme zu einer Einstellung bei einem Arbeitgeber führen soll,

1. der den Arbeitslosen oder den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden in den letzten vier Jahren bereits mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt hat,
2. der dem Arbeitslosen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oder dem von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden eine Beschäftigung angeboten hat,
3. von dem eine Beschäftigung üblicherweise ohne solche Tätigkeiten oder Maßnahmen erwartet werden kann oder
4. dem geeignete Fachkräfte vermittelt werden können.

1 § 51 Nummer 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
§ 51 und Nummern 1 und 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 52 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 52 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Abschnitt - Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung

Erster Unterabschnitt - Mobilitätshilfen

§ 53 - Mobilitätshilfen

(1) 1 Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, können durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist.

(2) 2 Die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung umfassen

1. Leistungen für den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung (Übergangsbeihilfe),
2. Leistungen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfe),
3. bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für
a) die Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe),
b) tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe),
c) eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe),
d) einen Umzug (Umzugskostenbeihilfe).

(3) 3 Leistungen nach Absatz 2 können an Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe auch zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erbracht werden.

(4) 4 Leistungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 Buchstaben a und d können auch an Ausbildungsuchende erbracht werden, die in ein Ausbildungsverhältnis eintreten, wenn sie bei der Agentur für Arbeit als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet sind.


1 Absatz 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a eingefügt, die bisherigen Buchstaben a, b und c wurden Buchstaben b, c und d durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 eingefügt, der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 4 durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
4 Absatz 4 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 54 - Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung

(1) 1 Als Übergangsbeihilfe kann ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1 000 Euro erbracht werden. Dieses ist zwei Monate nach der Auszahlung und grundsätzlich in zehn gleich hohen Raten zurückzuzahlen.

(2) 2 Als Ausrüstungsbeihilfe können Kosten bis zur Höhe von 260 Euro übernommen werden.

(3) 3 1Als Reisekostenbeihilfe können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten bis zu einem Betrag von 300 Euro übernommen werden. 2§ 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Als Fahrkostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.

(5) 4 Als monatliche Trennungskostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die Kosten bis zu einem Betrag von 260 Euro übernommen werden.

(6) 5 Als Umzugskostenbeihilfe können die Kosten für das Befördern des Umzugsguts im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes von der bisherigen zur neuen Wohnung übernommen werden, wenn der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Beschäftigung stattfindet und der Umzug durch die Aufnahme einer Beschäftigung bedingt ist, die außerhalb des nach § 121 Abs. 4 zumutbaren Tagespendelbereichs liegt.


1 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 2 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 eingefügt, die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 wurden Absätze 4, 5 und 6 durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
4 Absatz 5 (bisher Absatz 4) geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 5 (bisher Absatz 4) geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
5 Absatz 6 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 55 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 55 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Unterabschnitt - Arbeitnehmerhilfe

§ 56 - Arbeitnehmerhilfe

(1) 1 Arbeitnehmer, die Arbeitslosenhilfe für die Zeit unmittelbar vor Beginn einer nach ihrer Eigenart auf längstens drei Monate befristeten, versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bezogen haben, können durch eine Arbeitnehmerhilfe gefördert werden.

(2) 2 1Die Arbeitnehmerhilfe beträgt 13 Euro täglich und wird für jeden Tag geleistet, an dem der Arbeitnehmer mindestens sechs Stunden beschäftigt gewesen ist. 2Die Arbeitnehmerhilfe wird auch für die Tage der Kalenderwoche geleistet, an denen der Arbeitnehmer weniger als sechs Stunden beschäftigt war, wenn er bei einer Arbeitszeit von mindestens 30 Stunden in der Kalenderwoche durchschnittlich mindestens sechs Stunden täglich beschäftigt war.

(3) Die Arbeitnehmerhilfe ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Beschäftigung zu berücksichtigen.

(3a) 3 1Zur Erprobung von Maßnahmen zur Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern können bis zum 31. Dezember 2002 durch eine Arbeitnehmerhilfe auch Arbeitnehmer gefördert werden, soweit sie

1. unmittelbar vor Beginn der Maßnahme Arbeitslosenhilfe bezogen haben,
2. im Rahmen der Maßnahme Arbeiten erledigen, die üblicherweise in einer auf längstens drei Monate befristeten versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung erledigt werden.

2Die Förderung setzt voraus, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Maßnahme zugestimmt hat. 3Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. 4Das Bundesministerium kann seine Befugnis auf die Zentrale der Bundesagentur übertragen.

(4) 4 1Die Bundesagentur erbringt die Arbeitnehmerhilfe im Auftrag des Bundes. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden.


1 Absatz 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 2 Satz 2 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3a eingefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 3a Satz 2 und 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Vierter Abschnitt - Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

§ 57 - Anspruch auf Überbrückungsgeld1

Übergangsregelung:

(1) 2 Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf Überbrückungsgeld.

(2) 3 Überbrückungsgeld wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer

1. in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder der vorgeschalteten Teilnahme an einer Maßnahme zu deren Vorbereitung
a) Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder einen Anspruch darauf hätte oder
b) eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert worden ist,
und
2. eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegt hat; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständischen Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) 4 1Das Überbrückungsgeld wird für die Dauer von sechs Monaten geleistet. 2Überbrückungsgeld kann nicht gewährt werden, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 142 bis 143a vorliegen. 3Liegen die Voraussetzungen für eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 140 vor, so mindert sich das Überbrückungsgeld um die entsprechende Höhe für die Zahl der Tage, die in den Zeitraum der Förderung mit Überbrückungsgeld hineinragen. 4Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach § 144 oder Säumniszeit nach § 145 vor, verkürzt sich die Dauer der Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit unter Berücksichtigung der bereits verstrichenen Dauer der Sperrzeiten. 5Geförderte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.

(4) 5 Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) 6 1Das Überbrückungsgeld setzt sich zusammen aus einem Betrag, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen hat oder bei Arbeitslosigkeit hätte beziehen können, und den darauf entfallenden pauschalierten Sozialversicherungsbeiträgen. 2Die pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge werden als prozentualer Zuschlag ermittelt, dem der jeweils im ersten Halbjahr des Vorjahres für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe insgesamt geleistete durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitrag zugrunde zu legen ist.


1 Überschrift geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 1 Buchstabe a geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Satz 1 und Nummer 1 Buchstabe b geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 3 Satz 2 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 Satz 2 geändert, Sätze 3 und 4 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 3 Satz 4 neu gefasst, Satz 5 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 3 Satz 4 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
5 Absatz 4 neu eingefügt, alter Absatz 4 wurde Absatz 5 durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
6 Absatz 5 (ursprünglich als Absatz 4) angefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
§ 58 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 58 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Fünfter Abschnitt - Förderung der Berufsausbildung

§ 59 - Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, wenn

1. die berufliche Ausbildung oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig ist,
2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und
3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
§ 60 - Berufliche Ausbildung

(1) Eine berufliche Ausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

(2) 1Förderungsfähig ist die erstmalige Ausbildung. 2Nach der vorzeitigen Lösung eines Ausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand.

§ 61 - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme

(1) 1 Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ist förderungsfähig, wenn sie

1. auf die Aufnahme einer Ausbildung vorbereitet oder der beruflichen Eingliederung dient und nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegt,
2. nach Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und des Ausbildungs- und Betreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten läßt und
3. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und im Auftrag der Agentur für Arbeit durchgeführt wird und die Kosten angemessen sind.

(2) 2 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen können

1. zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung auch allgemein bildende Fächer enthalten, soweit ihr Anteil nicht überwiegt, oder
2. auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereiten.

(3) 3 Der Anteil betrieblicher Praktikaphasen darf die Hälfte der vorgesehenen Maßnahmedauer nicht überschreiten.

(4) 4 1Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen können mit einem Betriebspraktikum verbunden werden (§ 235b). 2Soweit berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit einem Betriebspraktikum im Sinne des § 235b verbunden sind, beträgt die Förderdauer höchstens ein Jahr. 3Förderungsbedürftig sind Auszubildende, die nach Feststellung des Arbeitsamtes noch nicht ausbildungsgeeignet sind. 4Der Anteil der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Gesamtumfang der Maßnahme beträgt mindestens 40 Prozent. 5Der Träger hat die sozialpädagogische Begleitung der Auszubildenden auch im Betrieb sicherzustellen.


1 Absatz 1 Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-01-01
4 Absatz 4 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 62 - Förderung im Ausland

(1) Eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Ausbildung oder der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angemessen ist und die Dauer von einem Jahr nicht übersteigt.

(2) 1 Eine betriebliche Ausbildung, die vollständig im angrenzenden Ausland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wird, ist förderungsfähig, wenn

1. eine nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle bestätigt, dass die Ausbildung einer entsprechenden betrieblichen Ausbildung gleichwertig ist,
2. die Ausbildung im Ausland für das Erreichen des Bildungsziels und die Beschäftigungsfähigkeit besonders dienlich ist und
3. der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung insgesamt drei Jahre seinen Wohnsitz im Inland hatte.

1 Absatz 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 63 - Förderungsfähiger Personenkreis

(1) Gefördert werden

1. Deutsche,
2. Ausländer im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354),
3. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt sind,
4. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und Flüchtlinge im Sinne des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057), zuletzt geändert durch § 43 des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), sind,
5. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebietes als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
6. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und bei denen festgestellt ist, daß Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes besteht,
7. Ausländer, die ihren Wohnsitz im Inland haben, wenn ein Elternteil oder der Ehegatte Deutscher ist,
8. Ausländer, denen nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG Freizügigkeit gewährt wird.

(2) 1Andere Ausländer werden gefördert, wenn

1. sie sich vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2. ein Elternteil sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist; im übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf der Ausbildung diese Voraussetzungen vorgelegen haben,

und sie voraussichtlich nach der Ausbildung im Inland rechtmäßig erwerbstätig sein werden. 2Von dem Erfordernis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit eines Elternteils kann insoweit abgesehen werden, als die Erwerbstätigkeit aus einem von dem Erwerbstätigen nicht zu vertretenden Grund nicht ausgeübt worden ist. 3Ist der Auszubildende in den Haushalt eines Verwandten aufgenommen, so kann dieser zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 an die Stelle des Elternteils treten, sofern der Auszubildende sich in den letzten drei Jahren vor Beginn der Ausbildung rechtmäßig im Inland aufgehalten hat.

§ 64 - Sonstige persönliche Voraussetzungen

(1) 1Der Auszubildende wird bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er

1. außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt und
2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann.

2Die Voraussetzung nach Nummer 2 gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. verheiratet ist oder war,
3. mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder
4. aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.

(2) Der Auszubildende wird bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nur gefördert, wenn die Maßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist und seine Fähigkeiten erwarten lassen, daß er das Ziel der Maßnahme erreicht.

§ 65 - Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung

(1) 1 1Bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils, ausgenommen bei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, einem Internat oder beim Ausbildenden, wird bei einer beruflichen Ausbildung der jeweils geltende Bedarf für Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. 2Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; § 13 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) 2 Bei Unterbringung beim Ausbildenden mit voller Verpflegung werden als Bedarf für den Lebensunterhalt die Werte der Sachbezugsverordnung für Verpflegung und Unterbringung oder Wohnung zuzüglich 80 Euro für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt.

(3) 3 Bei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat werden als Bedarf für den Lebensunterhalt die amtlich festgesetzten Kosten für Verpflegung und Unterbringung zuzüglich 80 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt.

(4) 4 1Bei einer Förderung im Ausland nach § 62 Abs. 2 erhöht sich der Bedarf um einen Zuschlag, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern. 2Voraussetzung ist, dass der Auszubildende seinen Wohnsitz im Ausland nimmt. 3Für die Höhe des Zuschlags gelten § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.


1 Absatz 1 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
2 Absatz 2 zuletzt geändert durch 20. BAföGÄndG vom 1999-05-07 (BGBl. I S. 850), in Kraft ab 1999-05-13;
Absatz 2 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 zuletzt geändert durch 20. BAföGÄndG vom 1999-05-07 (BGBl. I S. 850), in Kraft ab 1999-05-13;
Absatz 3 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
4 Absatz 4 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 66 - Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

(1) 1 Bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wird bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der jeweils geltende Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt.

(2) 2 Bei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat werden als Bedarf für den Lebensunterhalt die amtlich festgesetzten Kosten für Verpflegung und Unterbringung zuzüglich 80 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt.

(3) 3 Bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils, ausgenommen bei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder Internat wird als Bedarf für den Lebensunterhalt der jeweils geltende Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt; § 12 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gilt entsprechend.


1 Absatz 1 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
2 Absatz 2 zuletzt geändert durch 20. BAföGÄndG vom 1999-05-07 (BGBl. I S. 850), in Kraft ab 1999-05-13;
Absatz 2 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
§ 67 - Fahrkosten

(1) Als Bedarf für die Fahrkosten werden die Kosten des Auszubildenden

1. für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten),
2. bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Auszubildenden

zugrunde gelegt.

(1a) 1 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 werden bei einer Förderung im Ausland die Kosten des Auszubildenden für Reisen zu einem Ausbildungsort

1. innerhalb Europas für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr,
2. außerhalb Europas für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungsjahr

zugrunde gelegt. 2In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise zugrunde gelegt werden.

(2) 2 1Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. 2Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn der Bewilligungszeitraum noch mindestens zwei weitere Monate andauert. 3Kosten für Pendelfahrten werden nur bis zur Höhe des Betrages übernommen, der nach § 82 insgesamt erbracht werden kann.


1 Absatz 1a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 Satz 4 angefügt durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 Satz 2 aufgehoben, der bisherige Satz 3 neu gefasst und der bisherige Satz 4 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 68 - Sonstige Aufwendungen

(1) 1 Bei einer beruflichen Ausbildung werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen Gebühren für die Teilnahme des Auszubildenden an einem Fernunterricht bis zu einer Höhe von 16 Euro monatlich zugrunde gelegt, wenn

1. die nach dem Landesrecht zuständige Stelle bestätigt, daß der Fernunterricht zur Erreichung des Ausbildungsziels zweckmäßig ist und
2. der Fernunterricht nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet wird.

(2) 2 Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen

1. eine Pauschale für Lernmittel in Höhe von 8 Euro monatlich,
2. bei Auszubildenden, deren Schutz im Krankheits- oder Pflegefalle nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegepflichtversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen

zugrunde gelegt.

(3) 3 1Bei einer beruflichen Ausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 11 Euro monatlich zugrunde gelegt. 2Außerdem können sonstige Kosten anerkannt werden, soweit sie durch die Ausbildung oder Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen, die Ausbildung oder Teilnahme an der Maßnahme andernfalls gefährdet ist und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind. 3Darüber hinaus können Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Auszubildenden in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.


1 Absatz 1 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 Nummer 1 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 Satz 3 geändert und Satz 4 aufgehoben durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-02;
Absatz 3 Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 69 1 - Lehrgangskosten

1Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden die Lehrgangskosten einschließlich der Zuschüsse für die Teilnahme des Ausbildungs- und Betreuungspersonals an besonderen von der Bundesagentur für Arbeit anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen übernommen. 2Lehrgangskosten können auch für die Zeit vom Ausscheiden eines Teilnehmers bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn der Teilnehmer wegen Ausbildungsaufnahme vorzeitig ausgeschieden, das Ausbildungsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme zustande gekommen und eine Nachbesetzung des frei gewordenen Platzes in der Maßnahme nicht möglich ist.


1 § 69 Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
§ 69 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 70 1 - Anpassung der Bedarfssätze

Für die Anpassung der Bedarfssätze gilt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.


1 § 70 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2001-12-15
§ 71 - Einkommensanrechnung

(1) 1 Auf den Gesamtbedarf sind das Einkommen des Auszubildenden, seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen.

(2) 2 1Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen gelten § 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. 2Abweichend von

1. § 22 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist das Einkommen des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist, Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind jedoch zu berücksichtigen;
2. § 23 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleiben 52 Euro der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusätzlich 510 Euro anrechnungsfrei, wenn die Vermittlung einer geeigneten beruflichen Ausbildungsstelle nur bei Unterbringung des Auszubildenden außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils möglich ist;
3. § 23 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Leistungen Dritter, die zur Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe erbracht werden, nicht angerechnet.

(3) 3 Bei einer beruflichen Ausbildung im Betrieb der Eltern, des Ehegatten oder des Lebenspartners ist für die Feststellung des Einkommens des Auszubildenden mindestens die tarifliche oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, die ortsübliche Bruttoausbildungsvergütung, die in diesem Ausbildungsberuf bei einer Ausbildung in einem fremden Betrieb geleistet wird, als vereinbart zugrunde zu legen.

(4) 4 1Für die Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen wird von einer Anrechnung des Einkommens abgesehen. 2Satz 1 gilt nicht für Einkommen der Teilnehmer aus einer nach diesem Buch oder vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme.

(5) 5 Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. Einkommen ist ferner nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01
2 Absatz 2 Nummer 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 geändert, Nummer 3 angefügt durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
4 Absatz 4 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 4 Satz 2 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
5 Absatz 5 angefügt durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
§ 72 - Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

(1) 1 1Macht der Auszubildende glaubhaft, daß seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die Ausbildung, auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder des Lebenspartners im Bewilligungszeitraum, gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung dieses Betrags Berufsausbildungsbeihilfe geleistet. 2Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund abgesehen werden.

(2) 2 1Ein Anspruch des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen seine Eltern geht bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruches zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit über. 2Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen. 3Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. 4Ist die Unterhaltsleistung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Auszubildenden gezahlt worden, hat der Auszubildende diese insoweit zu erstatten.

(2a) 3 Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem

1. die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder
2. sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Buch eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.

(3) 4 Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.

(4) 5 1Die Agentur für Arbeit kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Unterhaltsberechtigten auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. 2Kosten, mit denen der Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01
2 Absatz 2 Satz 1 und 2 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2a eingefügt durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
4 Absatz 3 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
5 Absatz 4 angefügt durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 4 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 73 - Dauer der Förderung

(1) 1 1Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht für die Dauer der beruflichen Ausbildung und der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. 2Über den Anspruch wird in der Regel bei beruflicher Ausbildung für 18 Monate, im Übrigen für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden.

(1a) 2 Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht.

(2) 3 Für Fehlzeiten besteht Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

1. bei Krankheit längstens bis zum Ende des dritten auf den Eintritt der Krankheit folgenden Kalendermonats, im Falle einer beruflichen Ausbildung jedoch nur, solange das Ausbildungsverhältnis fortbesteht, oder
2. für Zeiten einer Schwangerschaft oder nach der Entbindung, wenn
a) bei einer beruflichen Ausbildung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung oder Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht oder
b) bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme die Maßnahme nicht länger als 14 Wochen oder im Falle von Früh- oder Mehrlingsgeburten 18 Wochen (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) unterbrochen wird, oder
3. wenn bei einer beruflichen Ausbildung der Auszubildende aus einem sonstigen Grund der Ausbildung fernbleibt und die Ausbildungsvergütung weitergezahlt oder an deren Stelle eine Ersatzleistung erbracht wird oder
4. wenn bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ein sonstiger wichtiger Grund für das Fernbleiben des Auszubildenden vorliegt.

1 Absatz 1 Satz 2 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
2 Absatz 1a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 74 1 - Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

1Ein Arbeitsloser, der zu Beginn der Maßnahme ansonsten Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gehabt hätte, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt, hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe. 2In diesem Fall wird Einkommen, das der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung von Arbeitslosengeld.


1 bisheriger Absatz 1 gestrichen, bisheriger Absatz 2 wurde Wortlaut des § 74 durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 75 1 - Auszahlung

1Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. 2Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge unter 10 Euro.


1 § 75 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
§ 76 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung sowie über Art und Inhalt der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und die an sie gestellten Anforderungen zu bestimmen.


1 § 76 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 76a 1 - (aufgehoben)

1 § 76a eingefügt durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
§ 76a aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Sechster Abschnitt 1 - Förderung der beruflichen Weiterbildung


1 Sechster Abschnitt neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 77 1 - Grundsatz

(1) Arbeitnehmer können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten und Leistung von Unterhaltsgeld gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, bei Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung eine Vollzeitbeschäftigung zu erlangen oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2. die Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist,
3. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt erfolgt ist und
4. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen, können durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden.

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie

1. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder
2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist. Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

(3) 2 1Dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt (Bildungsgutschein). 2Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. 3Der vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen.


1 § 77 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 3 Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 78 1 - Vorbeschäftigungszeit

1Die Vorbeschäftigungszeit ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme

1. mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erfüllt und Leistungen beantragt hat.

2Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für Berufsrückkehrer. 3Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.


1 § 78 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 79 1 - Weiterbildungskosten

(1) Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden

1. Lehrgangskosten und Kosten für die Eignungsfeststellung,
2. Fahrkosten,
3. Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung,
4. Kosten für die Betreuung von Kindern.

(2) 1Leistungen können unmittelbar an den Träger der Maßnahme ausgezahlt werden, soweit Kosten bei dem Träger unmittelbar entstehen. 2Soweit ein Bescheid über die Bewilligung von unmittelbar an den Träger erbrachten Leistungen aufgehoben worden ist, sind diese Leistungen ausschließlich von dem Träger zu erstatten.


1 § 79 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 80 1 - Lehrgangskosten

1Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsstücke und der Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie Kosten für eine notwendige Eignungsfeststellung. 2Lehrgangskosten können auch für die Zeit vom Ausscheiden eines Teilnehmers bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn der Teilnehmer wegen Arbeitsaufnahme vorzeitig ausgeschieden, das Arbeitsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme zustande gekommen und eine Nachbesetzung des frei gewordenen Platzes in der Maßnahme nicht möglich ist.


1 § 80 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 81 1 - Fahrkosten

(1) Fahrkosten können übernommen werden

1. für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),
2. bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.

(2) 2 1Als Fahrkosten ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. 2Zur Abgeltung der Aufwendungen für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der Weiterbildung anzusetzen. 3Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.

(3) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zu der Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.


1 § 81 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 82 1 - Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung

Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so können

1. für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 340 Euro und
2. für die Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 136 Euro erbracht werden.

1 § 82 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 83 1 - Kinderbetreuungskosten

Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.


1 § 83 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 84 1 - Anforderungen an Träger

Zugelassen für die Förderung sind Träger, bei denen eine fachkundige Stelle festgestellt hat, dass

1. der Träger der Maßnahme die erforderliche Leistungsfähigkeit besitzt,
2. der Träger in der Lage ist, durch eigene Vermittlungsbemühungen die Eingliederung von Teilnehmern zu unterstützen,
3. Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung erwarten lassen und
4. der Träger ein System zur Sicherung der Qualität anwendet.

1 § 84 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 85 1 - Anforderungen an Maßnahmen

(1) 1Zugelassen für die Förderung sind Maßnahmen, bei denen eine fachkundige Stelle festgestellt hat, dass die Maßnahme

1. nach Gestaltung der Inhalte der Maßnahme sowie der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist,
2. angemessene Teilnahmebedingungen bietet,
3. mit einem Zeugnis abschließt, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt,
4. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind.

2Sofern es dem Wiedereingliederungserfolg förderlich ist, sollen Maßnahmen nach Möglichkeit betriebliche Lernphasen vorsehen.

(2) 1Die Dauer der Maßnahme ist angemessen, wenn sie sich auf den für das Erreichen des Bildungsziels erforderlichen Umfang beschränkt. 2Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt, ist angemessen, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist. 3Ist eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen, so ist die Förderung eines Maßnahmeteils von bis zu zwei Dritteln der Maßnahme nicht ausgeschlossen, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme gesichert ist.

(3) 2 1Zugelassen werden kann eine Maßnahme nur, wenn sie das Ziel hat,

1. berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen,
2. einen beruflichen Abschluss zu vermitteln oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit zu befähigen.

2Eine Maßnahme, die im Ausland durchgeführt wird, kann nur zugelassen werden, wenn die Weiterbildung im Ausland für das Erreichen des Bildungsziels besonders dienlich ist.

(4) Ausgeschlossen von der Zulassung sind Maßnahmen, wenn überwiegend

1. Wissen vermittelt wird, das dem von allgemein bildenden Schulen angestrebten Bildungsziel oder den berufsqualifizierenden Studiengängen an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten entspricht oder
2. nicht berufsbezogene Inhalte vermittelt werden.

(5) Zeiten einer der beruflichen Weiterbildung folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dienen, sind nicht berufliche Weiterbildung im Sinne dieses Buches.


1 § 85 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 3 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 86 1 - Qualitätsprüfung

(1) 2 1Die Agentur für Arbeit hat durch geeignete Maßnahmen die Durchführung der Maßnahme zu überwachen sowie den Erfolg zu beobachten. 2Sie kann insbesondere

1. von dem Träger der Maßnahme und den Teilnehmern Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und
2. die Einhaltung der Voraussetzungen, die für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme erfüllt sein müssen, durch Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers prüfen.

3Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zu diesem Zwecke Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. 4Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. 5Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten.

(2) 3 1Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb angemessener Frist verlangen. 2Kommt der Träger diesem Verlangen nicht nach, hat die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht behebbare Mängel festgestellt, werden die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet, kann die Agentur für Arbeit die Geltung des Bildungsgutscheins für diesen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung insoweit aufheben.

(3) 4 Die Agentur für Arbeit und der Träger der Maßnahme erstellen nach Ablauf der Maßnahme gemeinsam eine Bilanz, die Aufschluss über die Eingliederung der Teilnehmer und die Wirksamkeit der Maßnahme gibt.

(4) 5 Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.


1 § 86 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 1 Satz 2 und 5 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
2 Absatz 1 Satz 1, 3, 4 und 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 87 1 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Anerkennung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen festzulegen, die Erhebung von Gebühren für die Anerkennung vorzusehen, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und das Verfahren für die Anerkennung als fachkundige Stelle sowie der Zulassung von Trägern und Maßnahmen zu regeln.


1 § 87 eingefügt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-01-01;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
[§§ 88 - 96 (nicht belegt)] 1

1 §§ 87 - 96 nicht belegt nach Neufassung des Sechsten Abschnitts des Vierten Kapitels durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
nach Einfügung von § 87, §§ 88 - 96 nicht belegt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-01-01

Siebter Abschnitt - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben 1


1 Überschrift des Siebten Abschnitts des Vierten Kapitels neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01

Erster Unterabschnitt - Grundsätze

§ 97 - Teilhabe am Arbeitsleben 1

(1) Behinderten Menschen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern.

(2) 1Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. 2Soweit es erforderlich ist, schließt das Verfahren zur Auswahl der Leistungen eine Abklärung der beruflichen Eignung oder eine Arbeitserprobung ein.


1 § 97 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 98 - Leistungen zur Teilhabe 1

(1) Für behinderte Menschen können erbracht werden

1. allgemeine Leistungen sowie
2. besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen.

(2) Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nur erbracht, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann.


1 § 98 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 99 - Leistungsrahmen

Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des ersten bis sechsten Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

Zweiter Unterabschnitt - Allgemeine Leistungen

§ 100 1 - Leistungen

Die allgemeinen Leistungen umfassen die Leistungen zur

1. Unterstützung der Beratung und Vermittlung,
2. Verbesserung der Aussichten auf Teilhabe am Arbeitsleben,
3. Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, mit Ausnahme der Arbeitnehmerhilfe,
4. Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit,
5. Förderung der Berufsausbildung,
6. Förderung der beruflichen Weiterbildung.

1 Nummer 3 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Nummer 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 101 1 - Besonderheiten

(1) Mobilitätshilfe bei Aufnahme einer Beschäftigung kann auch erbracht werden, wenn der behinderte Mensch nicht arbeitslos ist und durch Mobilitätshilfen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann.

(2) 1Förderungsfähig sind auch berufliche Aus- und Weiterbildungen, die im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden. 2Die Förderung kann bei Bedarf ausbildungsbegleitende Hilfen und Übergangshilfen nach dem Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels umfassen.

(3) 2 1Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht auch, wenn der behinderte Mensch während der beruflichen Ausbildung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt. 2In diesen Fällen beträgt der allgemeine Bedarf 282 Euro monatlich. 3Er beträgt 353 Euro, wenn der behinderte Mensch verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft führt oder das 21. Lebensjahr vollendet hat.

(4) Eine Verlängerung der Ausbildung über das vorgesehene Ausbildungsende hinaus, eine Wiederholung der Ausbildung ganz oder in Teilen sowie eine erneute berufliche Ausbildung wird gefördert, wenn Art oder Schwere der Behinderung es erfordern und ohne die Förderung eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben nicht erreicht werden kann.

(5) 1Berufliche Weiterbildung kann auch gefördert werden, wenn behinderte Menschen

1. nicht arbeitslos sind,
2. als Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind oder
3. einer längeren Förderung als nichtbehinderte Menschen oder erneuten Förderung bedürfen, um am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben.

2Unterhaltsgeld können behinderte Menschen auch erhalten, wenn sie zur Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden. 3Weiterbildungskosten können auch übernommen werden, wenn die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist. 4Förderungsfähig sind auch schulische Ausbildungen, deren Abschluss für die Weiterbildung erforderlich ist.


1 § 101 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
2 Absatz 3 Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 3 Satz 2 und 3 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 3 Satz 2 und 3 geändert durch Artikel 66 SGB X vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2002-01-01 [zur Anwendung siehe Artikel 67];
Absatz 3 Satz 2 und 3 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01

Dritter Unterabschnitt - Besondere Leistungen

Erster Titel - Allgemeines
§ 102 - Grundsatz

(1) 1 1Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich Berufsvorbereitung sowie blindentechnischer und vergleichbarer spezieller Grundausbildungen zu erbringen, wenn

1. Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an
a) einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder
b) einer sonstigen auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme
unerlässlich machen oder
2. die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen.

2In besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen können auch Aus- und Weiterbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung gefördert werden.

(2) 2 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen werden nach § 40 des Neunten Buches erbracht.


1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Satz 2 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 103 1 - Leistungen

1Die besonderen Leistungen umfassen

1. das Übergangsgeld nach den §§ 160 bis 162,
2. das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht erbracht werden kann,
3. die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme.

2Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung.


1 Nummer 1 neu gefasst und Nummer 4 aufgehoben durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Nummer 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Satz 2 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-27 (BGBl. I S. 3022), in Kraft ab 2004-07-01
Zweiter Titel - Ausbildungsgeld
§ 104 - Ausbildungsgeld

(1) 1 Behinderte Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während

1. einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung und
2. einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen,

wenn ein Übergangsgeld nicht erbracht werden kann.

(2) Für das Ausbildungsgeld gelten die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.


1 Absatz 1 und Nummer 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 105 - Bedarf bei beruflicher Ausbildung

(1) 1 Als Bedarf werden bei beruflicher Ausbildung zugrunde gelegt

1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils 282 Euro monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet ist oder keine Lebenspartnerschaft führt und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen 353 Euro monatlich,
2. bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, beim Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen 93 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden,
3. bei anderweitiger Unterbringung und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung 205 Euro monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet ist oder keine Lebenspartnerschaft führt und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen 236 Euro monatlich und
4. bei anderweitiger Unterbringung ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung der jeweils nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 2 sowie Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf.

(2) 2 Für einen behinderten Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird anstelle des Bedarfs nach Absatz 1 Nr. 4 ein Bedarf in Höhe von 282 Euro monatlich zugrunde gelegt, wenn

1. er die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit erreichen könnte oder
2. Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch gewährt werden, die mit einer anderweitigen Unterbringung verbunden sind.

1 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 zuletzt geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 1 Nummern 1 und 3 geändert, Nummer 4 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 1 Nummern 1, 2 und 3 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 zuletzt geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
§ 106 - Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung

(1) 1 Als Bedarf werden bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung zugrunde gelegt

1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf,
2. bei anderweitiger Unterbringung außerhalb eines Wohnheims oder Internats ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung der jeweils nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf,
3. bei anderweitiger Unterbringung außerhalb eines Wohnheims oder Internats und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung 154 Euro monatlich.

(2) 2 Für einen behinderten Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird anstelle des Bedarfs nach Absatz 1 Nr. 2 ein Bedarf in Höhe von 182 Euro monatlich zugrunde gelegt, wenn

1. er die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit erreichen könnte oder
2. für ihn Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch gewährt werden, die die Kosten für die Unterkunft einschließen.

(3) 3 Bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen ist ein Bedarf wie bei einer beruflichen Ausbildung zugrunde zu legen.


1 Absatz 1 zuletzt neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 1 Nummer 3 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 zuletzt geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 neu gefasst durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
§ 107 - Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen 1

Als Bedarf werden bei Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen im ersten Jahr 57 Euro monatlich und danach 67 Euro monatlich zugrunde gelegt.


1 § 107 zuletzt geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
§ 107 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
§ 108 - Einkommensanrechnung

(1) 1 Auf den Bedarf wird bei Maßnahmen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen Einkommen nicht angerechnet.

(2) 2 Im übrigen bleibt bei der Einkommensanrechnung das Einkommen

1. des behinderten Menschen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis 218 Euro monatlich,
2. der Eltern bis 2 615 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis 1 630 Euro monatlich und
3. des Ehegatten oder Lebenspartners bis 1 630 Euro monatlich

anrechnungsfrei.


1 Absatz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
2 Absatz 2 zuletzt geändert: Nummer 1 und 2 durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 Nummer 1 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 Nummern 1, 2 und 3 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
Dritter Titel - Teilnahmekosten
§ 109 - Teilnahmekosten

(1) 1 1Teilnahmekosten bestimmen sich nach den §§ 33, 44, 53 und 54 des Neunten Buches. 2Sie beinhalten auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie Kosten für Sonderfälle der Unterkunft und Verpflegung.

(2) 1Die Teilnahmekosten nach Absatz 1 können Aufwendungen für erforderliche eingliederungsbegleitende Dienste während und im Anschluß an die Maßnahme einschließen. 2Für Leistungen im Anschluß an die Maßnahme gelten die Vorschriften für die Übergangshilfen nach dem ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels entsprechend.


1 Absatz 1 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 110 1 (aufgehoben)

1 § 110 aufgehoben durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 111 - Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung 1

Wird der behinderte Mensch auswärtig, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht, so wird ein Betrag in Höhe von 269 Euro monatlich zuzüglich der nachgewiesenen behinderungsbedingten Mehraufwendungen erbracht.


1 § 111 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
§ 111 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01;
§ 111 geändert durch Artikel 66 SGB X vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2002-01-01 [zur Anwendung siehe Artikel 67];
§ 111 geändert durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2002-01-01
§§ 112 - 114 1 (aufgehoben)

1 §§ 112, 113 und 114 aufgehoben durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
Fünfter Titel - Anordnungsermächtigung
§ 115 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltenden Regelungen zu bestimmen.


1 § 115 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
§ 115 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Achter Abschnitt - Entgeltersatzleistungen

Erster Unterabschnitt - Leistungsübersicht

§ 116 1 - Leistungsarten

Entgeltersatzleistungen sind

1. Arbeitslosengeld für Arbeitslose und Teilarbeitslosengeld für Teilarbeitslose,
2. Unterhaltsgeld für Arbeitnehmer bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung,
3. Übergangsgeld bei Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
4. Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, die infolge eines Arbeitsausfalles einen Entgeltausfall haben,
5. Insolvenzgeld für Arbeitnehmer, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt erhalten,
6. Arbeitslosenhilfe für Arbeitslose,
7. Winterausfallgeld für Arbeitnehmer, die infolge eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls in der Schlechtwetterzeit einen Entgeltausfall haben.

1 Nummer 5 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01;
Nummer 6 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Nummer 7 angefügt durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01;
Nummer 3 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01

Zweiter Unterabschnitt - Arbeitslosengeld

Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 117 - Anspruch auf Arbeitslosengeld

Übergangsregelung:

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmer, die

1. arbeitslos sind,
2. sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

(2) Arbeitnehmer, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

§ 118 - Arbeitslosigkeit

(1) 1 Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der

1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und
2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).

(2) 2 1Die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung schließt Beschäftigungslosigkeit nicht aus; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. 2Mehrere Beschäftigungen werden zusammengerechnet.

(3) 3 1Eine selbständige Tätigkeit und eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger stehen einer Beschäftigung gleich. 2Die Fortführung einer mindestens 15 Stunden wöchentlich, aber weniger als 18 Stunden wöchentlich umfassenden selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, die unmittelbar vor dem Tag der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens zehn Monate neben der Beschäftigung, die den Anspruch begründet, ausgeübt worden ist, schließt Beschäftigungslosigkeit nicht aus.


1 Absatz 1 Nummer 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
3 Absatz 3 Satz 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 118a 1 - Ehrenamtliche Betätigung

Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.


1 § 118a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 119 - Beschäftigungssuche

Übergangsregelung:

(1) Eine Beschäftigung sucht, wer

1. alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und
2. den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes steht zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist.

(3) 1 Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser, der

1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes aufnehmen und ausüben,
2. an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilnehmen und
3. Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten

kann und darf.

(4) 2 1Arbeitsbereit und arbeitsfähig ist der Arbeitslose auch dann, wenn er bereit oder in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nur

1. zumutbare Beschäftigungen aufzunehmen und auszuüben,
2. versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen mit bestimmter Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit aufzunehmen und auszuüben, wenn dies wegen der Betreuung und Erziehung eines aufsichtsbedürftigen Kindes oder Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen erforderlich ist,
3. versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Teilzeitbeschäftigungen aufzunehmen und auszuüben, wenn er die Anwartschaftszeit durch eine Teilzeitbeschäftigung erfüllt hat und das Arbeitslosengeld nach einer Teilzeitbeschäftigung bemessen worden ist,
4. Heimarbeit auszuüben, wenn er die Anwartschaftszeit durch eine Beschäftigung als Heimarbeiter erfüllt hat.

2In Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 sind Einschränkungen der Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsfähigkeit längstens für die Dauer von sechs Monaten zulässig.

(5) 1Das Arbeitsamt hat den Arbeitslosen bei der Arbeitslosmeldung auf seine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 1 besonders hinzuweisen. 2Auf Verlangen des Arbeitsamtes hat der Arbeitslose seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist.


1 Absatz 3 Nummer 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 4 Nummern 2 und 3 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 120 - Sonderfälle der Verfügbarkeit

(1) 1 Nimmt der Leistungsberechtigte an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet er vorübergehend zur Verhütung oder Beseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, übt er eine freie Arbeit im Sinne des Artikels 293 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder auf Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt er gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch genannten Vorschriften oder auf Grund deren entsprechender Anwendung, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus.

(2) 2 1Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. 2Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Schüler oder Student darlegt und nachweist, daß der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs-, und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zuläßt.

(3) 3 Nimmt der Leistungsberechtigte an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teil, für die die Voraussetzungen nach § 77 nicht erfüllt sind, schließt dies Verfügbarkeit nicht aus, wenn

1. die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und
2. der Leistungsberechtigte seine Bereitschaft erklärt, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine berufliche Eingliederung in Betracht kommt und zu diesem Zweck die Möglichkeit zum Abbruch mit dem Träger der Maßnahme vereinbart hat.

1 Absatz 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 121 - Zumutbare Beschäftigungen

(1) Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.

(2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

(3) 1Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. 2In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. 3Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

(4) 1 1Aus personenbezogenen Gründen ist einem Arbeitslosen eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. 2Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. 3Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. 4Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einem Arbeitslosen zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslose innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. 5Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einem Arbeitslosen ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. 6Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. 7Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.

(5) Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.


1 Absatz 4 Satz 2 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 Sätze 4, 5, 6 und 7 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 122 - Persönliche Arbeitslosmeldung

(1) 1 1Der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. 2Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.

(2) 2 Die Wirkung der Meldung erlischt

1. bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2. mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, wenn der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

(3) 3 Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war.


1 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Nr. 3 gestrichen durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 zuletzt neu gefasst durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 123 1 - Anwartschaftszeit

Übergangsregelung:

1Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. 2Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.


1 Satz 1 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Satz 1 Nummer 2 geändert durch BwNeuAusrG vom 2001-12-20 (BGBl. I S. 4013), in Kraft ab 2002-01-01;
Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 124 - Rahmenfrist

Übergangsregelung:

(1) 1 Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.

(3) 2 1In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. 2In diesem Falle endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf Jahren seit ihrem Beginn.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 zuletzt neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
Zweiter Titel - Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 125 - Minderung der Leistungsfähigkeit

(1) 1 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. 2Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 3Kann sich der Leistungsgeminderte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch einen Vertreter erfolgen. 4Der Leistungsgeminderte hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) 2 1Die Agentur für Arbeit hat den Arbeitslosen unverzüglich auffordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. 2Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. 3Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zum Tage, an dem der Arbeitslose einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. 4Kommt der Arbeitslose seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. 5Satz 4 gilt entsprechend, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

(3) 3 1Wird dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. 2Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 1 Satz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 2 Satz 1 und 3 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 Satz 1 geändert, Satz 4 und 5 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 126 - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

(1) 1 1Wird ein Arbeitsloser während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit arbeitsunfähig, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, oder wird er während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen (Leistungsfortzahlung). 2Als unverschuldet im Sinne des Satzes 1 gilt auch eine Arbeitsunfähigkeit, die infolge einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation durch einen Arzt oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. 3Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die Schwangere den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat.

(2) 2 1Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Falle einer nach ärztlichem Zeugnis erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes des Arbeitslosen bis zur Dauer von zehn, bei alleinerziehenden Arbeitslosen bis zur Dauer von 20 Tagen für jedes Kind in jedem Kalenderjahr, wenn eine andere im Haushalt des Arbeitslosen lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. 2Arbeitslosengeld wird jedoch für nicht mehr als 25, für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 50 Tage in jedem Kalenderjahr fortgezahlt.

(3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall sowie bei Zahlung von Krankengeld im Falle der Erkrankung eines Kindes anzuwenden sind, gelten entsprechend.


1 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
Dritter Titel - Anspruchsdauer
§ 127 - Grundsatz

Übergangsregelungen:

(1) 1 1Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich

1. nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um ein Jahr erweiterten Rahmenfrist und
2. dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat.

2Die Vorschriften des Ersten Titels zum Ausschluß von Zeiten bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit und zur Begrenzung der Rahmenfrist durch eine vorangegangene Rahmenfrist gelten entsprechend.

(2) 2 Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt

nach Versicherungs-
pflichtverhältnissen
mit einer Dauer
von insgesamt
mindestens ... Monaten
und nach
Vollendung
des ...
Lebensjahres
...
Monate
12
16
20
24
30
36




55.
55.
6
8
10
12
15
18

(2a) 3 (aufgehoben)

(3) 4 (aufgehoben)

(4) 5 Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht vier Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.


1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 3002), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 3002), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2a neu gefasst durch BwNeuAusrG vom 2001-12-20 (BGBl. I S. 4013), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2a aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 3002), in Kraft ab 2004-01-01
§ 128 - Minderung der Anspruchsdauer

(1) 1 Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um

1. die Anzahl von Tagen, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt worden ist,
2. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs erfüllt worden ist,
3. die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung, Ablehnung oder Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme,
4. die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht,
5. die Anzahl von Tagen einer Säumniszeit, höchstens um acht Wochen,
6. die Anzahl von Tagen, für die dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 Erstes Buch) versagt oder entzogen worden ist,
7. die Anzahl von Tagen der Beschäftigungslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht arbeitsbereit ist, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben,
8. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Unterhaltsgeld erfüllt worden ist.

(2) 2 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld höchstens um vier Wochen. 2In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 entfällt die Minderung bei Sperrzeiten wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder wegen Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 unterbleibt eine Minderung, soweit sich dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt. 4Ist ein neuer Anspruch entstanden (§ 117), erstreckt sich die Minderung nur auf die Restdauer des erloschenen Anspruchs (§ 127 Abs. 4).


1 Absatz 1 Nummer 8 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 1 Nummer 6 geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 2 Sätze 3 und 4 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
Vierter Titel - Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 129 1 - Grundsatz

Das Arbeitslosengeld beträgt

1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),
2. für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)

des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).


1 Nummer 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01
§ 130 - Bemessungszeitraum

(1) 1 Der Bemessungszeitraum umfaßt die Entgeltabrechnungszeiträume, die in den letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruches, in denen Versicherungspflicht bestand, enthalten sind und beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Versicherungspflichtverhältnis vor der Entstehung des Anspruches abgerechnet waren.

(2) 2 1Enthält der Bemessungszeitraum weniger als 39 Wochen mit Anspruch auf Entgelt, so verlängert er sich um weitere Entgeltabrechnungszeiträume, bis 39 Wochen mit Anspruch auf Entgelt erreicht sind. 2Eine Woche, in der nicht für alle Tage Entgelt beansprucht werden kann, ist mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Tage mit Anspruch auf Entgelt zu den Tagen entspricht, für die Entgelt in einer vollen Woche beansprucht werden kann.

(2a) 3 (aufgehoben)

(3) 4 Bei Saisonarbeitnehmern sowie bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden treten an die Stelle der in Absatz 1 genannten 52 Wochen 26 Wochen und an die Stelle der in Absatz 2 genannten 39 Wochen 20 Wochen.


1 Absatz 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 2 Satz 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
3 Absatz 2a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2a aufgehoben durch BwNeuAusrG vom 2001-12-20 (BGBl. I S. 4013), in Kraft ab 2002-01-01
4 Absatz 3 geändert durch BwNeuAusrG vom 2001-12-20 (BGBl. I S. 4013), in Kraft ab 2002-01-01
§ 131 - Bemessungszeitraum in Sonderfällen

Übergangsregelung:

(1) 1 Wäre es mit Rücksicht auf das Entgelt, das der Arbeitslose in Zeiten der Versicherungspflichtverhältnisse in den letzten zwei Jahren vor dem Ende des Bemessungszeitraumes überwiegend erzielt hat, unbillig hart, von dem Entgelt im Bemessungszeitraum auszugehen, oder umfaßt der Bemessungszeitraum Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes, ist der Bemessungszeitraum auf diese zwei Jahre zu erweitern, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.

(2) 2 1Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes bleiben Zeiten außer Betracht, in denen

1. Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld oder der Erziehung eines Kindes bestand oder in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat, soweit wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemindert war oder
2. die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.

2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.

(4) 3 Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.


1 Absatz 1 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 2 Satz 2 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01
3 Absatz 4 angefügt (vorzeitiges Inkrafttreten, vor den neu gefassten §§ 130 - 134 zum 2005-01-01) durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 132 - Bemessungsentgelt

(1) 1 1Bemessungsentgelt ist das im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Entgelt. 2Entgelt, von dem Beiträge nicht zu erheben sind, bleibt außer Betracht.

(2) 2 1Für die Berechnung des Bemessungsentgelts ist das Entgelt im Bemessungszeitraum durch die Zahl der Wochen zu teilen, für die es gezahlt worden ist. 2Eine Woche, in der nicht für alle Tage Entgelt beansprucht werden kann, ist mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Tage mit Anspruch auf Entgelt zu den Tagen entspricht, für die Entgelt in einer vollen Woche beansprucht werden kann.

(3) 3 Das Bemessungsentgelt ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Euro-Betrag zu runden.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 2 Satz 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
3 Absatz 3 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
§ 133 - Sonderfälle des Bemessungsentgelts

Übergangsregelungen:

(1) 1 Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten drei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zuletzt bemessen worden ist.

(2) 2 (aufgehoben)

(3) 1Kann der Arbeitslose nicht mehr die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden leisten, weil er tatsächlich oder rechtlich gebunden oder sein Leistungsvermögen eingeschränkt ist, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit, während der die Bindungen vorliegen oder das Leistungsvermögen eingeschränkt ist, entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die der Arbeitslose künftig leisten kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. 2Kann für Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses im Bemessungszeitraum eine Arbeitszeit nicht zugeordnet werden, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt. 3Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Titels bei Minderung der Leistungsfähigkeit geleistet wird.

(4) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 39 Wochen mit Anspruch auf Entgelt, bei Saisonarbeitnehmern von 20 Wochen mit Anspruch auf Entgelt, innerhalb der letzten drei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs nicht festgestellt werden, ist Bemessungsentgelt das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.


1 Absatz 1 Satz 3 bis 5 aufgehoben durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 2 aufgehoben durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 2 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), die bisherigen Absätze 2 und 3 wurden die Absätze 3 und 4; in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 aufgehoben durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft m. W. v. 1998-01-01
§ 134 - Entgelt bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

Übergangsregelung:

(1) 1 1Für Zeiten einer Beschäftigung ist als Entgelt nur das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das der Arbeitslose erzielt hat. 2Arbeitsentgelte, auf die der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind. 3Außer Betracht bleiben

1. Arbeitsentgelte, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind,
2. Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches).

(2) 2 Als Entgelt ist zugrunde zu legen,

1. für Zeiten einer Beschäftigung bei dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder einem Verwandten in gerader Linie das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung, höchstens das Arbeitsentgelt, das familienfremde Arbeitnehmer bei gleichartiger Beschäftigung gewöhnlich erhalten,
2. für Zeiten einer Beschäftigung zur Berufsausbildung, wenn der Arbeitslose die Abschlußprüfung bestanden hat, die Hälfte des tariflichen Arbeitsentgelts derjenigen Beschäftigung, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat, mindestens das Arbeitsentgelt der Beschäftigung zur Berufsausbildung,
3. für Zeiten, in denen der Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine Winterausfallgeld-Vorausleistung (§ 211 Abs. 3) bezogen hat, das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte,
4. für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose für die geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7 Abs. 1 a des Vierten Buches erzielt hätte; für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt,
5. für Zeiten einer Beschäftigung zur Berufsausbildung mit Leistung von Unterhaltsgeld nach diesem Buch das Arbeitsentgelt, nach dem das Unterhaltsgeld bemessen worden ist, mindestens das Arbeitsentgelt der Beschäftigung zur Berufsausbildung,
6. für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, in denen der Arbeitslose Teilunterhaltsgeld oder Teilübergangsgeld bezogen hat, zusätzlich zum Arbeitsentgelt das Entgelt, nach dem die Teilleistung zuletzt bemessen worden ist,
7. für Zeiten einer Beschäftigung zur Berufsausbildung mit Anspruch auf Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben das Arbeitsentgelt, nach dem das Übergangsgeld zuletzt bemessen worden ist, mindestens das Arbeitsentgelt der Beschäftigung zur Berufsausbildung,
8. für Zeiten, für die dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist, das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung, höchstens ein Entgelt in Höhe der Hinzuverdienstgrenze,
9. für Zeiten einer Beschäftigung, neben der Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist, zusätzlich zum Arbeitsentgelt der Beschäftigung das Entgelt, nach dem das Teilarbeitslosengeld bemessen worden ist und
10. für Zeiten einer Beschäftigung als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder als Teilnehmer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 344 Abs. 2 bestimmt, das Entgelt, das der Arbeitslose während des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor Beginn des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres zuletzt erzielt hat.

1 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 angefügt durch Gesetz 1998-04-06 (BGBl. I S. 688), in Kraft m. W. v. 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 gestrichen, die bisherigen Nummern 2 und 3 wurden die Nummern 1 und 2 durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01
2 Absatz 2 Nummer 5 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Nummer 4 eingefügt, die bisherigen Nummern 4 bis 8 wurden Nummern 5 bis 9 durch Gesetz 1998-04-06 (BGBl. I S. 688), in Kraft m. W. v. 1998-01-01;
Absatz 2 Nummer 10 angefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 Nummer 7 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01
§ 135 1 - Besonderes Entgelt bei sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen

Übergangsregelung:

Als Entgelt ist zugrunde zu legen,

1. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestand, ein Entgelt in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße,
2. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht als Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender bestand, ein Entgelt in Höhe des durchschnittlichen Bemessungsentgelts aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. Juli vor der Entstehung des Anspruchs,
3. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht als Gefangener bestand, das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat,
4. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Sozialleistungen bestand, das Entgelt, das der Bemessung der Sozialleistungen zugrunde gelegt worden ist, mindestens aber das Entgelt, das der Beitragsberechnung zugrunde zu legen war,
5. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Krankentagegeld bestand, ein Entgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der für die Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches) für jeden Tag des Bezuges von Krankentagegeld,
6. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht wegen der außerschulischen Ausbildung von nicht satzungsmäßigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft bestand, das Entgelt, das der Beitragsberechnung zu Grunde zu legen war und
7. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente bestand, das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.

1 Nummer 5 (frühere Nummer 2) geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Nummer 1 bis 3 eingefügt, Nummer 1 und 2 wurden Nummern 4 und 5, neue Nummer 4 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Nummer 6 eingefügt durch GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2626), in Kraft ab 2000-01-01;
Nummer 7 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Nummer 5 geändert durch GMG vom 2003-11-14 (BGBl. I S. 2190), in Kraft ab 2004-01-01
§ 136 - Leistungsentgelt

(1) Leistungsentgelt ist das um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderte Bemessungsentgelt.

(2) 1 1Entgeltabzüge sind Steuern, die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie die sonstigen gewöhnlich anfallenden Abzüge, die zu Beginn des Kalenderjahres maßgeblich sind, soweit in Satz 2 Nr. 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist. 2Dabei ist zugrunde zu legen

1. für die Lohnsteuer die Steuer, die sich nach der für den Arbeitslosen maßgeblichen Leistungsgruppe ergibt,
2. für die Kirchensteuer die Steuer nach dem im Vorjahr in den Ländern geltenden niedrigsten Kirchensteuer-Hebesatz,
3. für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des gewogenen Mittels der am 1. Juli des Vorjahres geltenden allgemeinen Beitragssätze,
4. für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung die Hälfte des geltenden Beitragssatzes der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten,
5. für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung die Hälfte des geltenden Beitragssatzes,
6. für die Beiträge zur Arbeitsförderung die Hälfte des geltenden Beitragssatzes,
7. als Geringverdienergrenze die Entgeltgrenze, bis zu der der Arbeitgeber zur alleinigen Beitragstragung verpflichtet ist und
8. als Leistungsbemessungsgrenze die für den Beitrag zur Arbeitsförderung geltende Beitragsbemessungsgrenze.

3Besonderheiten zu den Entgeltabzügen in der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches sind nicht zu berücksichtigen.

(3) 2 1Gewöhnlicher Lohnsteuerabzug ist

1. in Leistungsgruppe A die Steuer nach der Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse I,
2. in Leistungsgruppe B die Steuer nach der Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse II,
3. in Leistungsgruppe C die Steuer nach der Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse III,
4. in Leistungsgruppe D die Steuer nach der Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse V sowie
5. in Leistungsgruppe E die Steuer nach der Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse VI.

2Maßgeblich ist die Lohnsteuertabelle, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 51 Abs. 4 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ergibt.


1 Absatz 2 Satz 3 angefügt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-04-01
2 Absatz 3 Nummern 1, 2 und 3 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 Nummern 1 bis 5 geändert, Satz 2 angefügt durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01
§ 137 - Leistungsgruppe

(1) Die als gewöhnlicher Abzug zugrunde zu legende Steuer richtet sich nach der Leistungsgruppe, der der Arbeitslose zuzuordnen ist.

(2) Zuzuordnen sind

1. Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse I oder IV eingetragen ist, der Leistungsgruppe A,
2. Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse II eingetragen ist, der Leistungsgruppe B,
3. Arbeitnehmer,
a) auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen ist oder
b) die von ihrem im Ausland lebenden und daher nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, wenn sie darlegen und nachweisen, daß der Arbeitslohn des Ehegatten weniger als 40 Prozent des Arbeitslohns beider Ehegatten beträgt, wobei bei der Bewertung des Arbeitslohns des Ehegatten die Einkommensverhältnisse des Wohnsitzstaates zu berücksichtigen sind,
der Leistungsgruppe C,
4. Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse V eingetragen ist, der Leistungsgruppe D sowie
5. Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse VI eingetragen ist, weil sie noch aus einem weiteren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen, der Leistungsgruppe E.

(3) 1Die Zuordnung richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war. 2Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. 3Das gleiche gilt, wenn auf der für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarte eine andere Lohnsteuerklasse eingetragen wird.

(4) 1Haben Ehegatten die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn

1. die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen oder
2. sich auf Grund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist, als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.

2Ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht. 3Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 138 1 - (aufgehoben)

1 § 138 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 139 1 - Berechnung und Leistung

1Das Arbeitslosengeld wird für die Woche berechnet und für Kalendertage geleistet. 2Auf jeden Kalendertag entfällt ein Siebtel des wöchentlichen Arbeitslosengeldes.


1 § 139 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
§ 139 neu gefasst durch 6. SGGÄndG vom 2001-08-17 (BGBl. I S. 2144), in Kraft m. W. v. 2001-07-01
Fünfter Titel - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 1

1 Überschrift des Fünften Titels neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 140 1 - Minderung wegen verspäteter Meldung

1Hat sich der Arbeitslose entgegen § 37b nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet, so mindert sich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen auf Grund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist. 2Die Minderung beträgt

1. bei einem Bemessungsentgelt bis zu 400 Euro sieben Euro,
2. bei einem Bemessungsentgelt bis zu 700 Euro 35 Euro und
3. bei einem Bemessungsentgelt über 700 Euro 50 Euro

für jeden Tag der verspäteten Meldung. 3Die Minderung ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspätung von 30 Tagen errechnet. 4Die Minderung erfolgt, indem der Minderungsbetrag, der sich nach den Sätzen 2 und 3 ergibt, auf das halbe Arbeitslosengeld angerechnet wird.


1 § 140 aufgehoben durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01
wieder eingefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-07-01
§ 141 - Anrechnung von Nebeneinkommen

(1) 1 1Übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aus, ist das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 20 Prozent des monatlichen Arbeitslosengeldes, mindestens aber von 165 Euro auf das Arbeitslosengeld für den Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, anzurechnen. 2Satz 1 gilt für selbständige Tätigkeiten und Tätigkeiten als mithelfender Familienangehöriger entsprechend.

(2) 2 Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine geringfügige Beschäftigung mindestens zehn Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitsentgelt bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zehn Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

(3) 3 Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 18 Stunden wöchentlich mindestens zehn Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitseinkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zehn Monaten vor der Entstehung des Anspruches durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

(4) 4 (aufgehoben)


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 geändert und Satz 3 angefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 1 Satz 2 aufgehoben, der neue Satz 2 geändert durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 1 Satz 1 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
3 Absatz 3 zuletzt neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
4 Absatz 4 aufgehoben durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 142 - Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

(1) 1 1Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:

1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder Unterhaltsgeld,
2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz, dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen der der Arbeitslose keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann,
3. Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder
4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.

2Ist dem Arbeitslosen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt, kann er sein Restleistungsvermögen jedoch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr verwerten, hat die Agentur für Arbeit den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. 3Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose den Antrag stellt.

(2) 2 1Abweichend von Absatz 1 ruht der Anspruch

1. im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf Verletztengeld und Arbeitslosengeld nach § 126 besteht,
2. im Falle der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und
3. im Falle der Nummer 4
a) mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn dem Arbeitslosen für die letzten sechs Monate einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Teilrente oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist,
b) nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird.

2Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 gilt § 125 Abs. 3 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat.

(4) 3 Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht auch während der Zeit, für die der Arbeitslose wegen seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgeld oder eine vergleichbare Leistung des Arbeitgebers mindestens in Höhe von 65 Prozent des Bemessungsentgelts bezieht.


1 Absatz 1 Nummer 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 1 Satz 2 und 3 angefügt durch AVmEG vom 2001-03-21 (BGBl. I S. 403), in Kraft ab 2001-03-27;
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Nummer 1 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), die bisherigen Nummern 1 und 2 wurden die Nummern 2 und 3; in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 2 angefügt durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01
3 Absatz 4 gestrichen, der bisherige Absatz 5 wurde Absatz 4 durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01
§ 143 - Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

(2) 1Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. 2Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

(3) 1Soweit der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. 2Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

§ 143a 1 - Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

(1) 1Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. 2Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung, mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 3Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei

1. zeitlich unbegrenztem Ausschluß eine Kündigungsfrist von 18 Monaten,
2. zeitlich begrenztem Ausschluß oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluß der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.

4Kann dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, so gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. 5Hat der Arbeitslose auch eine Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. 6Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 des Sechsten Buches aufwendet, bleiben unberücksichtigt. 7Satz 6 gilt entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

(2) 2 1Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr. 2Er ruht nicht über den Tag hinaus,

1. bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von sechzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte,
2. an dem das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung, die unabhängig von der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hat, geendet hätte oder
3. an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.

3Der nach Satz 2 Nr. 1 zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich sowohl für je fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres um je fünf Prozent; er beträgt nicht weniger als fünfundzwanzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung. 4Letzte Beschäftigungszeit sind die am Tage des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der letzten 52 Wochen; § 130 Abs. 2 und § 131 Abs. 2 Nr. 1 gelten entsprechend. 5Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht.

(3) Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) 1Soweit der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. 2Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschädigung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.


1 § 143a eingefügt durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01
2 Absatz 2 Satz 5 geändert durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01
§ 144 - Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit

(1) 1 1Hat der Arbeitslose

1. das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlaß für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und hat er dadurch vorsätzlich oder grobfahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe),
2. trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom Arbeitsamt unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung),
3. sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme), oder
4. die Teilnahme an einer in Nummer 3 genannten Maßnahme abgebrochen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlaß für den Ausschluß aus einer dieser Maßnahmen gegeben (Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),

ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt eine Sperrzeit ein. 2Der Arbeitslose hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. 3Beschäftigungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 3 Nr. 5).

(2) 1Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. 2Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(3) 2 1Die Dauer der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. 2Sie verkürzt sich

1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2. auf sechs Wochen, wenn
a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) 2 Die Dauer der Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung, wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt

1. drei Wochen
a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu sechs Wochen befristet war, oder
c) im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
2. sechs Wochen
a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu zwölf Wochen befristet war, oder
c) im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
3. zwölf Wochen in den übrigen Fällen.

1 Absatz 1 Nummer 3 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Nummern 2 und 3 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 geändert, Satz 2 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 1 Satz 3 angefügt durch Gesetz vom 2004-07-30 (BGBl. I S. 2014), in Kraft ab 2004-08-06
2 Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
3 Absatz 4 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 145 - Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit

(1) Kommt der Arbeitslose einer Aufforderung des Arbeitsamts, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (allgemeine Meldepflicht) trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Säumniszeit von zwei Wochen, die mit dem Tag nach dem Meldeversäumnis beginnt.

(2) Versäumt der Arbeitslose innerhalb einer Säumniszeit nach Absatz 1 von zwei Wochen einen weiteren Meldetermin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne wichtigen Grund, so verlängert sich die Säumniszeit nach Absatz 1 bis zur persönlichen Meldung des Arbeitslosen beim Arbeitsamt, mindestens um vier Wochen.

(3) Würde die Dauer einer Säumniszeit von zwei Wochen nach Absatz 1 oder die Verlängerung dieser Säumniszeit nach Absatz 2 nach den für den Eintritt oder für die Verlängerung der Säumniszeit maßgebenden Tatsachen für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten, so umfaßt die Säumniszeit im Falle des Absatzes 1 eine Woche, im Falle des Absatzes 2 längstens vier Wochen.

§ 146 - Ruhen bei Arbeitskämpfen

(1) 1Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. 2Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zuletzt in einem Betrieb beschäftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist.

(2) Ist der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes.

(3) 1Ist der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf, an dem er nicht beteiligt ist, arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes nur, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war,

1. dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist oder
2. nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags, dem der Betrieb zuzuordnen ist,
a) eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen, und
b) das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird.

2Eine Forderung ist erhoben, wenn sie von der zur Entscheidung berufenen Stelle beschlossen worden ist oder auf Grund des Verhaltens der Tarifvertragspartei im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluß des Tarifvertrags als beschlossen anzusehen ist. 3Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Satz 1 nur, wenn die umkämpften oder geforderten Arbeitsbedingungen nach Abschluß eines entsprechenden Tarifvertrages für den Arbeitnehmer gelten oder auf ihn angewendet würden.

(4) 1 Ist bei einem Arbeitskampf das Ruhen des Anspruchs nach Absatz 3 für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, so kann der Verwaltungsrat bestimmen, daß ihnen Arbeitslosengeld zu leisten ist.

(5) 2 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuß (§ 380). 2Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) 3 1Die Fachspitzenverbände der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien können durch Klage die Aufhebung der Entscheidung des Neutralitätsausschusses nach Absatz 5 und eine andere Feststellung begehren. 2Die Klage ist gegen die Bundesagentur zu richten. 3Ein Vorverfahren findet nicht statt. 4Über die Klage entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. 5Das Verfahren ist vorrangig zu erledigen. 6Auf Antrag eines Fachspitzenverbandes kann das Bundessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen.


1 Absatz 4 Satz 1 geändert, Satz 2 und 3 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 5 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 6 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
Sechster Titel - Erlöschen des Anspruchs
§ 147 - Erlöschen des Anspruchs

Übergangsregelung:

(1) 1 Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt

1. mit der Entstehung eines neuen Anspruchs,
2. wenn der Arbeitslose Anlaß für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, der Arbeitslose über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.

(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.


1 Absatz 1 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 1 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
Siebter Titel - Erstattungspflichten für Arbeitgeber
§ 147a 1 - Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Übergangsregelungen:

(1) 2 Der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 124 Abs. 1 die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, erstattet der Bundesagentur vierteljährlich das Arbeitslosengeld für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 32 Monate. Die Erstattungspflicht tritt nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet worden ist, der Arbeitslose auch die Voraussetzungen für eine der in § 142 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Leistungen oder für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erfüllt oder der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß

1. der Arbeitslose innerhalb der letzten zwölf Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 124 Abs. 1 die Rahmenfrist bestimmt wird, weniger als zehn Jahre zu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat,
2. er in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt; § 10 Abs. 2 Satz 2 bis 6 des Lohnfortzahlungsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das Kalenderjahr maßgebend ist, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 für die Erstattungspflicht erfüllt sind,
3. der Arbeitslose das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet und weder eine Abfindung noch eine Entschädigung oder ähnliche Leistung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat,
4. er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes findet keine Anwendung; die Agentur für Arbeit ist an eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung gebunden,
5. er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder mit sozialer Auslauffrist zu kündigen,
6. sich die Zahl der Arbeitnehmer in dem Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt mindestens zwei Jahre beschäftigt war, um mehr als drei Prozent innerhalb eines Jahres vermindert und unter den in diesem Zeitraum ausscheidenden Arbeitnehmern der Anteil der Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, nicht höher ist als es ihrem Anteil an der Gesamtzahl der im Betrieb Beschäftigten zu Beginn des Jahreszeitraumes entspricht. Vermindert sich die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um mindestens zehn Prozent, verdoppelt sich der Anteil der älteren Arbeitnehmer, der bei der Verminderung der Zahl der Arbeitnehmer nicht überschritten werden darf. Rechnerische Bruchteile werden aufgerundet. Wird der gerundete Anteil überschritten, ist in allen Fällen eine Einzelfallentscheidung erforderlich,
7. der Arbeitnehmer im Rahmen eines kurzfristigen drastischen Personalabbaus von mindestens 20 Prozent aus dem Betrieb, in dem er zuletzt mindestens zwei Jahre beschäftigt war, ausgeschieden ist und dieser Personalabbau für den örtlichen Arbeitsmarkt von erheblicher Bedeutung ist.

(2) 3 Die Erstattungspflicht entfällt, wenn der Arbeitgeber

1. darlegt und nachweist, dass in dem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorausgeht, für das der Wegfall geltend gemacht wird, die Voraussetzungen für den Nichteintritt der Erstattungspflicht nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 erfüllt sind, oder
2. insolvenzfähig ist und darlegt und nachweist, dass die Erstattung für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, weil durch die Erstattung der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung des Personalabbaus verbleibenden Arbeitsplätze gefährdet wären. Insoweit ist zum Nachweis die Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle erforderlich.

(3) 1Die Erstattungsforderung mindert sich, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß er

1. nicht mehr als 40 Arbeitnehmer oder
2. nicht mehr als 60 Arbeitnehmer

im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 beschäftigt, um zwei Drittel im Falle der Nummer 1 und um ein Drittel im Falle der Nummer 2. 2Für eine nachträgliche Minderung der Erstattungsforderung gilt Absatz 2 Nr. 1 entsprechend.

(4) Die Verpflichtung zur Erstattung des Arbeitslosengeldes schließt die auf diese Leistung entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein.

(5) 1Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten bei der Ermittlung der Beschäftigungszeiten als ein Arbeitgeber. 2Die Erstattungspflicht richtet sich gegen den Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat.

(6) 4 1Die Agentur für Arbeit berät den Arbeitgeber auf Verlangen über Voraussetzungen und Umfang der Erstattungsregelung. 2Auf Antrag des Arbeitgebers entscheidet die Agentur für Arbeit im voraus, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 6 oder 7 erfüllt sind.

(7) 5 1Der Arbeitslose ist auf Verlangen der Agentur für Arbeit verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, sich bei der Agentur für Arbeit persönlich zu melden oder sich einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen, soweit das Entstehen oder der Wegfall des Erstattungsanspruchs von dieser Mitwirkung abhängt. 2Voraussetzung für das Verlangen der Agentur für Arbeit ist, daß bei der Agentur für Arbeit Umstände in der Person des Arbeitslosen bekannt sind, die für das Entstehen oder den Wegfall der Erstattungspflicht von Bedeutung sind. 3Die §§ 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend.

(8) 6 1Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das das Arbeitslosengeld zu erstatten ist. 2§ 50 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Zehnten Buches gilt entsprechend.


1 § 147a eingefügt durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01
2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Satz 1, 2 und 2 Nummer 6 geändert, Satz 2 Nummer 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 3002), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
4 Absatz 6 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 7 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
6 Absatz 8 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 147b 1 - (aufgehoben)

1 § 147b eingefügt durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01;
§ 147b aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 148 1 - (aufgehoben)

1 § 148 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 149 1 - (gestrichen)

1 § 149 gestrichen durch 6. SGGÄndG vom 2001-08-17 (BGBl. I S. 2144), in Kraft ab 2002-01-02
Achter Titel - Teilarbeitslosengeld
§ 150 - Teilarbeitslosengeld

(1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat ein Arbeitnehmer, der

1. teilarbeitslos ist,
2. sich teilarbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat.

(2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld und für Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teilarbeitslosengeldes nichts anderes ergibt, mit folgenden Maßgaben:

1. Teilarbeitslos ist, wer eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er neben einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat, und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht.
2. Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Für die Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist gelten die Regelungen zum Arbeitslosengeld über die Rahmenfrist entsprechend.
3. Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld beträgt sechs Monate.
4. Für die Zuordnung zur Leistungsgruppe ist die Lohnsteuerklasse maßgebend, die auf der Lohnsteuerkarte für das Beschäftigungsverhältnis, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet, zuletzt eingetragen war.
5. Der Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erlischt,
a) wenn der Arbeitnehmer nach der Entstehung des Anspruchs eine Beschäftigung, selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von mehr als fünf Stunden wöchentlich aufnimmt,
b) wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind oder
c) spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Entstehung des Anspruchs.
Neunter Titel - Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 151 1 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. (aufgehoben)
2. jeweils für ein Kalenderjahr die für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgeblichen Leistungsentgelte zu bestimmen; es kann dabei bestimmen, daß geänderte Leistungsentgelte vom Beginn des Zahlungszeitraumes an gelten, in dem die Rechtsverordnung in Kraft tritt; es kann auch bestimmen, daß für Arbeitslose, die bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen, bisherige günstigere Leistungsentgelte weiterhin maßgebend sind, soweit dies zur Vermeidung von Härten erforderlich ist,
3. Versorgungen im Sinne des § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzustellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist. Es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht, und
4. das Nähere zur Abgrenzung der ehrenamtlichen Betätigung im Sinne des § 118a und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.

1 § 151 (ursprünglich Absatz 2) Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01;
§ 151 (ursprünglich Absatz 2) Nummer 4 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2001-12-15;
§ 151 (ursprünglich Absatz 2) Nummer 1 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
§ 151 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 152 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesanstalt wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres zu bestimmen zu den Pflichten des Arbeitslosen,

1. alle Möglichkeiten zu nutzen und nutzen zu wollen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (§ 119 Abs. 1 Nr. 1) und
2. Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können (§§ 118a, 119 Abs. 3 Nr. 3).

1 Nummer 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01

Dritter Unterabschnitt - Unterhaltsgeld

Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 153 1 - Voraussetzungen

Arbeitnehmer können bei Teilnahme an einer für die Weiterbildungsförderung anerkannten Vollzeitmaßnahme ein Unterhaltsgeld erhalten, wenn sie die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung einschließlich der Vorbeschäftigungszeit erfüllen.


1 Satz 2 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01
Zweiter Titel - Sonderformen des Unterhaltsgeldes
§ 154 1 - Teilunterhaltsgeld

Arbeitnehmer können bei Teilnahme an einer für die Weiterbildungsförderung anerkannten Teilzeitmaßnahme, die mindestens zwölf Stunden wöchentlich umfasst, ein Teilunterhaltsgeld erhalten, wenn sie

1. die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung einschließlich der Vorbeschäftigungszeit erfüllen und die Teilnahme an einer Vollzeitmaßnahme nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder
2. nach Erfüllen der Vorbeschäftigungszeit eine Teilzeitbeschäftigung ausüben und die Teilnahme an der Maßnahme zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung notwendig oder die Notwendigkeit der Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses anerkannt ist.

1 § 154 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 155 - Unterhaltsgeld in Sonderfällen

Übergangsregelung:

Unterhaltsgeld wird auch für Zeiten erbracht,

1. in denen der Arbeitnehmer aus einem wichtigen Grund nicht an der Maßnahme teilnehmen kann,
2. in denen die Voraussetzungen für eine Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsunfähigkeit vorliegen würden, längstens jedoch bis zur planmäßigen Beendigung oder zu dem Tag des Abbruchs der Weiterbildung,
3. die das Arbeitsamt als Ferien anerkannt hat,
4. die zwischen dem Ende des Unterrichts und dem Ende der Prüfung liegen, wenn die Prüfung innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Unterrichts abgeschlossen wird und
5. die zwischen dem Ende der Maßnahme und dem darauf folgenden Montag liegen, wenn die Maßnahme an einem Freitag beendet worden ist.

1 § 155 Nummer 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 156 1 - (aufgehoben)

1 § 156 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
Dritter Titel - Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
§ 157 1 - Grundsatz

Auf das Unterhaltsgeld sind die Vorschriften über das Arbeitslosengeld hinsichtlich

1. der Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit,
2. der Höhe,
3. der Anrechnung von Nebeneinkommen,
4. des Ruhens des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen und
5. des Ruhens des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

1 Absatz 2 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 158 1 - Besonderheiten bei der Höhe

Übergangsregelung:

(1) 2 1Hat der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme zuletzt Arbeitslosengeld bezogen und danach nicht erneut die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt, so ist dem Unterhaltsgeld das Bemessungsentgelt zu Grunde zu legen, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist. 2An Arbeitnehmer, die zuletzt Arbeitslosenhilfe bezogen haben, wird Unterhaltsgeld in Höhe des Betrages geleistet, den sie als Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen haben. 3Hätte sich die Höhe der Arbeitslosenhilfe in der Zeit der Teilnahme an der Maßnahme verändert, so verändert sich das Unterhaltsgeld vom selben Tage an entsprechend.

(2) 3 Wäre es mit Rücksicht auf den durchschnittlichen wöchentlichen Umfang der Maßnahme unbillig hart, von dem im Bemessungszeitraum erzielten Entgelt oder dem für das Arbeitslosengeld maßgeblichen Bemessungsentgelt auszugehen, ist als Entgelt das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung zugrunde zu legen, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen zu Beginn der Teilnahme an der Maßnahme in erster Linie zu erstrecken hätte.

(3) Für das Teilunterhaltsgeld ist als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen,

1. bei Teilnahme an einer Teilzeitmaßnahme neben einer Teilzeitbeschäftigung die Hälfte des Arbeitsentgelts, das bei durchschnittlicher regelmäßiger Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit zugrunde zu legen wäre,
2. bei Teilnahme an einer Teilzeitmaßnahme, wenn der Arbeitnehmer eine Beschäftigung nicht ausübt, das Entgelt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit zugrunde zu legen wäre.

(4) 4 (aufgehoben)

(5) Für die Änderung der Leistungsgruppe gelten der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe und die Inanspruchnahme von Unterhaltsgeld als ein Anspruch, wenn der Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.


1 Absatz 3 aufgehoben, der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 3, der bisherige Absatz 4a wurde Absatz 4 durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01
2 Absatz 1 Satz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
3 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
4 Absatz 4 (ursprünglich 4a) eingefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Satz 2 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01;
Absatz 4 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 159 - Besonderheiten bei der Einkommensanrechnung

(1) 1 Die Vorschrift über die Anrechnung von Nebeneinkommen auf das Arbeitslosengeld ist unbeschadet des wöchentlichen Umfangs der Beschäftigung entsprechend anzuwenden.

(2) 2 Leistungen, die der Bezieher von Unterhaltsgeld

1. von seinem Arbeitgeber oder dem Träger der Maßnahme wegen der Teilnahme an der Maßnahme oder
2. auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme

erhält oder zu beanspruchen hat, werden auf das Unterhaltsgeld angerechnet, soweit sie nach Abzug der Steuern und der Beitragsanteile zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung zusammen mit dem Unterhaltsgeld das dem Unterhaltsgeld zugrundeliegende Leistungsentgelt übersteigen.

(3) 3 1Soweit der Arbeitnehmer die in Absatz 2 genannten Leistungen tatsächlich nicht erhält, wird das Unterhaltsgeld ohne Anrechnung geleistet. 2§ 115 des Zehnten Buches findet auf andere Leistungen als Arbeitsentgelt entsprechende Anwendung. 3Hat der Arbeitgeber oder der Träger der Maßnahme die in Absatz 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs nach § 115 des Zehnten Buches mit befreiender Wirkung an den Arbeitnehmer oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Unterhaltsgeldes dieses insoweit zu erstatten, als es im Falle der Anrechnung gemindert worden wäre.

(4) Einkommen eines Beziehers von Teilunterhaltsgeld aus einer Teilzeitbeschäftigung im Sinne der Vorschrift über das Teilunterhaltsgeld bleibt anrechnungsfrei.


1 Absatz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 2 Satz 2 aufgehoben durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 2 Nummer 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 Satz 3 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01

Vierter Unterabschnitt - Übergangsgeld

§ 160 1 - Voraussetzungen

1Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1. die Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2. sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 6 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist.


1 § 160 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 161 - Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

(1) 1 Die Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme

1. mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat.

(2) 1Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für behinderte Berufsrückkehrer. 2Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.


1 Absatz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 162 - Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit 1

1Behinderte Menschen können auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme

1. durch den behinderten Menschen ein Berufsausbildungsabschluß auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 40 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes oder § 37 Abs. 3 der Handwerksordnung erworben worden ist oder
2. ihr Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Abs. 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlußprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist.

2Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Behinderte Mensch nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war.


1 Satz 3 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01;
§ 162 Überschrift sowie Satz 1 und 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§§ 163 bis 168 aufgehoben 1

1 §§ 163 - 168 aufgehoben durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01

Fünfter Unterabschnitt - Kurzarbeitergeld

Erster Titel - Regelvoraussetzungen
§ 169 - Anspruch

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

1 Nummer 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 170 - Erheblicher Arbeitsausfall

(1) 1 Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
2. er vorübergehend ist,
3. er nicht vermeidbar ist und
4. im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; dabei sind Auszubildende nicht mitzuzählen.

(2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist.

(3) 1Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechenden Witterungsgründen beruht. 2Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.

(4) 2 1Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. 2Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der

1. überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,
2. bei Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen, oder
3. bei der Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann.

3Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, soweit es

1. ausschließlich für eine vorzeitige Freistellung eines Arbeitnehmers vor einer altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder, bei Regelung in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung, zum Zwecke der Qualifizierung bestimmt ist,
2. zur Finanzierung einer Winterausfallgeld-Vorausleistung angespart worden ist,
3. den Umfang von zehn Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigt oder
4. länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.

4In einem Betrieb, in dem eine Vereinbarung über Arbeitszeitschwankungen gilt, nach der mindestens zehn Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit für einen unterschiedlichen Arbeitsanfall eingesetzt werden, gilt ein Arbeitsausfall, der im Rahmen dieser Arbeitszeitschwankungen nicht mehr ausgeglichen werden kann, als nicht vermeidbar.


1 Absatz 1 Nummer 4 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 171 - Betriebliche Voraussetzungen

1Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. 2Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung.

§ 172 - Persönliche Voraussetzungen

(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

1. der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung
a) fortsetzt,
b) aus zwingenden Gründen aufnimmt oder
c) im Anschluß an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,
2. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und
3. der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

(1a) 1 Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezuges von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

(2) Ausgeschlossen sind Arbeitnehmer,

1. die als Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird,
2. während der Zeit, in der sie Krankengeld beziehen, oder
3. die in einem Betrieb des Schaustellergewerbes oder einem Theater-, Lichtspiel- oder Konzertunternehmen beschäftigt sind.

(3) 2 1Ausgeschlossen sind Arbeitnehmer, wenn und solange sie bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen Weise mitwirken. 2Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. 3Hat der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, sind die Vorschriften über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden.


1 Absatz 1a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 3 Satz 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 173 - Anzeige

(1) 1 1Der Arbeitsausfall ist der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt, schriftlich anzuzeigen. 2Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. 3Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. 4Mit der Anzeige sind das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen.

(2) 2 1Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. 2Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.

(3) 3 Die Agentur für Arbeit hat dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 174 - Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

(1) Die Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitskämpfen gelten entsprechend für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsausfall Folge eines inländischen Arbeitskampfes ist, an dem er nicht beteiligt ist.

(2) 1 1Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsausfall sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen. 2Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. 3Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. 4Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen.

(3) 2 1Stellt die Agentur für Arbeit fest, daß ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des Arbeitgebers nicht Folge eines Arbeitskampfes ist, und liegen die Anspruchsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld allein deshalb nicht vor, weil der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar ist, wird das Kurzarbeitergeld auch insoweit geleistet, als der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält. 2Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen. 3Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitnehmer oder an einen Dritten gezahlt, hat der Empfänger des Kurzarbeitergelds dieses insoweit zu erstatten.


1 Absatz 2 Satz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
Zweiter Titel - Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 175 1 - (aufgehoben)

Übergangsregelung:


1 § 175 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 176 - Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter

(1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch Heimarbeiter, wenn sie ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiter beziehen und soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.

(2) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange der Auftraggeber bereit ist, dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und solange der Heimarbeiter bereit ist, solche Aufträge zu übernehmen.

(3) 1 1An die Stelle der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer treten die für den Auftraggeber beschäftigten Heimarbeiter. 2Im übrigen tritt an die Stelle des erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall der erhebliche Entgeltausfall und an die Stelle des Betriebes und des Arbeitgebers der Auftraggeber; Auftraggeber kann ein Gewerbetreibender oder ein Zwischenmeister sein. 3Ein Entgeltausfall ist erheblich, wenn das Entgelt des Heimarbeiters im Anspruchszeitraum um mehr als zwanzig Prozent gegenüber dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist.


1 Absatz 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 3 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
Dritter Titel - Leistungsumfang
§ 177 1 - Dauer

(1) 2 1Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall während der Bezugsfrist geleistet. 2Die Bezugsfrist gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. 3Sie beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird, und beträgt längstens sechs Monate.

(2) Wird innerhalb der Bezugsfrist für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat Kurzarbeitergeld nicht geleistet, verlängert sich die Bezugsfrist um diesen Zeitraum.

(3) Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet worden ist, drei Monate vergangen und liegen die Anspruchsvoraussetzungen erneut vor, beginnt eine neue Bezugsfrist.


1 Absatz 4 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 Satz 3 geändert, Satz 4 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 178 - Höhe

Das Kurzarbeitergeld beträgt

1. für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 67 Prozent,
2. für die übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent

der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum.

§ 179 - Nettoentgeltdifferenz

(1) 1 1Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen

1. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und
2. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Istentgelt.

2Sollentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall und vermindert um Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte. 3Istentgelt ist das in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltanteile. 4Bei der Ermittlung von Sollentgelt und Istentgelt bleibt Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, außer Betracht. 5Sollentgelt und Istentgelt sind auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag zu runden. 6Die Vorschriften beim Arbeitslosengeld über die Berechnung des Leistungsentgelts und über die Leistungsgruppen gelten mit Ausnahme der Regelungen über den Zeitpunkt der Zuordnung der Lohnsteuerklassen und den Steuerklassenwechsel für die Berechnung der pauschalierten Nettoarbeitsentgelte beim Kurzarbeitergeld entsprechend.

(2) 1Erzielt der Arbeitnehmer aus anderen als wirtschaftlichen Gründen kein Arbeitsentgelt, ist das Istentgelt um den Betrag zu erhöhen, um den das Arbeitsentgelt aus diesen Gründen gemindert ist. 2Arbeitsentgelt, das unter Anrechnung des Kurzarbeitergeldes gezahlt wird, bleibt bei der Berechnung des Istentgelts außer Betracht.

(3) Erzielt der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezuges von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, ist das Istentgelt um dieses Entgelt zu erhöhen.

(4) 1Läßt sich das Sollentgelt eines Arbeitnehmers in dem Anspruchszeitraum nicht hinreichend bestimmt feststellen, ist als Sollentgelt das Arbeitsentgelt maßgebend, das der Arbeitnehmer in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn des Arbeitsausfalls, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit, in dem Betrieb durchschnittlich erzielt hat. 2Ist eine Berechnung nach Satz 1 nicht möglich, ist das durchschnittliche Sollentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers zugrunde zu legen. 3Änderungen der Grundlage für die Berechnung des Arbeitsentgelts sind zu berücksichtigen, wenn und solange sie auch während des Arbeitsausfalls wirksam sind.

(5) 2 1Die Absätze 1 bis 4 gelten für Heimarbeiter mit der Maßgabe, daß als Sollentgelt das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt der letzten sechs abgerechneten Kalendermonate vor Beginn des Entgeltausfalls zugrunde zu legen ist. 2War der Heimarbeiter noch nicht sechs Kalendermonate für den Auftraggeber tätig, so ist das in der kürzeren Zeit erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.


1 Absatz 1 Satz 3 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 1 nach Satz 3 neuer Satz 4 eingefügt durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 1 Satz 5 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 5 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
Vierter Titel - Anwendung anderer Vorschriften
§ 180 - Anwendung anderer Vorschriften

1Die Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Säumniszeiten und Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen gelten für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend. 2Die Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs bei Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen gelten jedoch nur für die Fälle, in denen eine Altersrente als Vollrente zuerkannt ist.

Fünfter Titel - Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 181 - Verfügung über das Kurzarbeitergeld

(1) Die Vorschrift des § 48 des Ersten Buches zur Auszahlung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht ist auf das Kurzarbeitergeld nicht anzuwenden.

(2) 1Für die Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt der Arbeitgeber als Drittschuldner. 2Die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Arbeitgeber anzeigt.

(3) 1Hat ein Arbeitgeber oder eine von ihm bestellte Person durch eine der in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches bezeichneten Handlungen bewirkt, daß Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu ersetzen. 2Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom Arbeitgeber zu ersetzen als auch vom Bezieher der Leistung zu erstatten, so haften beide als Gesamtschuldner.

(4) 1 Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers, der von der Bundesagentur Beträge zur Auszahlung an die Arbeitnehmer erhalten hat, diese aber noch nicht ausgezahlt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann die Bundesagentur diese Beträge als Insolvenzgläubiger zurückverlangen.


1 Absatz 4 neu gefasst durch EGInsO vom 1994-10-05 (BGBl. I S. 2911), in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
Sechster Titel - Verordnungsermächtigung
§ 182 1 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. jeweils für ein Kalenderjahr die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes maßgeblichen pauschalierten monatlichen Nettoarbeitsentgelte festzulegen,
2. (gestrichen)
3. die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus
a) bis zur Dauer von zwölf Monaten zu verlängern, wenn in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Bezirken außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt vorliegen und
b) bis zur Dauer von 24 Monaten zu verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen.

1 Nummer 2 gestrichen durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
§ 182 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Sechster Unterabschnitt - Insolvenzgeld 1


1 §§ 183 - 189 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01
§ 183 - Anspruch

(1) 1 1Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei

1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,
2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
3. vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt,

(Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. 2Ein ausländisches Insolvenzereignis begründet einen Anspruch auf Insolvenzgeld für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. 3Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. 4Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Abs. 1a Viertes Buch), gilt der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag.

(2) Hat ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

(3) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe des Arbeitnehmers.

(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluß des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, den Arbeitnehmern unverzüglich bekanntzugeben.


1 Absatz 1 Satz 3 (bisher 2) angefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 1 Satz 2 eingefügt und Satz 4 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 184 - Anspruchsausschluß

(1) Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die

1. er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat,
2. er durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung erworben hat, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre oder
3. der Insolvenzverwalter wegen eines Rechts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.

(2) Soweit Insolvenzgeld auf Grund eines für das Insolvenzgeld ausgeschlossenen Anspruchs auf Arbeitsentgelt erbracht worden ist, ist es zu erstatten.

§ 185 - Höhe

Übergangsregelung:

(1) 1 Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Abs. 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.

(2) Ist der Arbeitnehmer

1. im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne daß Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden oder
2. im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,

ist das Arbeitsentgelt um die Steuern zu vermindern, die bei Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 186 1 - Vorschuß

1Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuß auf das Insolvenzgeld erbringen, wenn

1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und
3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

2Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen. 3Der Vorschuß ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. 4Er ist zu erstatten, soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.


1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 187 1 - Anspruchsübergang

1Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. 2Die gegen den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.


1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 188 - Verfügungen über das Arbeitsentgelt

(1) Soweit der Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu.

(2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfaßt.

(3) 1 Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und sie Insolvenzgeld an den Berechtigten erbracht hat.

(4) 2 1Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. 2Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt.


1 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 4 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 189 - Verfügungen über das Insolvenzgeld

1Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. 2Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem Antrag wirksam.

§ 189a 1 - Datenaustausch und Datenübermittlung

(1) 1Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Insolvenzereignis und die im Zusammenhang mit der Erbringung von Insolvenzgeld getroffenen Entscheidungen mit, soweit dies für dessen Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. 2Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zum Zwecke der Erbringung von Insolvenzgeld nutzen.

(2) Die Bundesagentur ist berechtigt, Daten über geleistetes Insolvenzgeld für jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.


1 § 189a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Siebter Unterabschnitt - Arbeitslosenhilfe

Erster Titel - Voraussetzungen
§ 190 - Anspruch

(1) 1 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben Arbeitnehmer, die

1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben,
3. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben, weil sie die Anwartschaftszeit nicht erfüllt haben,
4. in der Vorfrist Arbeitslosengeld bezogen haben, ohne dass der Anspruch wegen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 21 Wochen erloschen ist und
5. bedürftig sind.

(2) Arbeitnehmer, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.

(3) 2 1Die Arbeitslosenhilfe darf längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden. 2Vor einer erneuten Bewilligung sind die Voraussetzungen des Anspruchs zu prüfen.


1 Absatz 1 Nummer 4 neu gefasst durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01;
Absatz 1 Nummer 2 und 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 191 1 (aufgehoben)

1 § 191 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01
§ 192 1 - Vorfrist

1Die Vorfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. 2Sie verlängert sich um Zeiten, in denen der Arbeitslose innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt sind,

1. nur deshalb einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht hatte, weil er nicht bedürftig war, oder
2. nach dem Erwerb des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende selbständige Tätigkeit ausgeübt hat,
3. als Pflegeperson einen der Pflegestufe I bis III im Sinne des Elften Buches zugeordneten Angehörigen, der Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, wenigstens 14 Stunden wöchentlich gepflegt hat,
4. Unterhaltsgeld nach diesem Buch bezogen oder nur wegen des Vorrangs anderer Leistungen nicht bezogen hat oder
5. von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bezogen hat,

längstens jedoch um zwei Jahre. 3Sie verlängert sich in den Sonderfällen des § 85 Abs. 2 Satz 3 längstens um drei Jahre. 4Satz 2 Nr. 3 gilt nur für pflegebedürftige Angehörige des Arbeitslosen, seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.


1 Nummer 3 eingefügt, die bisherigen Nummern 3 und 4 wurden Nummern 4 und 5, Nummer 5 wurde neu gefasst, Satz 4 (bisher Satz 3) wurde eingefügt, der neue Satz 4 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Satz 2 Nr. 2 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Satz 4 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01;
Satz 2 Nummer 5 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Satz 4 (bisher Satz 3) geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Satz 3 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Satz 2 Nummer 3 und Satz 4 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 193 - Bedürftigkeit

(1) Bedürftig ist ein Arbeitsloser, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestreitet oder bestreiten kann und das zu berücksichtigende Einkommen die Arbeitslosenhilfe nicht erreicht.

(2) 1 Nicht bedürftig ist ein Arbeitsloser, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Arbeitslosenhilfe nicht gerechtfertigt ist.


1 Absatz 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01
§ 194 - Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) 1 1Zu berücksichtigendes Einkommen sind das

1. Einkommen des Arbeitslosen, soweit es nicht als Nebeneinkommen anzurechnen ist,
2. Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, soweit es den Freibetrag übersteigt.

2Freibetrag ist ein Betrag in Höhe der Arbeitslosenhilfe, die dem Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder der Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, entspricht, mindestens aber in Höhe von 80 Prozent des Betrags, bis zu dem auf Erwerbsbezüge eines Alleinstehenden Einkommensteuer nicht festzusetzen wäre (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). 3Der Freibetrag erhöht sich um Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte oder die Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, Dritten auf Grund einer rechtlichen Pflicht zu erbringen hat.

(2) 2 1Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert einschließlich der Leistungen, die von Dritten beansprucht werden können. 2Abzusetzen sind

1. die auf das Einkommen entfallenden Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, und
3. die notwendigen Aufwendungen für den Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

(3) 3 Nicht als Einkommen gelten

1. Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften erbracht werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Gesundheitsschaden oder Pflegebedürftigkeit verursacht ist,
2. Leistungen der vorbeugenden oder nachgehenden Gesundheitsfürsorge,
3. zweckgebundene Leistungen, insbesondere nichtsteuerpflichtige Aufwandsentschädigungen und Leistungen zur Erziehung, Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung,
4. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung oder zu einem Ausbau oder einer Erweiterung an einer solchen Wohnung verwendet wird und die Mittel zur Förderung des selbst genutzten Wohneigentums auf Grund des Wohnraumförderungsgesetzes und der hierzu erlassenen Vorschriften des Landes, soweit die Mittel nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung des selbst genutzten Wohneigentums verwendet werden,
4a. die Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes sowie die Erträge aus dem nach dem Einkommensteuergesetz geförderten Altersvorsorgevermögen,
5. Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe erbracht werden,
6. die Grundrenten und die Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, die Renten, die in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage erbracht werden, und die Renten, die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen einer durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung erbracht werden, bis zur Höhe des Betrags, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage erbracht würde,
7. Leistungen zum Ausgleich eines Schadens, soweit sie nicht für entgangenes oder entgehendes Einkommen oder für den Verlust gesetzlicher Unterhaltsansprüche erbracht werden; die Vorschriften über die Berücksichtigung von Vermögen bleiben unberührt,
8. Unterstützungen auf Grund eigener Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit und Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege erbringt oder die ein Dritter zur Ergänzung der Arbeitslosenhilfe erbringt, ohne dazu rechtlich oder sittlich verpflichtet zu sein,
9. das Kindergeld sowie Leistungen für Kinder, die den Anspruch auf Kindergeld ausschließen, jedoch nur bis zur Höhe des Kindergeldes, das ohne den Anspruch auf die Leistung zu zahlen wäre,
10. die Arbeitslosenhilfe des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder der Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
11. Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten und entfernteren Grades sowie Unterhaltsansprüche, die ein volljähriger Arbeitsloser gegen Verwandte hat, aber nicht geltend macht.

1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 gestrichen durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
3 Absatz 3 Nummer 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 Nummer 10 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 3 Nummer 4a eingefügt durch AVmG vom 2001-06-26 (BGBl. I S. 1310), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 Nummer 4 geändert durch Gesetz vom 2001-09-13 (BGBl. I S. 2376), in Kraft ab 2002-01-01
Zweiter Titel - Höhe der Arbeitslosenhilfe
§ 195 1 - Höhe

1Die Arbeitslosenhilfe beträgt

1. für Arbeitslose, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 57 Prozent,
2. für die übrigen Arbeitslosen 53 Prozent

des Leistungsentgelts. 2Sie vermindert sich um das im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen.


1 Satz 2 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
Dritter Titel - Erlöschen des Anspruchs 1

1 Überschrift des Dritten Titels neu gefasst durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01
§ 196 1 - Erlöschen des Anspruchs

1Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erlischt, wenn

1. der Arbeitslose durch Erfüllung der Anwartschaftszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirbt,
2. seit dem letzten Tag des Bezugs von Arbeitslosenhilfe ein Jahr vergangen ist oder
3. der Arbeitslose nach der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe Anlaß für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen gegeben hat, der Arbeitslose über den Eintritt der ersten Sperrzeit nach Entstehung des Anspruchs einen schriftlichen Bescheid erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen hingewiesen worden ist.

2Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 verlängert sich um Zeiten, in denen der Arbeitslose nach dem letzten Tag des Bezugs von Arbeitslosenhilfe

1. nur deshalb einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht hatte, weil er nicht bedürftig war,
2. mindestens 15 Stunden wöchentlich selbständig erwerbstätig war,
3. als Pflegeperson einen der Pflegestufe I bis III im Sinne des Elften Buches zugeordneten Angehörigen, der Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, wenigstens 14 Stunden wöchentlich gepflegt hat,
4. Unterhaltsgeld nach diesem Buch bezogen oder nur wegen des Vorrangs anderer Leistungen nicht bezogen hat oder
5. von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bezogen hat,

längstens jedoch um zwei Jahre. 3Sie verlängert sich in den Sonderfällen des § 85 Abs. 2 Satz 3 längstens um drei Jahre. 4Satz 2 Nr. 3 gilt nur für pflegebedürftige Angehörige des Arbeitslosen, seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.


1 (bisher Absatz 1) Satz 1 Nummer 3 geändert, Satz 2 Nummer 3 eingefügt, die bisherigen Nummern 3 und 4 wurden Nummern 4 und 5, Nummer 5 wurde neu gefasst, Satz 3 wurde eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
(bisher Absatz 1) Satz 2 Nummer 2 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01;
Satz 2 Nummer 5 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Satz 4 (bisher Satz 3) geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Satz 3 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Satz 2 Nummer 3 und Satz 4 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Satz 1 Nummer 3 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 197 1 (aufgehoben)

1 § 197 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01
Vierter Titel - Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
§ 198 1 - Grundsatz

1Der Anspruch auf Arbeitslosengeld und der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, als einheitlicher Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit. 2Auf die Arbeitslosenhilfe sind die Vorschriften über das Arbeitslosengeld insbesondere hinsichtlich

1. der Arbeitslosigkeit,
2. der persönlichen Arbeitslosmeldung,
3. des Anspruchs bei Minderung der Leistungsfähigkeit, der Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und des Anspruchs unter erleichterten Voraussetzungen,
4. des Leistungsentgelts und der Leistungsgruppe,
5. der Anpassung und Zahlung,
6. des Zusammentreffens des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und des Ruhens des Anspruchs und
7. der Erstattungspflichten für Arbeitgeber

entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten der Arbeitslosenhilfe nicht entgegenstehen. 3§ 119 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 gilt nicht. 4§ 121 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Arbeitslosenhilfe tritt.


1 Satz 2 geändert, Satz 3 und 5 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Satz 2 Nummer 6 geändert durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01;
Satz 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Satz 5 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01;
Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 199 1 - Besonderheiten zur Arbeitslosigkeit

Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitslose mit Zustimmung der Agentur für Arbeit gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes verrichtet.


1 § 199 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 200 - Besonderheiten zum Bemessungsentgelt

(1) 1 Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe ist das Bemessungsentgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist oder ohne § 133 Abs. 3 bemessen worden wäre, vermindert um den Betrag, der auf einmalig gezahltem Arbeitsentgelt beruht.

(2) 2 1Solange der Arbeitslose aus Gründen, die in seiner Person liegen, nicht mehr das maßgebliche Bemessungsentgelt erzielen kann, ist Bemessungsentgelt das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat; alle Umstände des Einzelfalles sind zu berücksichtigen. 2Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosenhilfe nach der Vorschrift über den Anspruch bei Minderung der Leistungsfähigkeit geleistet wird.

(3) 3 1Das Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe, das sich vor der Rundung ergibt, wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent abgesenkt. 2Das Bemessungsentgelt darf durch die Absenkung nicht 50 Prozent der Bezugsgröße unterschreiten. 3Für eine Teilzeitbeschäftigung wird der in Satz 2 genannte Betrag entsprechend gemindert.

(4) 4 1Die Absenkung des Bemessungsentgelts nach Absatz 3 unterbleibt für die Dauer eines Jahres nach der erneuten Bewilligung der Arbeitslosenhilfe, wenn der Arbeitslose innerhalb des letzten Jahres vor der erneuten Bewilligung

1. an einer von der Agentur für Arbeit geförderten, mindestens sechs Monate dauernden Maßnahme zur Förderung der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung oder an einer von einem Rehabilitationsträger geförderten, mindestens sechs Monate dauernden Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben erfolgreich teilgenommen hat, oder
2. eine mindestens sechs Monate dauernde versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ununterbrochen ausgeübt hat.

2Zeiten, auf Grund derer die Absenkung unterblieben ist, können nicht erneut berücksichtigt werden.


1 Absatz 1 Satz 2 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 2 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 1 Satz 2 aufgehoben durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01;
Absatz 1 neu gefasst durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
4 Absatz 4 angefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 201 1 - (aufgehoben)

1 § 201 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 202 - Besonderheiten zum Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

(1) 1 1Die Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters voraussichtlich erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen. 2Satz 1 gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können; im Übrigen ist die Höhe der Altersrente unbeachtlich. 3Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe vom Tage nach Ablauf der Frist bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Rente wegen Alters beantragt. 4Fällt der zuerkannte Anspruch auf Rente wegen Alters weg, ruht der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe weiterhin, wenn die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nach dem Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Zweiten Kapitels des Sechsten Buches weiterhin erfüllt sind.

(2) 2 § 141 Abs. 3 und § 142 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 finden auf die Arbeitslosenhilfe keine Anwendung; § 141 Abs. 2 ist auf geringfügige Tätigkeiten als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger entsprechend anzuwenden.


1 Absatz 1 Satz 1 neu gefasst und Satz 2 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 zuletzt neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 geändert durch AVmEG vom 2001-03-21 (BGBl. I S. 403), in Kraft m. W. v. 2001-01-01
Fünfter Titel - Übergang von Ansprüchen auf den Bund
§ 203 - Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen

(1) 1 1Solange und soweit der Arbeitslose Leistungen, auf die er einen Anspruch hat, nicht erhält, kann die Agentur für Arbeit ohne Rücksicht auf diese Leistungen Arbeitslosenhilfe erbringen. 2Die Agentur für Arbeit hat die Erbringung der Arbeitslosenhilfe dem Leistungspflichtigen unverzüglich anzuzeigen. 3Die Anzeige bewirkt, daß die Ansprüche des Arbeitslosen gegen jemanden, der nicht Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, in Höhe der Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe, die infolge der Nichtberücksichtigung der Leistungen entstanden sind oder entstehen, auf den Bund übergehen. 4Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. 5Die Bundesagentur ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche für den Bund geltend zu machen.

(2) Hat der Leistungspflichtige die in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Empfänger der Arbeitslosenhilfe diese insoweit zu erstatten.


1 Absatz 1 Satz 1, 2 und 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 204 - Übergang von sonstigen Ansprüchen

1Soweit die Vorschriften dieses oder des Zehnten Buches bestimmen, daß Ansprüche auf die Bundesagentur übergehen, daß ihr Aufwendungen zu erstatten sind oder daß ihr Schadenersatz zu leisten ist, finden diese Vorschriften für die Arbeitslosenhilfe mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Ansprüche dem Bund zustehen, die Aufwendungen dem Bund zu erstatten sind oder dem Bund Schadenersatz zu leisten ist. 2Die Bundesagentur ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche für den Bund geltend zu machen.


1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
Sechster Titel - Auftragsverwaltung
§ 205 1 - Auftragsverwaltung

1Die Bundesagentur erbringt die Arbeitslosenhilfe im Auftrag des Bundes. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden.


1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
Siebter Titel - Verordnungsermächtigung
§ 206 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1. inwieweit Vermögen zu berücksichtigen und unter welchen Voraussetzungen anzunehmen ist, daß der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestreitet oder bestreiten kann,
2. welche weitere Einnahmen nicht als Einkommen gelten,
3. wie das Einkommen im einzelnen zu berechnen ist,
4. ob und welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
5. wie und in welchen Zeitabständen der Arbeitslose nachzuweisen hat, daß er alle Möglichkeiten nutzt, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden, und
6. unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, daß der Arbeitslose Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann.

1 § 206 einleitender Satzteil und Nummer 6 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Achter Unterabschnitt - Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen

§ 207 - Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

(1) 1Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 231 Abs. 1 und Abs. 2 Sechstes Buch), haben Anspruch auf

1. Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs an eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe oder an ein Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, und
2. Erstattung der vom Leistungsbezieher für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge.

2Freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlte Beiträge werden nur bei Nachweis auf Antrag des Leistungsbeziehers erstattet.

(2) 1 1Die Bundesagentur übernimmt höchstens die vom Leistungsbezieher nach der Satzung der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geschuldeten oder im Lebensversicherungsvertrag spätestens sechs Monate vor Beginn des Leistungsbezugs vereinbarten Beiträge. 2Sie erstattet höchstens die vom Leistungsbezieher freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge.

(3) 2 1Die von der Bundesagentur zu übernehmenden und zu erstattenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Bundesagentur ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer des Leistungsbezugs zu tragen hätte. 2Der Leistungsbezieher kann bestimmen, ob vorrangig Beiträge übernommen oder erstattet werden sollen. 3Trifft der Leistungsbezieher keine Bestimmung, sind die Beiträge in dem Verhältnis zu übernehmen und zu erstatten, in dem die vom Leistungsbezieher zu zahlenden oder freiwillig gezahlten Beiträge stehen.

(4) 3 Der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge an die Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für ihn übernommen hat.


1 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 207a 1 - Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

(1) 2 Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld, die

1. nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a des Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,
2. nach § 22 Abs. 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Abs. 1 des Elften Buches bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind,

haben Anspruch auf Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind.

(2) 3 1Die Bundesagentur übernimmt die vom Leistungsbezieher an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge, höchstens jedoch die Beiträge, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen hätte. 2Hierbei sind zugrunde zu legen

1. für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen (§ 245 des Fünften Buches); der zum 1. Januar des Vorjahres festgestellte Beitragssatz gilt jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres,
2. für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches.

(3) 4 Der Leistungsbezieher wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit, Beiträge an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für ihn übernommen hat.


1 § 207a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-04-01
2 Absatz 1 Nummer 1 neu gefasst durch GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2626), in Kraft ab 2000-01-01
3 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 208 1 - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Übergangsregelung:

(1) 2 1Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten Buches, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber gestundete Beiträge. 2Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, daß die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. 3§§ 184, 314, 323 Abs. 1 Satz 1 und § 327 Abs. 3 gelten entsprechend.

(2) 3 1Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. 2Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1 gezahlten Beiträge zu erstatten.


1 § 208 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01
2 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Neunter Abschnitt - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Erster Unterabschnitt - Grundsätze

§ 209 - Anspruch

Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft haben

1. Anspruch auf Wintergeld
a) in der Förderungszeit zur Abgeltung witterungsbedingter Mehraufwendungen für geleistete Arbeitsstunden (Mehraufwands-Wintergeld) und
b) in der Schlechtwetterzeit als Zuschuß zu einer Winterausfallgeld-Vorausleistung (Zuschuß-Wintergeld),
2. Anspruch auf Winterausfallgeld bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit im Anschluß an eine Winterausfallgeld-Vorausleistung,

wenn die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen und die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der einzelnen Leistungen erfüllt sind.

§ 210 - Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

Die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen sind erfüllt, wenn

1. der Arbeitnehmer in einem Betrieb des Baugewerbes auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt ist und
2. das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann.
§ 211 - Begriffe

(1) 1Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. 2Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 3Betriebe, die überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellen oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellen, sowie Betriebe, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen, sind nicht Betriebe im Sinne des Satzes 1. 4Betrieb im Sinne der Vorschriften über die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft ist auch eine Betriebsabteilung.

(1a) 1 1Erbringen Betriebe Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass in diesen Betrieben die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen.

(2) 2 1Förderungszeit ist die Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar. 2Schlechtwetterzeit ist die Zeit vom 1. November bis 31. März.

(3) 3 1Winterausfallgeld-Vorausleistung ist eine Leistung, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 100 Stunden ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Winterausfallgeld steht und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. 2Abweichend von Satz 1 sind Winterausfallgeldvorausleistungen auch gegeben, wenn das Arbeitsentgelt für weniger als 100, mindestens jedoch für 30 Stunden in voller Höhe ersetzt wird und ein über 30 Stunden hinausgehendes Arbeitszeitguthaben des Arbeitnehmers für die Schlechtwetterzeit nicht vorhanden ist.

(4) 1Witterungsbedingter Arbeitsausfall liegt nur vor, wenn

1. dieser ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und
2. an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt (Ausfalltag).

2Zwingende Witterungsgründe im Sinne von Satz 1 Nr. 1 liegen nur vor, wenn atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen so stark oder so nachhaltig sind, daß trotz einfacher Schutzvorkehrungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung, Abdichten der Fenster- und Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien und Baugeräten), die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann. 3Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden kann.


1 Absatz 1a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01
3 Absatz 3 geändert, Satz 2 eingefügt durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01

Zweiter Unterabschnitt - Wintergeld

§ 212 - Mehraufwands-Wintergeld

(1) 1Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld besteht für die vom Arbeitnehmer innerhalb der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit im Kalendermonat geleisteten Arbeitsstunden. 2Übersteigt die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit die tarifliche Arbeitszeit, so ist der Anspruch auf die innerhalb der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden begrenzt.

(2) 1 Das Mehraufwands-Wintergeld beträgt 1,03 Euro je Arbeitsstunde.


1 Absatz 2 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01
§ 213 - Zuschuß-Wintergeld

(1) 1 Die besonderen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld erfüllen Arbeitnehmer, die

a) Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung haben, die niedriger ist als der Anspruch auf das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt, oder
b) in Betrieben und Betriebsabteilungen eines Wirtschaftszweiges des Baugewerbes beschäftigt sind, für die eine Umlagepflicht zur Finanzierung von Winterausfallgeld besteht, für jede Ausfallstunde ab der 31. Ausfallstunde, zu deren Ausgleich im tarifvertraglich zulässigen Rahmen angespartes Arbeitszeitguthaben aufgelöst wird.

(2) Anspruch auf Zuschuß-Wintergeld besteht für die innerhalb der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit liegenden Arbeitsstunden, die aus Witterungsgründen ausgefallen sind und für die ein Anspruch auf Winterausfallgeld-Vorausleistung besteht.

(3) 2 Das Zuschuß-Wintergeld beträgt 1,03 Euro je Ausfallstunde.


1 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01
2 Absatz 3 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01

Dritter Unterabschnitt - Winterausfallgeld und ergänzende Bestimmungen zur Sozialversicherung 1


1 Überschrift des Dritten Unterabschnitts neu gefasst durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01
§ 214 - Winterausfallgeld

(1) 1 Die besonderen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Winterausfallgeld erfüllen Arbeitnehmer,

1. die bei Beginn des Arbeitsausfalls versicherungspflichtig beschäftigt sind,
2. deren Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung in der jeweiligen Schlechtwetterzeit ausgeschöpft ist,
3. die nicht Bezieher von Krankengeld sind und
4. bei denen durch die Leistung von Winterausfallgeld nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen wird. Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt ist, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist.

Abweichend von Satz 1 Nr. 2 erfüllen die besonderen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Winterausfallgeld auch Arbeitnehmer, deren Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung in den zur Schlechtwetterzeit gehörenden Kalendermonaten im jeweiligen Kalenderjahr ausgeschöpft ist, wenn die in einem Zweig des Baugewerbes getroffenen Regelungen über die Abrechnung der Winterausfallgeld-Vorausleistung auf das jeweilige Kalenderjahr abstellen.

(2) 2 1Für die Bemessung und die Höhe des Winterausfallgeldes und die Einkommensanrechnung sowie für die Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall gelten die Vorschriften für das Kurzarbeitergeld entsprechend. 2Fallen in einen Anspruchszeitraum neben Zeiten, für die der Arbeitnehmer Anspruch auf Winterausfallgeld hat, auch Zeiten, für die er Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung hat, so ist beim Istentgelt anstelle des tatsächlich erzielten Arbeitsentgeltes aus der Winterausfallgeld-Vorausleistung das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte.


1 Absatz 1 Nummer 2 geändert, Satz 3 eingefügt durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 214a 1 - Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

Soweit Winterausfallgeld aus einer Umlage nach § 354 gezahlt wird, erstattet die Bundesagentur dem Arbeitgeber auf Antrag die von ihm allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung.


1 § 214a eingefügt durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01;
geändert durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Vierter Unterabschnitt - Anwendung anderer Vorschriften

§ 215 - Anwendung anderer Vorschriften

(1) 1Die Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Säumniszeiten und Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen gelten für den Anspruch auf Winterausfallgeld entsprechend. 2Die Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs bei Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen gelten jedoch nur für die Fälle, in denen eine Altersrente als Vollrente zuerkannt ist.

(2) Die Vorschriften über die Verfügung über das Kurzarbeitergeld gelten für die Verfügung über das Winterausfallgeld entsprechend.

Fünfter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung

§ 216 - Verordnungsermächtigung

(1) 1 (aufgehoben)

(2) 2 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, in welchen Zweigen des Baugewerbes die Leistungen nach diesem Abschnitt erbracht werden sollen. 2Es hat hierbei zu berücksichtigen, ob dadurch die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit voraussichtlich in wirtschafts- und sozialpolitisch erwünschter Weise belebt werden wird. 3Nach Möglichkeit sollen hierbei der fachliche Geltungsbereich tariflicher Regelungen berücksichtigt und die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes vorher angehört werden. 4Abweichungen vom fachlichen Geltungsbereich tariflicher Regelungen kommen insbesondere in Betracht, wenn die Leistungen nach diesem Abschnitt

1. in einem tarifvertraglich erfaßten Zweig des Baugewerbes nicht dazu beitragen können, oder
2. in einem tarifvertraglich nicht erfaßten Zweig des Baugewerbes dazu beitragen können,

die Bauarbeiten auch bei witterungsbedingten Erschwernissen durchzuführen und die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer auch bei witterungsbedingten Unterbrechungen der Bauarbeiten aufrechtzuerhalten.


1 Absatz 1 zuletzt aufgehoben durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zehnter Abschnitt 1 - Transferleistungen


1 Zehnter Abschnitt eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 216a 1 - Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen

(1) 2 1Die Teilnahme von Arbeitnehmern, die auf Grund von Betriebsänderungen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Transfermaßnahmen wird gefördert, wenn

1. die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird,
2. die vorgesehene Maßnahme der Eingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt dienen soll,
3. die Durchführung der Maßnahme gesichert ist und
4. ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird.

2Transfermaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. 3Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten Betriebsänderungen im Sinne des § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes unabhängig von der Unternehmensgröße.

(2) 1Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. 2Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der aufzuwendenden Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2 500 Euro je gefördertem Arbeitnehmer.

(3) 1Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme dazu dient, den Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb oder in einem anderen Betrieb des gleichen Unternehmens oder, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Konzerns vorzubereiten. 2Durch die Förderung darf der Arbeitgeber nicht von bestehenden Verpflichtungen entlastet werden.

(4) Die Agenturen für Arbeit beraten die Betriebsparteien über die Fördermöglichkeiten nach Absatz 1 auf Verlangen im Vorfeld der Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen, insbesondere auch im Rahmen von Sozialplanverhandlungen nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes.

(5) Während der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleichartiger Zielsetzung ausgeschlossen.


1 § 216a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft m. W. v. 2004-01-01
§ 216b 1 - Transferkurzarbeitergeld

(1) Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen (Transferkurzarbeitergeld), wenn

1. und solange sie von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind,
2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
4. der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

(2) Ein dauerhafter Arbeitsausfall liegt vor, wenn infolge einer Betriebsänderung im Sinne des § 216a Abs. 1 Satz 3 die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend entfallen.

(3) Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn

1. in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen auf Grund einer Betriebsänderung durchgeführt und
2. die von Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden.

(4) 1Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer

1. von Arbeitslosigkeit bedroht ist,
2. nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung
a) fortsetzt oder
b) im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,
3. nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist und
4. vor der Überleitung in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit aus Anlass der Betriebsänderung an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilgenommen hat; können in berechtigten Ausnahmefällen trotz Mithilfe der Agentur für Arbeit die notwendigen Feststellungsmaßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt werden, sind diese im unmittelbaren Anschluss an die Überleitung innerhalb eines Monats nachzuholen.

2§ 172 Abs. 1a bis 3 gilt entsprechend.

(5) 1Für die Anzeige des Arbeitsausfalls gilt § 173 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 entsprechend. 2Die Anzeige über den Arbeitsausfall hat bei der Agentur für Arbeit zu erfolgen, in deren Bezirk der personalabgebende Betrieb seinen Sitz hat. 3§ 216a Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) 1Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber den geförderten Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. 2Hat die Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten ergeben, dass Arbeitnehmer Qualifizierungsdefizite aufweisen, soll der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten anbieten. 3Als geeignete Maßnahme gilt auch eine zeitlich begrenzte, längstens sechs Monate dauernde Beschäftigung zum Zwecke der Qualifizierung bei einem anderen Arbeitgeber. 4Nimmt der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit an einer Qualifizierungsmaßnahme teil, die das Ziel der anschließenden Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber hat, steht bei Nichterreichung dieses Zieles die Rückkehr des Arbeitnehmers in den bisherigen Betrieb seinem Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nicht entgegen.

(7) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmer nur vorübergehend in der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden, um anschließend einen anderen Arbeitsplatz in dem gleichen oder einem anderen Betrieb des Unternehmens oder, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Konzerns zu besetzen.

(8) Die Bezugsfrist für das Transferkurzarbeitergeld beträgt längstens zwölf Monate.

(9) Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit jeweils zum Stichtag 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres unverzüglich Daten über die Struktur der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit, die Zahl der darin zusammengefassten Arbeitnehmer sowie Angaben über die Altersstruktur und die Integrationsquote der Bezieher von Transferkurzarbeitergeld zuzuleiten.

(10) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, finden die für das Kurzarbeitergeld geltenden Vorschriften mit Ausnahme der ersten beiden Titel und des § 182 Nr. 3 Anwendung.


1 § 216b eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Fünftes Kapitel - Leistungen an Arbeitgeber

Erster Abschnitt - Eingliederung von Arbeitnehmern

Erster Unterabschnitt - Eingliederungszuschüsse

§ 217 1 - Grundsatz

1Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. 2Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang einer Minderleistung des Arbeitnehmers und nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen.


1 § 217 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 218 1 - Eingliederungszuschuss

(1) Der Eingliederungszuschuss darf 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und längstens für eine Förderdauer von zwölf Monaten erbracht werden.

(2) 1Für schwerbehinderte oder sonstige behinderte Menschen kann die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen. 2Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss entsprechend der zu erwartenden Zunahme der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und den abnehmenden Eingliederungserfordernissen gegenüber der bisherigen Förderhöhe, mindestens aber um zehn Prozentpunkte, zu vermindern.


1 § 218 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 219 1 - Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen

(1) 1Für schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches und ihnen nach § 2 Abs. 3 des Neunten Buches von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte Menschen, die wegen in ihrer Person liegender Umstände nur erschwert vermittelbar sind (besonders betroffene schwerbehinderte Menschen) darf die Förderung 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts sowie 36 Monate nicht überschreiten. 2Bei schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben (besonders betroffene ältere schwerbehinderte Menschen), darf die Förderdauer 96 Monate nicht übersteigen.

(2) 1Bei der Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung von schwerbehinderten Menschen ist zu berücksichtigen, ob der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach dem Teil 2 des Neunten Buches hinaus eingestellt und beschäftigt wird. 2Zudem soll bei der Festlegung der Dauer der Förderung eine geförderte befristete Vorbeschäftigung beim Arbeitgeber angemessen berücksichtigt werden.

(3) 1Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss entsprechend der zu erwartenden Zunahme der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und den abnehmenden Eingliederungserfordernissen gegenüber der bisherigen Förderhöhe, mindestens aber um zehn Prozentpunkte jährlich, zu vermindern. 2Er darf 30 Prozent nicht unterschreiten. 3Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene ältere schwerbehinderte Menschen ist erst nach Ablauf von 24 Monaten zu vermindern. 4Zeiten einer geförderten befristeten Beschäftigung beim Arbeitgeber sollen angemessen berücksichtigt werden.


1 § 219 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 220 1 - Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

(1) 1Für die Zuschüsse sind berücksichtigungsfähig

1. die vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelte, soweit sie die tariflichen Arbeitsentgelte oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, die für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelte und soweit sie die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht übersteigen, sowie
2. der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

2Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nicht berücksichtigungsfähig.

(2) 1Die Zuschüsse werden zu Beginn der Maßnahme in monatlichen Festbeträgen für die Förderungsdauer festgelegt. 2Die monatlichen Festbeträge werden angepasst, wenn sich das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt verringert.

(3) Wird dem Arbeitgeber auf Grund eines Ausgleichsystems Arbeitsentgelt erstattet, ist für den Zeitraum der Erstattung der Zuschuss entsprechend zu mindern.


1 § 220 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 221 1 - Förderungsausschluss und Rückzahlung

(1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

1. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten oder
2. die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(2) 1Eingliederungszuschüsse sind teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. 2Dies gilt nicht, wenn

1. der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,
2. eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war,
3. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolgt, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat, oder
4. der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht hat.

3Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des Förderungsbetrages begrenzt und darf den in den letzten zwölf Monaten vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Förderbetrag nicht überschreiten. 4Ungeförderte Nachbeschäftigungszeiten sind anteilig zu berücksichtigen. 5Die Nachbeschäftigungszeit entspricht der Förderdauer, sie beträgt längstens zwölf Monate.


1 § 221 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 222 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 222 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 222a 1 - (aufgehoben)

1 § 222a aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 223 1 - (aufgehoben)

1 § 223 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 224 1 - (aufgehoben)

1 § 224 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Unterabschnitt - Einstellungszuschuß bei Neugründungen

§ 225 - Grundsatz

Arbeitgeber, die vor nicht mehr als zwei Jahren eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, können für die unbefristete Beschäftigung eines zuvor arbeitslosen förderungsbedürftigen Arbeitnehmers auf einem neu geschaffenen Arbeitsplatz einen Zuschuß zum Arbeitsentgelt erhalten.

§ 226 - Einstellungszuschuß bei Neugründungen

Übergangsregelung:

(1) 1 Ein Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann erbracht werden, wenn

1. der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Einstellung insgesamt mindestens drei Monate
a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Transferkurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bezogen hat,
b) eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert worden ist,
c) an einer nach diesem Buch geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat oder
d) die Voraussetzungen erfüllt, um Entgeltersatzleistungen bei beruflicher Weiterbildung oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten
und ohne die Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann,
2. der Arbeitgeber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.

(2) Der Einstellungszuschuß kann höchstens für zwei Arbeitnehmer gleichzeitig geleistet werden.

(3) 1Ein Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann neben einem anderen Lohnkostenzuschuß auf Grund dieses Gesetzes für denselben Arbeitnehmer nicht geleistet werden. 2Die Vorschriften über den Förderungsausschluß bei Eingliederungszuschüssen sind anzuwenden.

(4) Bei der Feststellung der Zahl der förderbaren und der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.


1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c geändert, Buchstabe d eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Nummer 1 geändert und Nummer 3 aufgehoben durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 Buchstabe a und b geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 227 - Umfang der Förderung

(1) 1 1Der Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann für höchstens zwölf Monate in Höhe von 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts geleistet werden. 2Die Vorschriften über das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt und über Festbeträge bei Eingliederungszuschüssen sind anzuwenden.

(2) 2 Wird dem Arbeitgeber auf Grund eines Ausgleichsystems Arbeitsentgelt erstattet, ist für den Zeitraum der Erstattung der Zuschuss entsprechend zu mindern.


1 Der bisherige Text von § 227 wurde Absatz 1 durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 228 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 228 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Unterabschnitt - Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung 1


1 Überschrift des Fünftes Kapitels, Erster Abschnitt, Dritter Unterabschnitt geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 229 1 - Grundsatz

1Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung ermöglichen und dafür einen Arbeitslosen einstellen, können einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt des Vertreters erhalten. 2Wird ein Arbeitsloser von einem Verleiher eingestellt, um ihn als Vertreter für einen anderen Arbeitnehmer, der sich beruflich weiterbildet, zu verleihen, kann der Entleiher einen Zuschuss für das dem Verleiher zu zahlende Entgelt erhalten.


1 § 229 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 230 1 - Umfang der Förderung

1Der Einstellungszuschuss wird für die Dauer der Beschäftigung des Vertreters in Höhe von mindestens 50 und höchstens 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 220 Abs. 1 geleistet. 2Die Dauer der Förderung für die Beschäftigung eines Vertreters bei demselben Arbeitgeber darf zwölf Monate nicht überschreiten. 3Die Agentur für Arbeit soll bei der Höhe des Zuschusses die Höhe der Aufwendungen, die der Arbeitgeber für die berufliche Weiterbildung des Stammarbeitnehmers tätigt, sowie eine mögliche Minderleistung des Vertreters berücksichtigen. 4Im Fall des Verleihs beträgt der Zuschuss 50 Prozent des vom Entleiher an den Verleiher zu zahlenden Entgelts.


1 § 230 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 231 1 - Arbeitsrechtliche Regelung

(1) Wird ein zuvor arbeitsloser Arbeitnehmer zur Vertretung eines Arbeitnehmers, der sich beruflich weiterbildet, eingestellt, liegt ein sachlicher Grund vor, der die Befristung des Arbeitsvertrages mit dem Vertreter rechtfertigt.

(2) Wird im Rahmen arbeits- oder arbeitsschutzrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl nur die Arbeitnehmer, die sich in beruflicher Weiterbildung befinden, nicht aber die zu ihrer Vertretung eingestellten Arbeitnehmer mitzuzählen.


1 § 231 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 232 1 - Beauftragung und Förderung Dritter

1Die Agentur für Arbeit kann Dritte mit der Vorbereitung und Gestaltung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung beauftragen und durch Zuschüsse fördern. 2Die Förderung umfasst Zuschüsse zu den unmittelbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Gestaltung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung anfallenden Kosten. 3Die Zuschüsse können bis zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für das zur Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personal sowie das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal sowie die angemessenen Sach- und Verwaltungskosten gewährt werden.


1 § 232 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 233 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung zu bestimmen.


1 § 233 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
§ 233 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 234 1 - (aufgehoben)

1 § 234 aufgehoben durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01

Zweiter Abschnitt - Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 1


1 Überschrift des Fünften Kapitels, Zweiter Abschnitt geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Überschrift des Fünften Kapitels, Zweiter Abschnitt geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01

Erster Unterabschnitt - Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung 1


1 Überschrift des Fünften Kapitels, Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 235 - Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung

(1) 1 Arbeitgeber können für die berufliche Ausbildung von Auszubildenden durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung gefördert werden, soweit von der Agentur für Arbeit geförderte ausbildungsbegleitende Hilfen während der betrieblichen Ausbildungszeit durchgeführt oder durch Abschnitte der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung ergänzt werden und die Ausbildungsvergütung weitergezahlt wird.

(2) Die Zuschüsse können in Höhe des Betrages erbracht werden, der sich als anteilige Ausbildungsvergütung einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag errechnet.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 235a - Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen 1

(1) 2 Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder vergleichbaren Vergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist.

(2) 1Die Zuschüsse sollen regelmäßig 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr oder der vergleichbaren Vergütung einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. 2In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden.

(3) 3 Bei Übernahme schwerbehinderter Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung kann ein Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (§ 220) für die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse erbracht wurden.


1 § 235a eingefügt durch SchwbBAG vom 2000-09-29 (BGBl. I S. 1394), in Kraft ab 2000-10-01;
§ 235a Überschrift geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
2 Absatz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
3 Absatz 3 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 235b 1 - Erstattung der Praktikumsvergütung

(1) Arbeitgeber können durch Erstattung der Praktikumsvergütung bis zu 192 Euro zuzüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gefördert werden, wenn sie Auszubildenden im Rahmen eines Praktikums Grundkenntnisse und -fertigkeiten vermitteln, die für eine Berufsausbildung förderlich sind, und das Praktikum mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in Teilzeit verbunden ist (§ 61 Abs. 4).

(2) 1Förderungsfähig sind Betriebspraktika, die berufs- oder berufsbereichbezogene fachliche sowie soziale Kompetenzen vermitteln, die einen Übergang in eine Berufsausbildung erleichtern. 2Der Auszubildende ist für die Dauer der ergänzenden Berufsvorbereitung vom Betrieb freizustellen.

(3) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Auszubildenden einen Praktikumsvertrag abzuschließen und eine Praktikumsvergütung von im Regelfall 192 Euro monatlich zu zahlen. 2Soweit in einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich eine niedrigere Ausbildungsvergütung gezahlt wird, ist die Praktikumsvergütung entsprechend zu mindern.

(4) Die Auszahlung der Leistungen kann durch den Träger der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme erfolgen.


1 § 235b eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 235c 1 - Förderung der beruflichen Weiterbildung

(1) Arbeitgeber können für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses anerkannt ist, durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird.

(2) Die Zuschüsse können bis zur Höhe des Betrages erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne Arbeitsleistung errechnet.


1 § 235c eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01

Zweiter Unterabschnitt - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben 1


1 Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Fünften Kapitels geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 236 - Ausbildung behinderter Menschen 1

(1) 2 Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten Menschen in Ausbildungsberufen durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist.

(2) 1Die Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr nicht übersteigen. 2In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden.


1 § 236 Überschrift geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
2 Absatz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 237 - Arbeitshilfen für behinderte Menschen 1

Arbeitgebern können Zuschüsse für eine behindertengerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen erbracht werden, soweit dies erforderlich ist, um die dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen oder zu sichern und eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers nach dem Teil 2 des Neunten Buches nicht besteht.


1 § 237 Überschrift und Text geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 238 - Probebeschäftigung behinderter Menschen

Arbeitgebern können die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Sinne von § 2 des Neunten Buches bis zu einer Dauer von drei Monaten erstattet werden, wenn dadurch die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige und dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen ist.


1 § 238 Überschrift und Text geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 239 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 239 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Sechstes Kapitel - Leistungen an Träger

Erster Abschnitt - Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen 1


1 Überschrift des Sechsten Kapitels, Erster Abschnitt geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 240 1 - Grundsatz

Träger von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung können durch Zuschüsse gefördert werden, wenn sie

1. durch zusätzliche Maßnahmen zur betrieblichen Ausbildung für förderungsbedürftige Auszubildende diesen eine berufliche Ausbildung ermöglichen und ihre Eingliederungsaussichten verbessern oder
2. besonders benachteiligte Jugendliche, die keine Beschäftigung haben und nicht ausbildungsuchend oder arbeitsuchend gemeldet sind, durch zusätzliche soziale Betreuungsmaßnahmen an Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung heranführen.

1 § 240 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 241 - Förderungsfähige Maßnahmen

(1) 1Förderungsfähig sind Maßnahmen, die eine betriebliche Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz unterstützen und über betriebs- und ausbildungsübliche Inhalte hinausgehen (ausbildungsbegleitende Hilfen). 2Hierzu gehören Maßnahmen

1. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,
2. zur Förderung der Fachpraxis und Fachtheorie und
3. zur sozialpädagogischen Begleitung.

3Ausbildungsbegleitende Hilfen können durch Abschnitte der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung ergänzt werden, wobei die Dauer je Ausbildungsabschnitt drei Monate nicht übersteigen soll. 4Nicht als solche Abschnitte gelten Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, die durchgeführt werden, weil der Betrieb die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in vollem Umfange vermitteln kann oder weil dies nach der Ausbildungsordnung so vorgesehen ist.

(2) 1 1Maßnahmen, die anstelle einer Ausbildung in einem Betrieb als berufliche Ausbildung im ersten Jahr in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt werden, sind förderungsfähig, wenn

1. den an der Maßnahme teilnehmenden Auszubildenden auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden kann,
2. die Auszubildenden nach Erfüllung der allgemein bildenden Vollzeitschulpflicht an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten teilgenommen haben und
3. der Anteil betrieblicher Praktikumsphasen sechs Monate je Ausbildungsjahr nicht überschreitet.

2Nach Ablauf des ersten Jahres der Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung ist eine weitere Förderung nur möglich, solange dem Auszubildenden auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden kann. 3Im Zusammenwirken mit den Trägern der Maßnahmen sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um den Übergang der Auszubildenden auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu fördern. 4Falls erforderlich, ist dieser Übergang mit ausbildungsbegleitenden Hilfen zu unterstützen. 5Wenn die betriebliche Ausbildung innerhalb von drei Monaten nach dem Übergang nicht fortgeführt werden kann, ist die weitere Teilnahme an der außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme möglich.

(3) 1Außerhalb einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung sind Maßnahmen förderungsfähig, die ausbildungsbegleitende Hilfen

1. nach einem Abbruch einer Ausbildung in einem Betrieb oder einer außerbetrieblichen Einrichtung bis zur Aufnahme einer weiteren Ausbildung oder
2. nach erfolgreicher Beendigung einer Ausbildung zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses

fortsetzen (Übergangshilfen) und für die weitere Ausbildung oder die Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. 2Die Förderung darf eine Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. 3Übergangshilfen nach Satz 1 Nr. 1 sind nicht förderungsfähig, wenn zugunsten des Auszubildenden Maßnahmen nach dieser Vorschrift bereits einmal gefördert worden sind.

(3a) 2 1Gefördert werden niedrigschwellige Angebote im Vorfeld von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, die Jugendliche, die auf andere Weise nicht erreicht werden können, für eine berufliche Qualifizierung motivieren (Aktivierungshilfen). 2Eine Förderung ist nur möglich, wenn Dritte sich mindestens zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen.

(4) 3 Die Maßnahmen sind nur förderungsfähig, wenn sie

1. nach Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und des Ausbildungs- und Betreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lassen und
2. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant, im Auftrag der Agentur für Arbeit durchgeführt werden und die Kosten angemessen sind.

1 Absatz 2 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 3a eingefügt Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 4 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 242 - Förderungsbedürftige Auszubildende

(1) 1 1Förderungsbedürftig sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Auszubildende, die wegen der in ihrer Person liegenden Gründe ohne die Förderung

1. eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen, erfolgreich beenden können oder
2. nach dem Abbruch einer Berufsausbildung eine weitere Ausbildung nicht beginnen oder
3. nach erfolgreicher Beendigung einer Ausbildung ein Arbeitsverhältnis nicht begründen oder festigen können oder
4. Angebote zur beruflichen Eingliederung nicht oder nicht mehr in Anspruch nehmen oder mit diesen noch nicht eingegliedert werden können.

2Förderungsbedürftig sind auch Auszubildende, bei denen ohne die Förderung mit ausbildungsbegleitenden Hilfen ein Abbruch ihrer Ausbildung droht. 3Auszubildende nach Satz 1 und Absolventen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen sollen vorrangig gefördert werden.

(2) Zugunsten von Ausländern im Sinne des § 63 Abs. 2 dürfen Maßnahmen nur gefördert werden, wenn die Auszubildenden voraussichtlich nach Abschluß der Ausbildung im Inland rechtmäßig erwerbstätig sein werden.


1 Absatz 1 Nummer 4 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 243 - Leistungen

(1) 1 1Die Förderung umfaßt

1. die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zuzüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und des Beitrags zur Unfallversicherung,
2. die Maßnahmekosten und
3. sonstige Kosten.

2Leistungen können nur erbracht werden, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht werden. 3Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistungen bleiben anrechnungsfrei.

(2) 2 Abweichend von Absatz 1 können Aktivierungshilfen nach § 240 Nr. 2 bis zu einer Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden.


1 Der bisherige Text von § 243 wurde Absatz 1 durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 244 1 - Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung

1Wird eine Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt, so kann als Zuschuß zur Ausbildungsvergütung höchstens ein Betrag übernommen werden, der nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 dem Bedarf für den Lebensunterhalt eines unverheirateten Auszubildenden zugrunde zu legen ist, wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern untergebracht ist, zuzüglich fünf Prozent jährlich ab dem zweiten Ausbildungsjahr. 2Der Betrag erhöht sich um den vom Träger zu tragenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag und den Beitrag zur Unfallversicherung.


1 Satz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 245 - Maßnahmekosten

Als Maßnahmekosten können die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal sowie das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal sowie die angemessenen Sach- und Verwaltungskosten übernommen werden.

§ 246 1 - Sonstige Kosten

Als sonstige Kosten können übernommen werden

1. Zuschüsse für die Teilnahme des Ausbildungs- und Betreuungspersonals an besonderen von der Bundesagentur anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen,
2. bei ausbildungsbegleitenden Hilfen zur Weitergabe an den Auszubildenden ein Zuschuß zu den Fahrkosten, wenn dem Auszubildenden durch die Teilnahme an der Maßnahme Fahrkosten zusätzlich entstehen und
3. bei erfolgreicher vorzeitiger Vermittlung aus einer nach § 241 Abs. 2 geförderten außerbetrieblichen Ausbildung in eine betriebliche Ausbildung eine Pauschale an den Träger. Die Pauschale beträgt 2 000 Euro für jede Vermittlung. Die Vermittlung muss spätestens zwölf Monate vor dem vertraglichen Ende der außerbetrieblichen Ausbildung erfolgt sein. Die Vermittlung gilt als erfolgreich, wenn das Ausbildungsverhältnis länger als drei Monate fortbesteht. Die Pauschale wird für jeden Auszubildenden nur einmal gezahlt.

1 § 246 Nummer 3 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 246a 1 - Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen

Träger können durch Zuschüsse gefördert werden, wenn sie durch zusätzliche Hilfen für förderungsbedürftige Arbeitnehmer diesen die betriebliche Eingliederung ermöglichen und ihre Aussichten auf dauerhafte berufliche Eingliederung verbessern (Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen).


1 § 246a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 246b 1 - Förderungsbedürftige Arbeitnehmer

Förderungsbedürftig sind jüngere Arbeitnehmer, die wegen der in ihrer Person liegenden Gründe ohne die Förderung ein Arbeitsverhältnis nicht begründen oder festigen können.


1 § 246b eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 246c 1 - Förderungsfähige Maßnahmen

1Förderungsfähig sind Maßnahmen, die die betriebliche Eingliederung unterstützen und über betriebsübliche Inhalte hinausgehen. 2Hierzu gehören Maßnahmen

1. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,
2. zur Förderung der Fachpraxis und Fachtheorie und
2. zur sozialpädagogischen Begleitung.

1 § 246c eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 246d 1 - Leistungen

(1) Als Maßnahmekosten können dem Träger die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Fachpersonal sowie das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal sowie die angemessenen Sach- und Verwaltungskosten erstattet werden.

(2) Die Förderung darf eine Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen.


1 § 246d eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2004-01-01
§ 247 1 - Anordnungsermächtigung

1Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen. 2Sie kann auch bestimmen, daß einzelne Kosten pauschaliert zu erstatten sind.


1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation 1


1 Überschrift des Zweiten Abschnitts des Sechsten Kapitels geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 248 - Grundsatz

(1) 1 1Träger von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation können durch Darlehen und Zuschüsse gefördert werden, wenn dies für die Erbringung von anderen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erforderlich ist und die Träger sich in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. 2Leistungen können erbracht werden für

1. den Aufbau, die Erweiterung und die Ausstattung der Einrichtungen sowie den der beruflichen Bildung behinderter Menschen dienenden begleitenden Dienste, Internate, Wohnheime und Nebeneinrichtungen und
2. Maßnahmen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von Lehrgängen, Lehrprogrammen und Lehrmethoden zur beruflichen Bildung behinderter Menschen.

(2) 2 In die Förderung von Trägern von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation können nur Vorhaben einbezogen werden, die im Rahmen der überregionalen Planung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung abgestimmt sind und bei deren Gestaltung und Durchführung der Bundesagentur hinreichend Einfluß eingeräumt wird.


1 Absatz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Satz 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 249 - Förderungsausschluß

1Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Einrichtung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung in berufsbildenden Schulen oder die Einrichtung überwiegend den Zwecken eines Betriebes, mehrerer Betriebe, eines Verbandes oder zu Erwerbszwecken dient. 2Eine Förderung ist jedoch möglich, soweit Maßnahmen der Arbeitsförderung auf andere Weise nicht, nicht in ausreichendem Umfang oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden können.

§ 250 1 - Bundesagentur als Träger von Einrichtungen

1Die Bundesagentur soll Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung sowie der beruflichen Rehabilitation mit anderen Trägern oder alleine errichten, wenn bei dringendem Bedarf geeignete Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen. 2Die Bundesagentur kann darüber hinaus alleine oder mit anderen Trägern Einrichtungen errichten, die als Modell für andere Träger dienen.


1 § 250 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Überschrift, Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 251 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 251 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Abschnitt - Förderung von Jugendwohnheimen

§ 252 - Grundsatz

1Träger von Jugendwohnheimen können durch Darlehen und Zuschüsse gefördert werden, wenn dies zum Ausgleich auf dem Ausbildungsstellenmarkt und zur Förderung der Berufsausbildung erforderlich ist und die Träger sich in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. 2Leistungen können erbracht werden für den Aufbau, die Erweiterung, den Umbau und die Ausstattung von Jugendwohnheimen.

§ 253 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 253 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Vierter Abschnitt 1 - (aufgehoben)


1 Vierter Abschnitt aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§§ 254 - 259 (aufgehoben) 1

1 §§ 254 - 259 mit dem vierten Abschnitt aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Fünfter Abschnitt - Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

§ 260 1 - Grundsatz

(1) Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können für die Beschäftigung von zugewiesenen Arbeitnehmern durch Zuschüsse gefördert werden, wenn

1. die Maßnahmen dazu dienen, insbesondere bei hoher Arbeitslosigkeit entsprechend den Problemschwerpunkten der regionalen und beruflichen Teilarbeitsmärkte Arbeitslosigkeit abzubauen und arbeitslosen Arbeitnehmern zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, zumindest vorübergehend eine Beschäftigung zu ermöglichen,
2. in den Maßnahmen zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten durchgeführt werden,
3. eine Beeinträchtigung der Wirtschaft als Folge der Förderung nicht zu befürchten ist und
4. mit den von der Agentur für Arbeit zugewiesenen Arbeitnehmern Arbeitsverhältnisse begründet werden.

(2) Maßnahmen sind vorrangig zu fördern, wenn damit zu rechnen ist, dass die Eingliederungsaussichten der in die Maßnahme zugewiesenen Arbeitnehmer erheblich verbessert werden.


1 § 260 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 261 - Förderungsfähige Maßnahmen

(1) Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.

(2) 1 1Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. 2Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.

(3) 1Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. 2Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. 3Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Arbeitnehmern zugute kommt, wenn sichergestellt ist, daß die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung einzelner führen.

(4) 2 Angemessene Zeiten einer begleitenden beruflichen Qualifizierung und eines betrieblichen Praktikums sind förderungsfähig.

(5) 3 1Die Träger oder durchführenden Unternehmen haben spätestens bei Beendigung der Beschäftigung des geförderten Arbeitnehmers eine Teilnehmerbeurteilung für die Agentur für Arbeit auszustellen, die auch Aussagen zur Beurteilung der weiteren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers enthält. 2Auf seinen Wunsch ist dem Arbeitnehmer eine Ausfertigung der Teilnehmerbeurteilung zu übermitteln.


1 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 4 Satz 1 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 5 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 5 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 262 1 - Vergabe von Arbeiten

Ist bei der Durchführung einer Maßnahme die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Wirtschaftsunternehmen vorgesehen, kann die Zuweisung geförderter Arbeitnehmer nichtdiskriminierend für alle Bewerber als vertragliche Nebenbedingung aufgenommen werden.


1 Text von § 262 (ursprünglich Absatz 2) angefügt durch VgRÄG vom 1998-08-26 (BGBl. I S. 2512), in Kraft ab 1999-01-01;
ehemaliger Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 wurde Text von § 262 durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 263 - Förderungsbedürftige Arbeitnehmer

(1) 1 Arbeitnehmer sind förderungsbedürftig, wenn sie

1. arbeitslos sind und allein durch eine Förderung in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eine Beschäftigung aufnehmen können und
2. die Voraussetzungen erfüllen, um Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten.

(2) 2 Die Agentur für Arbeit kann unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 die Förderungsbedürftigkeit von Arbeitnehmern feststellen, wenn

1. dadurch zehn Prozent der Zahl aller in dem Haushaltsjahr zugewiesenen Teilnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht überschritten werden,
2. ihre Zuweisung wegen der Wahrnehmung von Anleitungs- oder Betreuungsaufgaben für die Durchführung der Maßnahme notwendig ist,
3. die Arbeitnehmer bei Beginn der Maßnahme das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und die Maßnahme mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme verbunden ist,
4. die Arbeitnehmer wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nur durch Zuweisung in die Maßnahme beruflich stabilisiert oder qualifiziert werden können oder
5. die Arbeitnehmer Berufsrückkehrer sind und bereits für die Dauer von mindestens zwölf Monaten in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

1 Absatz 1 neu gefasst durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 1 Nummer 2 neu gefasst durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 1 Nummer 1 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 Nummer 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Nummern 3 und 4 geändert, Nummer 5 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Nummer 1 neu gefasst und Nummer 5 aufgehoben durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 und Absatz 2 Nummern 1 und 2 geändert, Nummer 5 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 264 1 - Zuschüsse zu den Lohnkosten

(1) Zuschüsse zu den Lohnkosten werden in pauschalierter Form erbracht.

(2) 1Die Höhe des Zuschusses bemisst sich nach der Art der Tätigkeit des geförderten Arbeitnehmers in der Maßnahme. 2Der Zuschuss beträgt bei Tätigkeiten, für die in der Regel erforderlich ist

1. eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung, höchstens 1 300 Euro,
2. eine Aufstiegsfortbildung, höchstens 1 200 Euro,
3. eine Ausbildung in einem Ausbildungsberuf, höchstens 1 100 Euro,
4. keine Ausbildung, höchstens 900 Euro

monatlich. 3Die Agentur für Arbeit kann den pauschalierten Zuschuss zum Ausgleich regionaler und in der Tätigkeit liegender Besonderheiten um bis zu 10 Prozent erhöhen. 4Der Zuschuss ist bei Arbeitnehmern, die bei Beginn der Maßnahme das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so zu bemessen, dass die Aufnahme einer Ausbildung nicht behindert wird.

(3) 1Der Zuschuss wird höchstens bis zur Höhe des monatlich ausgezahlten Arbeitsentgelts gezahlt. 2Ist die Arbeitszeit eines zugewiesenen Arbeitnehmers gegenüber der Arbeitszeit eines vergleichbaren, mit voller Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmers herabgesetzt, sind die Zuschüsse entsprechend zu kürzen.


1 § 264 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 265 - (aufgehoben)

1 § 265 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 265a - (aufgehoben)

1 § 265a aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 266 1 - Verstärkte Förderung

Für Sachkosten, pauschalierte Beiträge oder Beitragsanteile des Arbeitgebers und die Qualifizierung der zugewiesenen Arbeitnehmer können Zuschüsse in Höhe von bis zu 300 Euro pro Arbeitnehmer und Fördermonat erbracht werden, wenn

1. die Finanzierung einer Maßnahme auf andere Weise nicht erreicht werden kann und
2. an der Durchführung der Maßnahme ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

1 § 266 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 267 - Dauer der Förderung

(1) Die Förderung darf in der Regel nur zwölf Monate dauern.

(2) 1 Die Förderung darf bis zu 24 Monate dauern, wenn an der Durchführung der Arbeiten ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht oder der Träger die Verpflichtung übernimmt, dass die zugewiesenen Arbeitnehmer oder die an ihrer Stelle ersatzweise zugewiesenen Arbeitnehmer in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden.

(3) 2 Die Förderung darf bis zu 36 Monate dauern, wenn zu Beginn der Maßnahme überwiegend ältere Arbeitnehmer zugewiesen sind, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.

(4) 3 (aufgehoben)

(5) 4 Eine Maßnahme kann ohne zeitliche Unterbrechung wiederholt gefördert werden, wenn sie darauf ausgerichtet ist, während einer längeren Dauer Arbeitsplätze für wechselnde besonders förderungsbedürftige Arbeitnehmer zu schaffen.


1 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 4 eingefügt, der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 5 durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 4 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 5 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 267a 1 - Zuweisung

(1) Die Dauer der Zuweisung des förderungsbedürftigen Arbeitnehmers in die Maßnahme darf grundsätzlich längstens zwölf Monate betragen.

(2) Die Zuweisungsdauer darf bis zu 24 Monaten betragen, wenn der zugewiesene Arbeitnehmer im Anschluss an die Zuweisung in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden soll.

(3) Bei Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf die Zuweisungsdauer bis zu 36 Monate betragen.

(4) 1Eine Zuweisung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn seit der letzten Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungsmaßnahme noch nicht drei Jahre vergangen sind. 2Dies gilt nicht für Zuweisungen von Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.


1 § 267a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 268 1 - Rückzahlung

1Im Falle des § 267a Abs. 2 sind im zweiten Förderjahr erbrachte Zuschüsse zurückzuzahlen, wenn die vom Träger bei Antragstellung abgegebene Verpflichtung zur Übernahme eines zugewiesenen Arbeitnehmers in ein Dauerarbeitsverhältnis nicht erfüllt wird oder das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Förderzeitraums beendet wird. 2Dies gilt nicht, wenn

1. der Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen,
2. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolgt, ohne daß der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat,
3. der Arbeitnehmer das für ihn maßgebliche Rentenalter für eine Altersrente erreicht hat oder
4. es für den Arbeitgeber bei einer Ersatzzuweisung während des zweiten Förderjahres unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles unzumutbar wäre, den zuletzt zugewiesenen Arbeitnehmer anstelle des zuvor zugewiesenen Arbeitnehmers im Anschluß an die Förderung in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen.

1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 269 1 - Abberufung

1Die Agentur für Arbeit soll einen zugewiesenen Arbeitnehmer abberufen, wenn sie ihm einen zumutbaren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vermitteln oder ihn durch eine zumutbare Berufsausbildung oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung fördern kann. 2Eine Abberufung soll jedoch nicht erfolgen, wenn der zugewiesene Arbeitnehmer im Anschluss an die Förderung in ein Dauerarbeitsverhältnis beim Träger oder beim durchführenden Unternehmen übernommen wird. 3Die Agentur für Arbeit kann einen zugewiesenen Arbeitnehmer auch abberufen, wenn dieser einer Einladung zur Berufsberatung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht nachkommt oder die Förderung durch die Agentur für Arbeit aufgehoben wird.


1 Absatz 1a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Überschrift geändert, Absatz 1 und 1a aufgehoben, Absatz 2 wurde Text von § 269, Satz 1 und 3 geändert, Satz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 270 - Besondere Kündigungsrechte

(1) Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn er

1. eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen kann,
2. an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder
3. aus der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme abberufen wird.

(2) Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer abberufen wird.

§ 270a 1 - Förderung in Sonderfällen

(1) 1Bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches sind abweichend von den §§ 264 und 266 für die Dauer der Zuweisung auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zu übernehmen. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung nach § 108 des Neunten Buches das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs sowie Höhe und Dauer der Leistungen zu regeln.

(2) 1Bei Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse sind abweichend von § 261 Abs. 2 auch Arbeiten förderungsfähig, die nicht zusätzlich sind. 2Es können auch arbeitslose Arbeitnehmer zugewiesen werden, die die Voraussetzungen der Förderbedürftigkeit nach § 263 Abs. 1 nicht erfüllen. 3§ 267a Abs. 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(3) Bei Maßnahmen für arbeitslose Ausbilder und Betreuer, die der beruflichen Ausbildung dienen, dürfen Förder- und Zuweisungsdauer abweichend von den §§ 267 und 267a so festgelegt werden, dass eine Ausbildung und Betreuung der Auszubildenden bis zum Ende der Ausbildungsverhältnisse sichergestellt ist.


1 § 270a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 271 1 - Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 Satz 3 angefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Satz 1 geändert, Satz 2 und 3 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Sechster Abschnitt 1 - (aufgehoben)


1 Sechster Abschnitt aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§§ 272 - 279 (aufgehoben) 1

Übergangsregelung:


1 §§ 272 - 279 mit dem sechsten Abschnitt aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Siebter Abschnitt 1 - Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen


1 Sechstes Kapitel, Siebter Abschnitt eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 279a 1 - Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung

(1) 2 1Öffentlich-rechtliche Träger können bis zum 31. Dezember 2007 durch einen angemessenen Zuschuss zu den Kosten von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt gefördert werden, wenn

1. der Träger mit der Durchführung der Arbeiten ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, das sich verpflichtet, für eine zwischen der Agentur für Arbeit und dem Träger festgelegte Zeit eine bestimmte Zahl von Arbeitslosen zu beschäftigen, die von der Agentur für Arbeit zugewiesen werden,
2. die Arbeitslosen die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, bei beruflicher Weiterbildung oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllen,
3. das Wirtschaftsunternehmen die Arbeitnehmer weit überwiegend bei der Erledigung der geförderten Arbeiten einsetzt,
4. der Anteil der zugewiesenen Arbeitslosen 35 Prozent der voraussichtlich beschäftigten Arbeitnehmer nicht übersteigt,
5. der Träger die Mittel der Förderung bei der Auftragsvergabe zusätzlich zu den sonst eingesetzten Mitteln verwendet und
6. der Verwaltungsausschuss der Förderung nicht widerspricht.

2Die Förderung ist so zu bemessen, dass in der Regel ein Anteil von 25 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten der Arbeiten nicht überschritten wird und die Fördermittel im Verhältnis zu den zugewiesenen Arbeitnehmern angemessen sind.

(2) 3 1Die Agentur für Arbeit kann einen förderungsbedürftigen Arbeitnehmer für die Dauer der Förderung in die Maßnahme zuweisen. 2Die §§ 262, 269, 270 und 271 gelten entsprechend.


1 § 279a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 1 einleitender Satzteil, Nummer 1 und 6 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur


1 Überschrift des Siebten Kapitels geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Erster Abschnitt - Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 1 - Aufgaben

Die Bundesagentur hat Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie

1. Statistiken erstellt,
2. Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreibt und
3. Bericht erstattet.

1 § 280 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 281 1 - Arbeitsmarktstatistiken

1Die Bundesagentur hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer und über die Leistungen der Arbeitsförderung, zu erstellen. 2Sie hat auf der Grundlage der Meldungen nach § 28a des Vierten Buches eine Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu führen.


1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 282 - Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

(1) 1 1Die Bundesagentur hat bei der Festlegung von Inhalt, Art und Umfang der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ihren eigenen Informationsbedarf, den des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie den des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zu berücksichtigen, soweit er sich auf die Berücksichtigung der beruflichen Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen bezieht. 2Die Bundesagentur hat den Forschungsbedarf mindestens in jährlichen Zeitabständen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung abzustimmen.

(2) 2 1Die Untersuchung der Wirkungen der Arbeitsförderung ist ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktforschung. 2Sie soll zeitnah erfolgen und ist ständige Aufgabe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

(2a) 3 Die Bundesanstalt ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt die in § 3 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes bezeichneten Daten für die dort genannten Zwecke zu übermitteln.

(3) 4 Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielsetzungen des Gesetzes insbesondere

1. die Untersuchung, in welchem Ausmaß die Teilnahme an einer Maßnahme die Vermittlungsaussichten der Teilnehmer verbessert und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht,
2. die vergleichende Ermittlung der Kosten von Maßnahmen in Relation zu ihrem Nutzen,
3. die Messung von volkswirtschaftlichen Nettoeffekten beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente,
4. die Analyse von Auswirkungen auf Erwerbsverläufe unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern

umfassen.

(4) 5 Arbeitsmarktforschung soll auch die Wirkungen der Arbeitsförderung auf regionaler Ebene untersuchen.

(5) 6 1Innerhalb der Bundesagentur dürfen die Daten aus ihrem Geschäftsbereich dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Verfügung gestellt und dort für dessen Zwecke genutzt und verarbeitet werden. 2Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darf ergänzend Erhebungen ohne Auskunftspflicht der zu Befragenden durchführen, wenn sich die Informationen nicht bereits aus den im Geschäftsbereich der Bundesagentur vorhandenen Daten oder aus anderen statistischen Quellen gewinnen lassen. 3Das Institut, das räumlich, organisatorisch und personell vom Verwaltungsbereich der Bundesagentur zu trennen ist, hat die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 4Die Daten dürfen nur für den Zweck der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden. 5Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. 6Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 7Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Daten entsprechend § 16 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes übermitteln.

(6) 7 1Das Institut hat die nach den § 28a des Vierten Buches gemeldeten und der Bundesagentur weiter übermittelten Daten der in der Bundesrepublik Deutschland Beschäftigten ohne Vor- und Zunamen nach der Versicherungsnummer langfristig in einer besonders geschützten Datei zu speichern. 2Die in dieser Datei gespeicherten Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, der Arbeitsmarktstatistik und der nicht einzelfallbezogenen Planung verarbeitet und genutzt werden. 3Sie sind zu anonymisieren, sobald dies mit dem genannten Zweck vereinbar ist.

(7) 8 1Die Bundesagentur übermittelt wissenschaftlichen Einrichtungen auf Antrag oder Ersuchen anonymisierte Daten, die für Zwecke der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erforderlich sind. 2§ 282a Abs. 6 gilt entsprechend. 3Für Sozialdaten gilt § 75 des Zehnten Buches.


1 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 2a eingefügt durch VwDVG vom 2003-10-31 (BGBl. I S. 2149), in Kraft von 2003-11-06 bis 2009-06-30
4 Absatz 3 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
5 Absatz 4 eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
6 Absatz 5 (bisher 2) angefügt, der bisherige Wortlaut wurde Absatz 1 durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 wurde Absatz 5 durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
7 Absatz 6 (bisher 3) angefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 wurde Absatz 6 und Satz 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 6 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
8 Absatz 7 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 7 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 7 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 282a 1 - Übermittlung von Daten

(1) 2 Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Sozialdaten zu übermitteln, soweit dies für Zwecke eines Zensus erforderlich ist.

(2) 3 Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder anonymisierte Einzeldaten zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu übermitteln, soweit diese Daten dort für die Erstellung der Erwerbstätigenstatistiken erforderlich sind.

(3) 4 1Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sind berechtigt, der zur Durchführung ausschließlich statistischer Aufgaben zuständigen Stelle der Bundesagentur nach Gemeinden zusammengefaßte statistische Daten über Selbständige, mithelfende Familienangehörige, Beamte und geringfügig Beschäftigte zu übermitteln, soweit sie für die Berechnung von Arbeitslosenquoten im Rahmen der Arbeitsmarktstatistik erforderlich sind. 2Diese Daten dürfen bei der Bundesagentur ausschließlich für statistische Zwecke durch eine von Verwaltungsaufgaben räumlich, organisatorisch und personell getrennte Einheit genutzt werden.

(4) 5 Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden von der Bundesagentur Tabellen der Arbeitsmarktstatistiken übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

(5) Auf die übermittelten Daten und Tabellen finden die Geheimhaltungsnormen des § 16 des Bundesstatistikgesetzes entsprechende Anwendung.

(6) Bedarf die Übermittlung einer Datenaufbereitung in erheblichem Umfang, ist über die Daten- oder Tabellenübermittlung eine schriftliche Vereinbarung zu schließen, die eine Regelung zur Erstattung der durch die Aufbereitung entstehenden Kosten vorsehen kann.


1 § 282a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 eingefügt, die bisherigen Absätze 1 bis 5 wurden Absätze 2 bis 6 durch Zensusvorbereitungsgesetz vom 2001-07-27 (BGBl. I S. 1882), in Kraft ab 2001-08-03
2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 283 1 - Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

(1) 1Die Bundesagentur hat die Arbeitsmarktstatistiken und die Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorzulegen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. 2Die Bundesagentur hat zu gewährleisten, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Abschnitts neben einem eigenen kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Informationsbedarf auch dem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit entsprochen werden kann. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, soweit die Interessen der Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Erwerbsleben betroffen sind.

(2) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Arbeitsmarktberichterstattung näher bestimmen und der Bundesagentur entsprechende fachliche Weisungen erteilen. 2Sind Belange der Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Erwerbsleben betroffen, ist Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herzustellen.


1 § 283 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt - Ausländerbeschäftigung

§ 284 - Genehmigungspflicht

(1) 1 1Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Agentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. 2Einer Genehmigung bedürfen nicht

1. Ausländer, die nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sind; dies gilt nicht für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) (EU-Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beitreten, soweit nach Maßgabe dieses Vertrages abweichende Regelungen Anwendung finden,
2. Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, und
3. andere Ausländer, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, auf Grund eines Gesetzes oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist.

(2) Die Genehmigung ist vor der Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.

(3) 2 Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der dafür eine Genehmigung benötigt, hat Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.

(4) Die Genehmigung wird als Arbeitserlaubnis erteilt, wenn nicht Anspruch auf die Erteilung als Arbeitsberechtigung besteht.

(5) 3 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer sich nach dem Aufenthaltsgesetz/ EWG im Bundesgebiet aufhalten darf oder eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.


1 Absatz 1 Nummer 1 geändert, Nummer 2 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
2 Absatz 3 eingefügt, die bisherigen Absätze 3 und 4 wurden die Absätze 4 und 5 durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
3 Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 285 - Arbeitserlaubnis

(1) 1 1Die Arbeitserlaubnis kann erteilt werden, wenn

1. sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben,
2. für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen, und
3. der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

2Für eine Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können.

(2) Die Arbeitserlaubnis kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erteilt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen bestimmt ist.

(3) 2 1Ausländern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. 2Für die Beschäftigungen nach dieser Rechtsverordnung ist Staatsangehörigen aus Staaten, die nach dem EU-Beitrittsvertrag der Europäischen Union beitreten, gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht.

(4) Für die erstmalige Beschäftigung kann die Erteilung der Arbeitserlaubnis für einzelne Personengruppen durch Rechtsverordnung davon abhängig gemacht werden, daß sich der Ausländer unmittelbar vor der Antragstellung eine bestimmte Zeit, die fünf Jahre nicht überschreiten darf, erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat oder vor einem bestimmten Zeitpunkt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingereist ist.

(5) Die Arbeitserlaubnis kann befristet und auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden.


1 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 Satz 2 angefügt durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 286 - Arbeitsberechtigung

(1) 1Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer

1. eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und
a) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder
b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und
2. nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

2Für einzelne Personengruppen können durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Satz 1 Nr. 1 zugelassen werden.

(2) 1 Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a werden nicht angerechnet Zeiten

1. einer Beschäftigung, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthalts ausgereist war,
2. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 3 zeitlich begrenzten Beschäftigung sowie
3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 7 oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Genehmigungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.

(3) Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche, berufliche und regionale Beschränkungen erteilt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.


1 Absatz 2 Nummern 2 und 3 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 287 - Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer 1

(1) 2 Für die Aufwendungen, die der Bundesagentur und den Behörden der Zollverwaltung bei der Durchführung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen entstehen, kann vom Arbeitgeber der ausländischen Arbeitnehmer eine Gebühr erhoben werden.

(2) 3 1Die Gebühr wird für die Aufwendungen der Bundesagentur und der Behörden der Zollverwaltung erhoben, die im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren und der Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen stehen, insbesondere für die

1. Prüfung der werkvertraglichen Grundlagen,
2. Prüfung der Voraussetzungen für die Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer,
3. Zusicherung, Erteilung und Aufhebung der Arbeitserlaubnis,
4. Überwachung der Einhaltung der für die Ausführung eines Werkvertrages festgesetzten Zahl der Arbeitnehmer,
5. Überwachung der Einhaltung der für die Arbeitgeber nach den Vereinbarungen bei der Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer bestehenden Pflichten einschließlich der Durchführung der dafür erforderlichen Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch die Behörden der Zollverwaltung sowie
6. Durchführung von Ausschlussverfahren nach den Vereinbarungen.

2Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, für die Gebühr feste Sätze vorzusehen und den auf die Behörden der Zollverwaltung entfallenden Teil der Gebühren festzulegen und zu erheben.

(3) Der Arbeitgeber darf sich die Gebühr nach den Absätzen 1 und 2 von dem ausländischen Arbeitnehmer oder einem Dritten weder ganz noch teilweise erstatten lassen.

(4) 4 Im Übrigen sind die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes anzuwenden.


1 Überschrift des § 287 neu gefasst durch Gesetz vom 2001-06-13 (BGBl. I S. 1027), in Kraft m. W. v. 1998-01-01
2 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 2001-06-13 (BGBl. I S. 1027), in Kraft m. W. v. 1998-01-01;
Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2001-06-13 (BGBl. I S. 1027), in Kraft m. W. v. 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1, Satz 1 Nummer 5 und Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 geändert durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
4 Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 288 - Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

(1) 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung

1. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen,
2. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage,
3. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland,
4. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung,
5. das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis,
6. weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung,
7. weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie
8. die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung

näher bestimmen.

(2) 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann der Bundesagentur zur Durchführung der Bestimmungen dieses Unterabschnittes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Unterabschnitt - Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel - Berufsberatung
§ 288a 1 - Untersagung der Berufsberatung

(1) 2 1Die Agentur für Arbeit hat einer natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft, die Berufsberatung betreibt (Berufsberater), die Ausübung dieser Tätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen, sofern dies zum Schutz der Ratsuchenden erforderlich ist. 2Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft kann auch einer von ihr für die Leitung des Betriebes bestellten Person die Ausübung der Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt werden, sofern dies zum Schutz der Ratsuchenden erforderlich ist.

(2) 3 1Im Untersagungsverfahren hat die betreffende Person auf Verlangen der Agentur für Arbeit

1. die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des Verfahrens erforderlich sind, und
2. die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit ihrer Angaben ergibt.

2Sie kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) 4 1Soweit es zur Durchführung der Überprüfung erforderlich ist, sind die von der Agentur für Arbeit beauftragten Personen befugt, Geschäftsräume der betreffenden Person während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten. 2Die Person hat Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(4) 5 Untersagt die Agentur für Arbeit die Ausübung der Berufsberatung, so hat es die weitere Ausübung dieser Tätigkeit nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes zu verhindern.


1 § 288a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 289 - Offenbarungspflicht

1Der Berufsberater, der die Interessen eines Arbeitgebers oder einer Einrichtung wahrnimmt, ist verpflichtet, dem Ratsuchenden deren Identität mitzuteilen; er hat darauf hinzuweisen, daß sich die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigkeit auswirken kann. 2Die Pflicht zur Offenbarung besteht auch, wenn der Berufsberater zu einer Einrichtung Verbindungen unterhält, deren Kenntnis für die Ratsuchenden zur Beurteilung einer Beratung von Bedeutung sein kann.

§ 290 - Vergütungen

1Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen vom Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn der Berufsberater nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen betreibt oder eine entsprechende Vermittlung in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen betrieben wird. 2Entgegen Satz 1 geschlossene Vereinbarungen sind unwirksam.

Zweiter Titel - Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291 1 (aufgehoben)

1 § 291 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 292 - Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland 1

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Vermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Vermittlung und die Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesagentur durchgeführt werden dürfen.


1 § 292 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 293 1 (aufgehoben)

1 § 293 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 294 1 (aufgehoben)

1 § 294 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 295 1 (aufgehoben)

1 § 295 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 296 1 - Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden

(1) 1Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. 2In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. 3Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. 4Der Vermittler hat dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

(2) 1Der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. 2Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.

(3) 1Die Vergütung einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf den in § 421g Abs. 2 Nr. 3 genannten Betrag nicht übersteigen, soweit nicht durch Rechtsverordnung für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. 2Für Arbeitslose darf sie in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit den in § 421g Abs. 2 Nr. 1 genannten Betrag und für Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, die in § 421g Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigen. 3Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen.

(4) 2 1Ein Arbeitsuchender, der dem Vermittler einen Vermittlungsgutschein vorlegt, kann die Vergütung abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. 2Die Vergütung ist nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 421g gezahlt hat.


1 § 296 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
2 Absatz 4 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 296a 1 - Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

1Für die Leistungen zur Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber Vergütungen verlangt oder entgegengenommen werden. 2Zu den Leistungen zur Ausbildungsvermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Ausbildungsuchenden sowie die mit der Ausbildungsvermittlung verbundene Berufsberatung.


1 § 296a eingefügt durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 297 1 - Unwirksamkeit von Vereinbarungen

Unwirksam sind

1. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässigen Höchstgrenzen überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht eingehalten wird und
2. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Ausbildungsuchenden über die Zahlung einer Vergütung,
3. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einem Ausbildungsuchenden vereinbart oder von diesem entgegennimmt, obwohl dies nicht zulässig ist, und
4. Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder ein Ausbildungsuchender oder Arbeitsuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.

1 § 297 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 298 - Behandlung von Daten

(1) 1 1Vermittler dürfen Daten über zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und über Ausbildungsuchende und Arbeitnehmer nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Verrichtung ihrer Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. 2Sind diese Daten personenbezogen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, dürfen sie nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene im Einzelfall nach Maßgabe des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. 3Übermittelt der Vermittler diese Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit einer weiteren Person oder Einrichtung, darf diese sie nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihr befugt übermittelt worden sind.

(2) 2 1Vom Betroffenen zur Verfügung gestellte Unterlagen sind unmittelbar nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zurückzugeben. 2Die übrigen Geschäftsunterlagen des Vermittlers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. 3Die Verwendung der Geschäftsunterlagen ist zur Kontrolle des Vermittlers durch die zuständigen Behörden sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vermittlers zulässig. 4Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. 5Der Betroffene kann nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit Abweichungen von den Sätzen 1, 3 und 4 gestatten; die Gestattung bedarf der Schriftform.


1 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), in Kraft ab 2001-05-23;
Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
2 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 299 1 (aufgehoben)

1 § 299 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 300 1 (aufgehoben)

1 § 300 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
Dritter Titel - Verordnungsermächtigung 1

1 Überschrift des Dritten Titels geändert durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 301 - Verordnungsermächtigung 1

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.


1 § 301 neu gefasst durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 302 1 (aufgehoben)

1 § 302 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
§ 303 1 (aufgehoben)

1 § 303 aufgehoben durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27

Dritter Abschnitt 1 - (weggefallen)


1 Dritter Abschnitt weggefallen durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01

Achtes Kapitel - Pflichten

Erster Abschnitt - Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt - Meldepflichten

§ 309 - Allgemeine Meldepflicht

(1) 1 1Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). 2Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. 3Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

(3) 2 1Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. 2Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. 3Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 Satz 1 geändert, Satz 3 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 310 - Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Wird für den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.


1 § 310 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Unterabschnitt - Anzeige- und Bescheinigungspflichten

§ 311 1 - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

1Wer Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

2Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 3Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 4Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.


1 Satz 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 312 - Arbeitsbescheinigung

(1) 1 1Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 2In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere

1. die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers,
2. Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat,

anzugeben. 3Die Arbeitsbescheinigung ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen.

(2) 1Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. 2Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.

(3) 2 Für Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeitern sowie für Leistungsträger und Unternehmen, die Beiträge nach diesem Buch für Bezieher von Sozialleistungen oder Krankentagegeld zu entrichten haben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) 3 Nach Beendigung des Vollzuges einer Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt dem Entlassenen eine Bescheinigung über die Zeiten auszustellen, in denen er innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Entlassung als Gefangener versicherungspflichtig war.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
3 Absatz 4 angefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 313 - Nebeneinkommensbescheinigung

(1) 1 1Wer jemanden, der Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. 2Er hat dabei den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 3Die Bescheinigung über das Nebeneinkommen ist dem Bezieher der Leistung vom Dienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändigen.

(2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht und Dienst- oder Werkleistungen gegen Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienstberechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld beziehen oder für die eine solche Leistung beantragt worden ist, entsprechend.


1 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 314 1 - Insolvenzgeldbescheinigung

(1) 2 1Der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jeden Arbeitnehmer, für den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt, die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses sowie die Höhe der gesetzlichen Abzüge und der zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt erbrachten Leistungen zu bescheinigen. 2Er hat auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. 3Dabei hat er den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 4Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die Anschrift und die Daten des Überweisungsweges mitzuteilen.

(2) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters vom Arbeitgeber zu erfüllen.


1 § 314 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01
1 Absatz 1 Satz 1 und 3 geändert, Satz 4 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Unterabschnitt - Auskunftspflichten

§ 315 - Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

(1) 1 Wer jemandem, der eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) 2 1Wer jemandem, der eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über dessen Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) 3 Wer jemanden, der

1. eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, oder dessen Ehegatten oder Lebenspartner oder
2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,

beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld bezieht oder für ihn eine dieser Leistungen beantragt worden ist.

(5) 4 1Sind im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen des Ehegatten, des Lebenspartners oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, haben

1. dieser Ehegatte, Lebenspartner oder Partner,
2. Dritte, die für diesen Ehegatten, Lebenspartner oder Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,

der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung dieses Buches erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 5 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2001-02-16 (BGBl. I S. 266), in Kraft ab 2001-08-01;
Absatz 5 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 316 1 - Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

(1) 2 Der Arbeitgeber, der Insolvenzverwalter, die Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der §§ 183 bis 189, 208, 320 Abs. 2, § 327 Abs. 3 erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die er für die Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 benötigt.


1 § 316 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01
2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 317 - Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen

Ein Arbeitnehmer, der Kurzarbeitergeld, Wintergeld oder Winterausfallgeld bezieht oder für den diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 318 - Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen 1

(1) 2 1Arbeitgeber und Träger, bei denen eine Maßnahme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine Maßnahme nach § 48 durchgeführt wurde oder wird, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Aus- künfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. 2Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.

(2) 3 1Personen, die bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder einer Maßnahme nach § 48 gefördert werden oder gefördert worden sind, sind verpflichtet,

1. der Agentur für Arbeit oder dem Träger der Maßnahme auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung nach § 86 benötigt werden, und
2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Träger zuzulassen.

2Träger sind verpflichtet,

1. ihre Beurteilungen des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu übermitteln,
2. der für den einzelnen Teilnehmer zuständigen Agentur für Arbeit kalendermonatlich die Fehltage des Teilnehmers sowie die Gründe für die Fehltage mitzuteilen; dabei haben sie den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck zu benutzen.

1 § 318 Überschrift geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Überschrift geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 (bisheriger Wortlaut des § 318) Satz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
bisherige Wortlaut des § 318 wurde Absatz 1 durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2002-04-27 (BGBl. I S. 1467), in Kraft ab 2002-05-01;
Absatz 1 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 319 1 - Mitwirkungs- und Duldungspflichten

(1) 2 1Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. 2Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.

(2) 3 1In automatisierten Dateien gespeicherte Daten hat der Arbeitgeber auf Verlangen und auf Kosten der Agenturen für Arbeit auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Listen zur Verfügung zu stellen. 2Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. 3In diesem Fall haben die Agenturen für Arbeit die erforderlichen Daten auszusondern. 4Die übrigen Daten dürfen darüber hinaus nicht verarbeitet und genutzt werden. 5Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder Datenlisten zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu vernichten oder auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben.


1 § 319 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Bisheriger Text von § 319 wurde Absatz 1 durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
3 Absatz 2 angefügt durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01

Vierter Unterabschnitt - Sonstige Pflichten

§ 320 - Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

(1) 1 1Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen die Voraussetzungen für die Erbringung von Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Winterausfallgeld nachzuweisen. 2Er hat diese Leistungen kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. 3Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld und beim Winterausfallgeld von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte in dem maßgeblichen Antragszeitraum auszugehen; auf Grund einer Bescheinigung der für den Arbeitnehmer zuständigen Agentur für Arbeit hat er den erhöhten Leistungssatz auch anzuwenden, wenn ein Kind auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht bescheinigt ist, und die Lohnsteuerklasse III in allen Fällen zugrunde zu legen, in denen der Bezieher von Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld der Leistungsgruppe C zuzuordnen wäre.

(2) 2 1Der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebes zur Verfügung stehen und die Agentur für Arbeit die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. 2Für die Abrechnung hat er den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 3Kosten werden nicht erstattet.

(3) 3 1Arbeitgeber, in deren Betrieben Wintergeld geleistet wird, haben für jeden Arbeitstag während der Dauer der beantragten Förderung Aufzeichnungen über die auf der Baustelle geleisteten sowie die ausgefallenen Arbeitsstunden zu führen. 2Arbeitgeber, in deren Betrieben Winterausfallgeld geleistet wird, haben diese Aufzeichnungen für jeden Arbeitstag während der Schlechtwetterzeit zu führen. 3Die Aufzeichnungen nach Satz 1 und 2 sind vier Jahre aufzubewahren.

(4) 4 Arbeitgeber, in deren Betrieben Kurzarbeitergeld geleistet wird, haben der Agentur für Arbeit monatlich während der Dauer des Leistungsbezugs Auskünfte über Betriebsart, Beschäftigtenzahl, Zahl der Kurzarbeiter, Ausfall der Arbeitszeit und bisherige Dauer, Unterbrechung oder Beendigung der Kurzarbeit zu erteilen.

(4a) 5 1Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen nachzuweisen. 2Auf Anforderung der Agentur für Arbeit hat der Arbeitgeber das Ergebnis von Maßnahmen zur Feststellung der Eingliederungsaussichten mitzuteilen.

(5) 6 1Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung der Agentur für Arbeit unverzüglich Anzeige zu erstatten. 2Die Anzeige bei Ausbruch des Arbeitskampfes muß Name und Anschrift des Betriebes, Datum des Beginns der Arbeitseinstellung und Zahl der betroffenen Arbeitnehmer enthalten. 3Die Anzeige bei Beendigung des Arbeitskampfes muß außer Name und Anschrift des Betriebes, Datum der Beendigung der Arbeitseinstellung, Zahl der an den einzelnen Tagen betroffenen Arbeitnehmer und Zahl der durch Arbeitseinstellung ausgefallenen Arbeitstage enthalten.


1 Absatz 1 Satz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 2 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 3geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 4a eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
6 Absatz 5 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 1 - Schadensersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2. eine Auskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 315, der Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- und Weiterbildung und bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 318 oder der Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld nach § 316 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
3. als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt,
4. als Insolvenzverwalter die Verpflichtung zur Errechnung und Auszahlung des Insolvenzgeldes nach § 320 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt,

ist der Bundesagentur zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.


1 Nummern 1, 2 und 4 soweit Bezug auf das Insolvenzgeld genommen wird gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01;
Nummer 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Nummer 3 neu gefasst, letzter Satzteil geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Abschnitt - Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 1


1 Abschnittsbezeichnung geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 321a 1 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfahrens und der einzuhaltenden Fristen zu bestimmen.


1 § 321a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 322 - Anordnungsermächtigung

1Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht des Arbeitslosen zu bestimmen. 2Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulassen sind.


1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt - Antrag und Fristen

§ 323 - Antragserfordernis

(1) 1Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. 2Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gelten mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. 3Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. 4Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag.

(2) 1 1Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung sind vom Arbeitgeber schriftlich unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. 2Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. 3Mit einem Antrag auf Wintergeld, Winterausfallgeld oder auf die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung beantragt wird. 4Einem Antrag auf Winterausfallgeld sind Aufzeichnungen über die ausgefallenen Arbeitsstunden und über die mit einem Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung belegten Ausfallstunden nach Art der ausgefallenen Arbeiten, Zeitpunkt und Dauer des Arbeitsausfalles und den hiervon betroffenen Arbeitnehmern beizufügen, wenn in dem Betrieb kein Zuschuß-Wintergeld gewährt wird.


1 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1 und 3 geändert durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 324 - Antrag vor Leistung

(1) 1 1Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. 2Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.

(2) 2 1Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und Arbeitslosenhilfe können auch nachträglich beantragt werden. 2Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Winterausfallgeld sind nachträglich zu beantragen.

(3) 3 1Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. 2Hat der Arbeitnehmer die Frist aus Gründen versäumt, die er nicht zu vertreten hat, so wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt wird. 3Der Arbeitnehmer hat die Versäumung der Frist zu vertreten, wenn er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat.


1 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01
§ 325 - Wirkung des Antrages

(1) Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld werden rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Leistungen beantragt worden sind.

(2) 1 1Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden nicht rückwirkend geleistet. 2Ist die zuständige Agentur für Arbeit an einem Tag, an dem der Arbeitslose Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beantragen will, nicht dienstbereit, so wirkt ein Antrag auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe in gleicher Weise wie eine persönliche Arbeitslosmeldung zurück.

(3) Kurzarbeitergeld ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des Anspruchszeitraums, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

(4) 2 1Wintergeld, Winterausfallgeld und die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen. 2Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die Leistungen beantragt werden.

(5) 3 1Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu beantragen. 2Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die zu fördernde Maßnahme beginnt.


1 Absatz 2 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01;
neu gefasst durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01
3 Absatz 5 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 326 - Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

(1) 1 1Für Leistungen an Träger hat der Träger der Maßnahme der Agentur für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind (Gesamtabrechnung). 2Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Maßnahme beendet worden ist.

(2) Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Leistungen nicht nachgewiesen worden sind.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit

§ 327 - Grundsatz

(1) 1 1Für Leistungen an Arbeitnehmer, mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes, des Wintergeldes, des Winterausfallgeldes, des Insolvenzgeldes und der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände seinen Wohnsitz hat. 2Solange der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Wohnsitz aufhält, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) 2 Auf Antrag des Arbeitslosen hat die Agentur für Arbeit eine andere Agentur für Arbeit für zuständig zu erklären, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ablehnung für den Arbeitslosen eine unbillige Härte bedeuten würde.

(3) 3 1Für Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung und Insolvenzgeld ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. 2Für Insolvenzgeld ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat. 3Für Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.

(4) 4 Für Leistungen an Arbeitgeber ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.

(5) 5 Für Leistungen an Träger ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Projekt oder die Maßnahme durchgeführt wird.

(6) 6 Die Bundesagentur kann die Zuständigkeit abweichend von den Absätzen 1 bis 5 auf andere Dienststellen übertragen.


1 Absatz 1 soweit Bezug auf das Insolvenzgeld genommen wird gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01 in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
2 Absatz 2 soweit Bezug auf das Insolvenzgeld genommen wird gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01 in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 und 2 geändert, Satz 3 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 3 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
4 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
5 Absatz 5 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
6 Absatz 6 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 - Vorläufige Entscheidung

(1) 1Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

2Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag des Berechtigten für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) 1 1Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. 2Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen. 3Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachtes Unterhaltsgeld ist, soweit es mit der abschließenden Entscheidung nicht zuerkannt wird, nur insoweit zu erstatten, als dem Arbeitnehmer für die gleiche Zeit ohne die Teilnahme an der Maßnahme Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht zugestanden hätte.

(4) 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.


1 Absatz 3 Satz 2 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 4 angefügt durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01
§ 329 1 - Einkommensberechnung in besonderen Fällen

Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.


1 Absatz 2 angefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 aufgehoben durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 330 1 - Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(1) 2 Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlaß des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) 3 1Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. 2Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Leistungsentgelt auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 oder das Bemessungsentgelt auf Grund einer Anpassung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.


1 Absatz 5 gestrichen durch 6. SGGÄndG vom 2001-08-17 (BGBl. I S. 2144), in Kraft ab 2002-01-02
2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 331 - Vorläufige Zahlungseinstellung

(1) 1 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) 2 Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 332 - Übergang von Ansprüchen

(1) 1 1Die Agentur für Arbeit kann durch schriftliche Anzeige an den Leistungspflichtigen bewirken, daß Ansprüche eines Erstattungspflichtigen auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, insbesondere auf

1. Renten der Sozialversicherung,
2. Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie Renten, die nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährt werden,
3. Renten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen,
4. Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen,
5. Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz,
6. Mutterschaftsgeld oder auf Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz,
7. Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis, das während des Bezugs der zurückzuzahlenden Leistung bestanden hat,

in Höhe der zurückzuzahlenden Leistung auf die Bundesagentur übergehen, es sei denn, die Bundesagentur hat insoweit aus dem gleichen Grund einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches. 2Der Übergang beschränkt sich auf Ansprüche, die dem Rückzahlungspflichtigen für den Zeitraum in der Vergangenheit zustehen, für den die zurückzuzahlenden Leistungen gewährt worden sind. 3Hat der Rückzahlungspflichtige den unrechtmäßigen Bezug der Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so geht in den Fällen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 auch der Anspruch auf die Hälfte der laufenden Bezüge auf die Agentur für Arbeit insoweit über, als der Rückzahlungspflichtige dieses Teils der Bezüge zur Deckung seines Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht bedarf.

(2) 2 Der Leistungspflichtige hat seine Leistungen in Höhe des nach Absatz 1 übergegangenen Anspruchs an die Bundesagentur abzuführen.

(3) 3 1Der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 Leistungspflichtige hat den Eingang eines Antrags auf Rente, Unterhaltsbeihilfe oder Unterhaltshilfe der Agentur für Arbeit mitzuteilen, von der der Antragsteller zuletzt Leistungen nach diesem Buch bezogen hat. 2Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn der Bezug dieser Leistungen im Zeitpunkt der Antragstellung länger als drei Jahre zurückliegt. 3Bezüge für eine zurückliegende Zeit dürfen an den Antragsteller frühestens zwei Wochen nach Abgang der Mitteilung an die Bundesagentur ausgezahlt werden, falls bis zur Auszahlung eine Anzeige der Agentur für Arbeit nach Absatz 1 nicht vorliegt.

(4) Der Rechtsübergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.


1 Absatz 1 Satz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 333 - Aufrechnung

(1) 1 Hat ein Bezieher einer Entgeltersatzleistung die Leistung zu Unrecht erhalten, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit oder einer Säumniszeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf die genannten Leistungen abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches in voller Höhe aufrechnen.

(2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen kann gegen einen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitsförderung aufgerechnet werden.

(3) 2 Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbau-Umlage, auf Rückzahlung vorläufig erbrachten Kurzarbeitergeldes, Winterausfallgeldes und Wintergeldes nach § 328 Abs. 3 Satz 2 sowie mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Beitragserstattungen nach § 214a gegen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld und Wintergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt sind, aufrechnen; insoweit gilt der Arbeitgeber als anspruchsberechtigt.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01;
Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 334 1 - Pfändung von Leistungen

Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.


1 § 334 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 335 - Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

(1) 1 1Wurden von der Bundesagentur für einen Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. 2Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet die Krankenkasse, bei der der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit; § 5 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz des Fünften Buches gilt nicht. 3Werden die beiden Versicherungsverhältnisse bei verschiedenen Krankenkassen durchgeführt und wurden in dem Zeitraum, in dem die Versicherungsverhältnisse nebeneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht, bei der der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, so besteht kein Beitragserstattungsanspruch nach Satz 2. 4Die Bundesagentur und die Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 213 des Fünften Buches) können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln. 5Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Bundesagentur Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezuges an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, übernommen hat.

(2) 2 1Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesagentur vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger besteht. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt wurde (§ 125 Abs. 3) sowie im Falle des Übergangs von Ansprüchen des Arbeitslosen auf den Bund (§ 203). 3Zu ersetzen sind

1. vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2. vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn der Versicherte nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

4Der Träger der Rentenversicherung und der Rehabilitationsträger sind nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. 5Der Versicherte ist abgesehen von Satz 3 Nr. 1 nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge aus der Rente zur Krankenversicherung zu entrichten.

(3) 3 1Der Arbeitgeber hat der Bundesagentur die im Falle des § 143 Abs. 3 geleisteten Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu ersetzen, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung des Arbeitnehmers zu entrichten hat. 2Er wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit, Beiträge an die Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches.

(4) Hat auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach § 143 Abs. 3 eine andere Krankenkasse die Krankenversicherung durchgeführt als diejenige Kasse, die für das Beschäftigungsverhältnis zuständig ist, aus dem der Leistungsempfänger Arbeitsentgelt bezieht oder zu beanspruchen hat, so erstatten die Krankenkassen einander Beiträge und Leistungen wechselseitig.

(5) 4 Für die Beiträge der Bundesagentur zur sozialen Pflegeversicherung für Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Elften Buches sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.


1 Absatz 1 Satz 5 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 1, 2, 4 und 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 2 und 3 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2000-12-20 (BGBl. I S. 1827), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 2 Satz 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 5 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 336 1 - Leistungsrechtliche Bindung

1Stellt die Einzugsstelle (§ 28i Viertes Buch) oder der Träger der Rentenversicherung, der die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag prüft (§ 28p Viertes Buch), die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, so hat die Bundesagentur auf Antrag des Versicherungspflichtigen zu erklären, ob sie der getroffenen Feststellung zustimmt. 2Der Antrag ist bei der die Versicherungspflicht feststellenden Einzugsstelle oder bei dem die Versicherungspflicht feststellenden Träger der Rentenversicherung zu stellen. 3Für den Versicherungspflichtigen gilt gegenüber der Bundesagentur § 60 des Ersten Buches entsprechend. 4Stimmt die Bundesagentur der Feststellung zu, ist sie hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, längstens jedoch für fünf Jahre, leistungsrechtlich an ihre Zustimmung gebunden. 5Nach Ablauf der Frist kann die Erklärung der Bundesagentur für jeweils weitere fünf Jahre beantragt werden.


1 Satz 2 eingefügt, der neue Satz 5 wurde aufgehoben, der neue Satz 6 wurde dadurch Satz 5 durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Überschrift, Satz 1, 3, 4 und 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 336a 1 - Wirkung von Widerspruch und Klage

1Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt

1. bei Entscheidungen auf Erstattung von Arbeitslosengeld durch Arbeitgeber nach § 147a,
2. bei Entscheidungen, die Arbeitserlaubnisse nach § 285 oder Arbeitsberechtigungen nach § 286 aufheben oder ändern,
3. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,
4. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden,
5. (gestrichen)

2Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).


1 § 336a eingefügt durch 6. SGGÄndG vom 2001-08-17 (BGBl. I S. 2144), in Kraft ab 2002-01-02;
Nummer 4 aufgehoben, Nummer 5 wurde Nummer 4 durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01;
Nummer 1 und 4 geändert, Nummer 5 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Nummer 5 gestrichen durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01

Vierter Abschnitt - Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 - Auszahlung im Regelfall

(1) 1 1Geldleistungen werden auf das von dem Leistungsberechtigten angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. 2Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten übermittelt werden, sind unter Abzug der dadurch veranlaßten Kosten auszuzahlen. 3Satz 2 gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, daß ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

(2) Laufende Geldleistungen werden regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt.

(3) 1Andere als laufende Geldleistungen werden mit der Entscheidung über den Antrag auf Leistung oder, soweit dem Berechtigten Kosten erst danach entstehen, zum entsprechenden Zeitpunkt ausgezahlt. 2Insolvenzgeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist. 3Weiterbildungskosten und Teilnahmekosten werden, soweit sie nicht unmittelbar an den Träger der Maßnahme erbracht werden, monatlich im voraus ausgezahlt.

(4) Zur Vermeidung unbilliger Härten können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden.


1 Absatz 1 Satz 3 angefügt durch Gesetz 1998-04-06 (BGBl. I S. 688), in Kraft m. W. v. 1998-01-01

Fünfter Abschnitt - Berechnungsgrundsätze

§ 338 - Allgemeine Berechnungsgrundsätze

(1) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde.

(3) 1 (aufgehoben)

(4) Bei einer Berechnung wird eine Multiplikation vor einer Division durchgeführt.


1 Absatz 3 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 aufgehoben durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 339 1 - Berechnung von Zeiten

1Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen berechnet. 2Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit sowie der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem Zweiten Unterabschnitt des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels dieses Buches entspricht ein Monat 30 Kalendertagen. 3Satz 2 gilt entsprechend bei der Anwendung

1. der Vorschriften über die Erfüllung der erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten sowie der Vorschrift über die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld im Anschluß an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben,
2. der Vorschriften über die Erfüllung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen sowie der Vorschriften über die Anspruchsdauer und des Erlöschens des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach dem Siebten Unterabschnitt des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels dieses Buches.

1 Satz 3 Nummer 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Satz 3 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01

Zehntes Kapitel - Finanzierung

Erster Abschnitt - Finanzierungsgrundsatz

§ 340 - Aufbringung der Mittel

Die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen finanziert.


1 § 340 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt - Beiträge

§ 341 - Beitragssatz und Beitragsbemessung

(1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.

(2) Der Beitragssatz beträgt 6,5 Prozent.

(3) 1Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. 2Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. 3Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen. 4Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

(4) Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.

§ 342 - Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.

§ 343 1 (aufgehoben)

1 § 343 aufgehoben durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 344 - Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

(1) 1 1Für beschäftigte Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme das amtlich festgesetzte monatliche Durchschnittsentgelt nach dem Siebten Buch der einzelnen Klassen der Schiffsbesatzung und Schiffsgattungen. 2Die beitragspflichtige Einnahme erhöht sich für Seeleute, die auf Seeschiffen beköstigt werden, um den amtlich festgesetzten Durchschnittssatz für Beköstigung. 3Ist für Seeleute ein monatliches Durchschnittsentgelt amtlich nicht festgesetzt, bestimmt die Satzung der See-Krankenkasse die beitragspflichtige Einnahme. 4Die Regelung für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt findet keine Anwendung.

(2) Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leisten, gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße.

(3) 2 Für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätte beschäftigt sind, ist als beitragspflichtige Einnahme das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen.

(4) 3 1Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 Viertes Buch) mehr als geringfügig beschäftigt sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der sich aus folgender Formel ergibt: F x 400 + (2 - F) x (AE - 400). 2Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 25 vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz (§ 163 Abs. 10 Sechstes Buch) des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. 3Dies gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 3 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
3 Absatz 4 angefügt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-04-01
§ 345 1 - Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen,

1. die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße,
2. die als Wehrdienstleistende oder als Zivildienstleistende versicherungspflichtig sind (§ 25 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 4), das durchschnittliche Bemessungsentgelt aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1. Juli des Kalenderjahres, in dem der Dienst geleistet worden ist,
3. die als Gefangene versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 90 Prozent der Bezugsgröße,
4. die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden, ein Entgelt in Höhe der gewährten Geld- und Sachbezüge,
5. die als Bezieher von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld versicherungspflichtig sind, 80 Prozent des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind; bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung ist das dem Krankengeld zugrunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen,
6. die als Bezieher von Krankentagegeld versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 70 Prozent der für die Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches). Für den Kalendermonat ist ein Zwölftel und für den Kalendertag ein Dreihundertsechzigstel des Arbeitsentgelts zugrunde zu legen,
7. die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe des Mutterschaftsgeldes.

1 Nummer 4 eingefügt, die bisherigen Nummern 4 und 5 wurden Nummern 5 und 6 durch GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2626), in Kraft ab 2000-01-01;
Nummer 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Nummer 7 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Nummer 6 geändert durch GMG vom 2003-11-14 (BGBl. I S. 2190), in Kraft ab 2004-01-01
§ 345a 1 - Pauschalierung der Beiträge

(1) 1Die Höhe der Beiträge für Personen, die als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind, wird pauschal festgesetzt. 2Sie beträgt

1. für das Jahr 2003 5 Millionen Euro,
2. für das Jahr 2004 18 Millionen Euro,
3. für das Jahr 2005 36 Millionen Euro.

3Die Höhe der pauschalierten Beiträge ist für Zeiten ab dem Jahr 2006 unter Berücksichtigung der Besonderheiten des versicherten Personenkreises im Hinblick auf dessen Rückkehr auf den Arbeitsmarkt neu festzusetzen; ist eine Neufestsetzung bis zum 31. Dezember 2005 nicht erfolgt, gilt für das Jahr 2006 der für das Jahr 2005 bestimmte Betrag als Abschlag.

(2) 1Die Höhe der Beiträge für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, wird pauschal festgesetzt. 2Sie beträgt

1. für das Jahr 2003 60 Millionen Euro,
2. für das Jahr 2004 110 Millionen Euro,
3. für das Jahr 2005 170 Millionen Euro,
4. für das Jahr 2006 230 Millionen Euro,
5. für das Jahr 2007 290 Millionen Euro.

3Die Höhe der pauschalierten Beiträge ist für Zeiten ab dem Jahr 2008 neu festzusetzen; bis zu einer Neufestsetzung gilt der für das Jahr 2007 bestimmte Betrag als Abschlag.


1 § 345a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01

Zweiter Unterabschnitt - Verfahren

§ 346 - Beitragstragung bei Beschäftigten

(1) 1 1Die Beiträge werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. 2Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses Titels sind auch die Auftraggeber von Heimarbeitern sowie Träger außerbetrieblicher Ausbildung.

(1a) 2 Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 344 Abs. 4 bestimmt, werden die Beiträge abweichend von Absatz 1 Satz 1 getragen

1. von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird,
2. im Übrigen von den versicherungspflichtig Beschäftigten.

(2) 3 Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätte beschäftigt sind und deren monatliches Bruttoarbeitsentgelt ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt.

(3) 1Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des 65. Lebensjahres versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. 2Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierten Buches entsprechend.


1 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 1a eingefügt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-04-01
3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 neu gefasst durch Gesetz vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 388), in Kraft ab 1999-04-01;
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-04-01;
Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1526), in Kraft ab 2003-08-01
§ 347 1 - Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

Die Beiträge werden getragen

1. für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, vom Träger der Einrichtung,
2. für Wehrdienstleistende oder für Zivildienstleistende nach der Hälfte des Beitragssatzes vom Bund,
3. für Gefangene von dem für die Vollzugsanstalt zuständigen Land,
4. für nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften während der Zeit der außerschulischen Ausbildung für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft von der geistlichen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft,
5. für Personen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im übrigen von den Leistungsträgern; die Leistungsträger tragen die Beiträge auch allein, soweit sie folgende Leistungen zahlen:
a) Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld,
b) Krankengeld oder Verletztengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch oder
c) eine Leistung, die nach einem monatlichen Arbeitsentgelt bemessen wird, das 400 Euro nicht übersteigt,
6. für Personen, die Krankentagegeld beziehen, von privaten Krankenversicherungsunternehmen,
7. für Personen, die als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind, von den Leistungsträgern,
8. für Personen, die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld versicherungspflichtig sind, von den Leistungsträgern,
9. für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, vom Bund.

1 Nummer 1 und 4 Buchstabe c geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Nummer 4 Buchstabe c geändert durch Gesetz vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 388), in Kraft ab 1999-04-01;
Nummer 4 eingefügt, die bisherigen Nummern 4 und 5 wurden Nummern 5 und 6 durch GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2626), in Kraft ab 2000-01-01;
Nummer 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01;
Nummer 5 Buchstabe c geändert durch 4. Euro-Einführungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1983), in Kraft ab 2002-01-01;
Nummern 7, 8 und 9 angefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Nummer 5 Buchstabe c geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-04-01
§ 348 - Beitragszahlung für Beschäftigte

(1) Die Beiträge sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat.

(2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften des Vierten Buches über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

§ 349 - Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

(1) 1 Für die Zahlung der Beiträge für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen soll, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, gelten die Vorschriften über die Beitragszahlung aus Arbeitsentgelt entsprechend.

(2) 2 Die Beiträge für Wehrdienstleistende, für Zivildienstleistende, für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind und für Gefangene sind an die Bundesagentur zu zahlen.

(3) 3 1Die Beiträge für Bezieher von Sozialleistungen sind von den Leistungsträgern an die Bundesagentur zu zahlen. 2Die Bundesagentur und die Leistungsträger regeln das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge durch Vereinbarung.

(4) 4 1Die Beiträge für Bezieher von Krankentagegeld sind von den privaten Krankenversicherungsunternehmen an die Bundesagentur zu zahlen. 2Die Beiträge können durch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden. 3Mit dieser Einrichtung kann die Bundesagentur Näheres über Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeitnehmer, für die Beiträge zu zahlen sind, und über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden. 4Der Bundesagentur sind Verwaltungskosten für den Einzug der Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Beiträge pauschal zu erstatten, wenn die Beiträge nicht nach Satz 2 gezahlt werden.

(5) 5 Für die Zahlung der Beiträge nach den Absätzen 3 und 4 sowie für die Zahlung der Beiträge für Gefangene gelten die Vorschriften für den Einzug der Beiträge, die an die Einzugsstellen zu zahlen sind, entsprechend, soweit die Besonderheiten der Beiträge nicht entgegenstehen; die Bundesagentur ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.


1 Absatz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
2 Absatz 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 Satz 1, 3 und 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 350 - Meldungen der Sozialversicherungsträger

(1) 1 1Die Einzugsstellen (§ 28i Viertes Buch) haben monatlich der Bundesagentur die Zahl der nach diesem Buch versicherungspflichtigen Personen mitzuteilen. 2Die Bundesagentur kann in die Geschäftsunterlagen und Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) 2 Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesagentur auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesagentur erforderlich ist.


1 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 351 - Beitragserstattung

(1) 1Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. 2§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.

(2) 1 Die Beiträge werden erstattet durch

1. die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,
2. die Agentur für Arbeit, wenn die Beitragszahlung wegen des Bezuges von Sozialleistungen oder Krankentagegeld erfolgte,
3. die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.

1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 2 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01

Dritter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

§ 352 - Verordnungsermächtigung

(1) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesagentur sowie unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie deren voraussichtlicher Entwicklung zu bestimmen, daß die Beiträge zeitweise nach einem niedrigeren Beitragssatz erhoben werden.

(2) 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Pauschalberechnung sowie die Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung für einen Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und für einen Gesamtbeitrag der Zivildienstleistenden vorzuschreiben; es kann dabei eine geschätzte Durchschnittszahl der beitragspflichtigen Dienstleistenden zugrunde legen sowie die Besonderheiten berücksichtigen, die sich aus der Zusammensetzung dieses Personenkreises hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Regelungen zur Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld ergeben,
2. das Nähere über die Zahlung, Einziehung und Abrechnung der Beiträge, die von privaten Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind, zu regeln.

(3) 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Pauschalberechnung für die Beiträge der Gefangenen und der für die Vollzugsanstalten zuständigen Länder vorzuschreiben und die Zahlungsweise zu regeln.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Nummer 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 353 - Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

Dritter Abschnitt - Umlagen

Erster Unterabschnitt - Winterbau-Umlage 1


1 Überschrift des Ersten Unterabschnitts geändert durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01
§ 354 1 - Grundsatz

Die Mittel für das Wintergeld, das Winterausfallgeld bis zur 100. Ausfallstunde und die Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, von den Arbeitgebern des Baugewerbes, in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist, durch Umlage aufgebracht.


1 § 354 neu gefasst durch durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01;
geändert durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-11-01
§ 355 1 - Höhe der Umlage

1Die Umlage ist in den einzelnen Wirtschaftszweigen des Baugewerbes monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der in den genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann, zu erheben. 2Die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten werden pauschaliert und für die einzelnen Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile an den Ausgaben berücksichtigt.


1 § 355 neu gefasst durch durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01
§ 356 - Umlageabführung

(1) 1 1Die Arbeitgeber können ihre Umlagebeträge über eine gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse abführen. 2Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung nicht erstattet. 3Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten.

(2) 2 Arbeitgeber, die ihre Umlagebeträge nicht über eine gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse abführen, haben der Bundesagentur die Mehraufwendungen für die Einziehung pauschal zu erstatten.


1 Absatz 1 Satz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 357 1 - Verordnungsermächtigung

1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestimmt durch Rechtsverordnung

1. den Prozentsatz zur Berechnung der Umlagen,
2. die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen Wirtschaftszweigen des Baugewerbes zur Berechnung der Umlagen,
3. die Höhe der Pauschale für Mehraufwendungen in den Fällen, in denen die Arbeitgeber ihre Umlagebeträge nicht über eine gemeinsame Einrichtung abführen,
4. die Voraussetzungen zur Entrichtung der Umlagebeträge in längeren Abrechnungsintervallen und
5. das Nähere über die Zahlung und Einziehung der Umlagen.

2Bei der Festsetzung des jeweiligen Prozentsatzes ist zu berücksichtigen, welche Leistungen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe in Anspruch genommen werden können. 3Der jeweilige Prozentsatz ist so festzusetzen, daß das Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen für die einzelnen Wirtschaftszweige des Baugewerbes aus der Zeit seit dem 1. Januar 1980 ausreicht, um den voraussichtlichen Bedarf der Bundesagentur für die Aufwendungen nach § 354 zu decken.


1 § 357 neu gefasst durch durch Gesetz vom 1997-10-22 (BGBl. I S. 2486), in Kraft ab 1998-01-01;
Satz 1 neu gefasst, Satz 4 gestrichen durch Gesetz vom 1999-11-23 (BGBl. I S. 2230), in Kraft m. W. v. 1999-01-01;
Satz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Unterabschnitt - Umlage für das Insolvenzgeld 1


1 §§ 358 - 362 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01
§ 358 - Grundsatz

(1) 1 1Die Unfallversicherungsträger erstatten der Bundesagentur die Aufwendungen für das Insolvenzgeld jeweils bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres. 2Erstattungspflichtige Unfallversicherungsträger sind die Berufsgenossenschaften, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom sowie für die nach § 125 Abs. 3, § 128 Abs. 4 und § 129 Abs. 3 des Siebten Buches übernommenen Unternehmen die für diese Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger.

(2) 2 1Zu den Aufwendungen gehören

1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der Agentur für Arbeit entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeitrags,
2. die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten, die mit der Erbringung des Insolvenzgeldes zusammenhängen.

2Die sonstigen Kosten werden pauschaliert.


1 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 359 - Aufbringung der Mittel

(1) 1 Die Mittel für die Erstattung der Aufwendungen für das Insolvenzgeld bringen die Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1) durch eine Umlage der Unternehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich auf.

(2) 1Der Anteil jeder gewerblichen Berufsgenossenschaft, der Eisenbahn-Unfallkasse und der Unfallkasse Post und Telekom sowie der für die nach § 125 Abs. 3, § 128 Abs. 4 und § 129 Abs. 3 des Siebten Buches übernommenen Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger entspricht dem Verhältnis seiner Entgeltsumme zu der Gesamtentgeltsumme der Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1). 2Hierbei werden die Entgeltsummen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solcher juristischer Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, nicht berücksichtigt.

(3) 1Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bringen anteilig die Aufwendungen für das Insolvenzgeld auf, das den bei ihnen versicherten Arbeitnehmern gezahlt worden ist. 2Der Anteil jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft entspricht dem Verhältnis der Summe der von ihr im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Renten zu der Summe der von allen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gezahlten Renten. 3Hierbei werden nur die Summen der Renten zugrunde gelegt, die nicht nach Durchschnittssätzen berechnet worden sind. 4Die Vertreterversammlungen können durch übereinstimmenden Beschluß einen anderen angemessenen Maßstab für die Ermittlung der Anteile bestimmen.


1 Absatz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 360 - Anteile der Unternehmer

(1) 1 1Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie die Eisenbahn-Unfallkasse und die Unfallkasse Post und Telekom legen den jeweils von ihnen aufzubringenden Anteil nach dem Entgelt der Versicherten auf die Unternehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich um. 2Das gleiche gilt für die nach § 125 Abs. 3, § 128 Abs. 4 und § 129 Abs. 3 des Siebten Buches zuständigen Unfallversicherungsträger hinsichtlich der nach diesen Vorschriften übernommenen Unternehmen. 3Der auf den einzelnen Unternehmer umzulegende Anteil entspricht dem Verhältnis der Entgeltsumme bei diesem Unternehmer zur Gesamtentgeltsumme aller Unternehmer. 4Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist oder deren Zahlungsfähigkeit gesetzlich gesichert ist, werden nicht berücksichtigt.

(2) 2 1Die Satzung kann bestimmen, daß

1. der Anteil nach der Zahl der Versicherten statt nach Entgelten umgelegt wird,
2. die durch die Umlage auf die Unternehmer entstehenden Verwaltungskosten und Kreditzinsen mit umgelegt werden,
3. von einer besonderen Umlage abgesehen wird.

2Im übrigen gelten die Vorschriften über den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend.

(3) 1Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften legen den von ihnen aufzubringenden Anteil nach ihrer Satzung auf ihre Beitragsschuldner um. 2Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 gelten entsprechend.


1 Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
2 Absatz 2 Nummer 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 361 - Verfahren

(1) 1 1Die Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1) entrichten zum 25. April, 25. Juli und 25. Oktober eines jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Aufwendungen der Bundesagentur für das Insolvenzgeld in dem jeweils vorausgegangenen Kalenderquartal. 2Zum 31. Dezember entrichten sie eine weitere Abschlagszahlung in Höhe der im vierten Kalenderquartal nach einvernehmlicher Schätzung der Bundesagentur, des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. und des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V. zu erwartenden Aufwendungen der Bundesagentur.

(2) 2 Für die Verwaltungskosten entrichten die Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1) zu den genannten Zeitpunkten Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils einem Viertel der Aufwendungen der Bundesagentur für die Verwaltungskosten im vorvergangenen Kalenderjahr.

(3) 3 Zur Berechnung der Abschlagszahlungen übermittelt die Bundesagentur dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V. bis zum 5. April, 5. Juli, 5. Oktober und 11. Dezember die erforderlichen Angaben.

(4) 4 1Bis zum 31. Mai eines jeden Jahres übermitteln die Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1) und die Bundesagentur dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V. die Angaben, die für die Berechnung der Anteile der Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1) an den für das Vorjahr aufzubringenden Mitteln erforderlich sind. 2Die Verbände ermitteln die Anteile der Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1) und teilen sie diesen und der Bundesagentur mit. 3Die Verbände und die Bundesagentur können ein anderes Verfahren vereinbaren.


1 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 362 1 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestimmt die Höhe der Pauschale für die sonstigen Kosten nach Anhörung der Bundesagentur und der Verbände der Unfallversicherungsträger durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.


1 § 362 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Vierter Abschnitt - Beteiligung des Bundes

§ 363 - Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) 1Der Bund trägt die Ausgaben der Arbeitnehmerhilfe, der Arbeitslosenhilfe und die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesanstalt übertragen hat. 2Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet.

(2) 2 (aufgehoben)

(3) 3 1Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertragen hat. 2Hierfür werden der Bundesagentur die Verwaltungskosten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.


1 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 aufgehoben durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01
3 Absatz 3 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 364 - Liquiditätshilfen

(1) 1 Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.

(2) 2 Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2004-07-30 (BGBl. I S. 2014), in Kraft ab 2004-08-06
§ 365 1 - Bundeszuschuß

Können Darlehen des Bundes zum Schluß des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der Bundesagentur nicht zurückgezahlt werden, wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuß.


1 § 365 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Fünfter Abschnitt - Rücklage

§ 366 - Bildung und Anlage der Rücklage

(1) 1 Die Bundesagentur hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben eine Rücklage zu bilden.

(2) 2 1Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. 2Die Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Bundesministeriums der Finanzen Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Elftes Kapitel 1 - Organisation und Datenschutz


1 Elftes Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Erster Abschnitt 1 - Bundesagentur für Arbeit


1 Erster Abschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 367 1 - Bundesagentur für Arbeit

(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) 1Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Verwaltungsebene. 2Die Bundesagentur kann besondere Dienststellen errichten.

(3) 1Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. 2Zur Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik der Länder arbeiten sie mit den Landesregierungen zusammen.

(4) Die Bundesagentur hat ihren Sitz in Nürnberg.


1 § 367 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 368 1 - Aufgaben der Bundesagentur

(1) 1Die Bundesagentur ist der für die Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch zuständige Verwaltungsträger. 2Sie darf ihre Mittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwenden.

(2) 1Die Bundesregierung kann der Bundesagentur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach diesem Buch stehen. 2Die Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme kann sie der Bundesagentur durch Verwaltungsvereinbarung übertragen.

(3) 2 Die Regionaldirektionen können mit Zustimmung der Zentrale durch Verwaltungsvereinbarung die Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme der Länder übernehmen.

(4) Die Agenturen für Arbeit können die Zusammenarbeit mit Kreisen und Gemeinden in Verwaltungsvereinbarungen regeln.


1 § 368 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 368a 1 - Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe

1Die Agenturen für Arbeit sollen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit von Leistungsbeziehern nach diesem Gesetz und von arbeitslosen Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe Kooperationsvereinbarungen abschließen und durchführen. 2Mit den Kooperationsvereinbarungen sollen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Vermittlung in Arbeit zu verbessern, die Wirksamkeit der Hilfen zur Eingliederung in eine Erwerbstätigkeit zu steigern und das Verwaltungsverfahren bürgernah und einfach zu gestalten. 3Hierzu können gemeinsame Anlaufstellen von Agenturen für Arbeit und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe geschaffen werden.


1 § 368a mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 369 1 - Besonderheiten zum Gerichtsstand

Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat.


1 § 369 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 370 1 - Beteiligung an Gesellschaften

Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zweckmäßig ist.


1 § 370 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt 1 - Selbstverwaltung


1 Zweiter Abschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Erster Unterabschnitt 1 - Verfassung


1 Erster Unterabschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 371 1 - Selbstverwaltungsorgane

(1) 2 Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet.

(2) 1Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten. 2Sie erhalten die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.

(3) 1Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Die Geschäftsordnung ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder zu beschließen.

(4) Die Bundesagentur wird ohne Selbstverwaltung tätig, soweit sie der Fachaufsicht unterliegt.

(5) 3 1Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen. 2Eine Stellvertretung ist nur bei Abwesenheit des Mitglieds zulässig. 3Vertreter der öffentlichen Körperschaften können einem Selbstverwaltungsorgan nicht vorsitzen.

(6) 1Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung des Ehrenamtes nicht behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung eines solchen Amtes nicht benachteiligt werden.

(7) 4 Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie Mitglieder vertreten, die Rechte und Pflichten eines Mitglieds.

(8) § 42 des Vierten Buches gilt entsprechend.


1 § 371 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 5 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 5 Satz 1 und 3 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
4 Absatz 7 eingefügt, der bisherige Absatz 7 wurde Absatz 8 durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 372 1 - Satzung und Anordnungen

(1) Die Bundesagentur gibt sich eine Satzung.

(2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

(3) 1Die Satzung und die Anordnungen sind öffentlich bekannt zu machen. 2Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt nicht bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 3Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

(4) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann anstelle der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anordnungen Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von vier Monaten, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sie dazu aufgefordert hat, eine Anordnung erlässt oder veränderten Verhältnissen anpasst. 2Der Erlass einer Rechtsverordnung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, wenn sie die Förderung der Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zum Gegenstand hat.


1 § 372 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 373 1 - Verwaltungsrat

(1) 1Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. 2Er kann vom Vorstand die Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen und Sachverständige mit einzelnen Aufgaben der Überwachung beauftragen.

(2) 1Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskunft über die Geschäftsführung verlangen. 2Auch ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrats kann einen Bericht, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen; lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur verlangt werden, wenn die Mehrheit der Gruppe, der das Antrag stellende Mitglied angehört, das Verlangen unterstützt.

(3) 1Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommen werden dürfen. 2Verweigert der Verwaltungsrat die Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit entscheidet.

(4) Ist der Verwaltungsrat der Auffassung, dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vortragen.

(5) Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und erlässt die Anordnungen nach diesem Gesetz.

(6) 2 1Der Verwaltungsrat besteht aus 21 Mitgliedern. 2Jede Gruppe kann bis zu drei Stellvertreter benennen.


1 § 373 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 6 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 374 1 - Verwaltungsausschüsse

(1) Bei jeder Agentur für Arbeit besteht ein Verwaltungsausschuss.

(2) 1Der Verwaltungsausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2§ 373 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen.

(4) 2 1Die Zahl der Mitglieder der Verwaltungsausschüsse setzt der Verwaltungsrat fest; die Mitgliederzahl darf höchstens 15 betragen. 2Jede Gruppe kann bis zu zwei Stellvertreter benennen.


1 § 374 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 374a 1 - (aufgehoben)

1 § 374a mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 375 1 - Amtsdauer

(1) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre.

(2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind.

(3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu berufen.

(4) 2 Die Amtsdauer der Stellvertreter endet mit der Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane.


1 § 375 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 4 angefügt geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 376 1 - Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

1Die Bundesagentur erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. 2Den vorsitzenden und stellvertretend vorsitzenden Mitgliedern werden die Auslagen für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzungen ersetzt. 3Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen. 4Die Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.


1 § 376 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Unterabschnitt 1 - Berufung und Abberufung


1 Zweiter Unterabschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 377 1 - Berufung und Abberufung der Mitglieder

(1) 2 Die Mitglieder der Selbstverwaltung und die Stellvertreter werden berufen.

(2) 1Die Berufung erfolgt bei Mitgliedern des Verwaltungsrats durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und bei Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse durch den Verwaltungsrat. 2Die berufende Stelle hat Frauen und Männer mit dem Ziel ihrer gleichberechtigten Teilhabe in den Gruppen zu berücksichtigen. 3Liegen Vorschläge mehrerer Vorschlagsberechtigter vor, so sind die Sitze anteilsmäßig unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten zu verteilen.

(3) 3 1Ein Mitglied ist abzuberufen, wenn

1. eine Voraussetzung für seine Berufung entfällt oder sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht vorgelegen hat,
2. das Mitglied seine Amtspflicht grob verletzt,
3. die vorschlagende Stelle es beantragt oder
4. das Mitglied es beantragt.

2Eine Abberufung auf Antrag der vorschlagsberechtigten Gruppe hat bei den Gruppen der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber nur zu erfolgen, wenn die Mitglieder aus ihren Organisationen ausgeschlossen worden oder ausgetreten sind oder die Vorschlagsberechtigung der Stelle, die das Mitglied vorgeschlagen hat, entfallen ist.

(4) 4 1Für die Berufung der Stellvertreter gelten Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie § 378 entsprechend. 2Ein Stellvertreter ist abzuberufen, wenn die benennende Gruppe dies beantragt.


1 § 377 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
4 Absatz 4 angefügt durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 378 1 - Berufungsfähigkeit

(1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Bundesgebiet haben und die die Voraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der Staatsangehörigkeit abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden.

(2) 2 Arbeitnehmer und Beamte der Bundesagentur können nicht Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der Bundesagentur sein.


1 § 378 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 379 1 - Vorschlagsberechtigte Stellen

(1) 2 1Vorschlagsberechtigt sind für die Mitglieder der Gruppen

1. der Arbeitnehmer die Gewerkschaften, die Tarifverträge abgeschlossen haben, sowie ihre Verbände,
2. der Arbeitgeber die Arbeitgeberverbände, die Tarifverträge abgeschlossen haben,

sowie ihre Vereinigungen, die für die Vertretung von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeutung haben. 2Für die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit sind nur die für den Bezirk zuständigen Gewerkschaften und ihre Verbände sowie die Arbeitgeberverbände und ihre Vereinigungen vorschlagsberechtigt.

(2) Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat sind

1. die Bundesregierung für drei Mitglieder,
2. der Bundesrat für drei Mitglieder und
3. die Spitzenvereinigungen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften für ein Mitglied.

(2a) 3 (aufgehoben)

(3) 1Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften in den Verwaltungsausschüssen sind die gemeinsamen Rechtsaufsichtsbehörden der zum Bezirk der Agentur für Arbeit gehörenden Gemeinden und Gemeindeverbände oder, soweit es sich um oberste Landesbehörden handelt, die von ihnen bestimmten Behörden. 2Die zum Bezirk der Agentur für Arbeit gehörenden Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, der zuständigen Behörde Personen vorzuschlagen. 3Einigen sie sich auf einen Vorschlag, ist die zuständige Behörde an diesen gebunden; im anderen Fall schlägt sie von sich aus Personen vor, die für die beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbände oder für sie tätig sein müssen. 4Ist eine gemeinsame Gemeindeaufsichtsbehörde nicht vorhanden und einigen sich die beteiligten Gemeindeaufsichtsbehörden nicht, so steht das Vorschlagsrecht der obersten Landesbehörde oder der von ihr bezeichneten Stelle zu. 5Mitglieder der öffentlichen Körperschaften können nur Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der gemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörde sein, in deren Gebiet sich der Bezirk der Agentur für Arbeit befindet, und die bei diesen hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.

(4) Die vorschlagsberechtigten Stellen haben unter den Voraussetzungen des § 4 des Bundesgremienbesetzungsgesetzes für jeden auf sie entfallenden Sitz jeweils eine Frau und einen Mann vorzuschlagen.


1 § 379 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 1 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
3 Absatz 2a aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Unterabschnitt 1 - Neutralitätsausschuss


1 Dritter Unterabschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 380 1 - Neutralitätsausschuss

(1) 1Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus jeweils drei Vertretern der Gruppen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im Verwaltungsrat sowie der oder dem Vorsitzenden des Vorstands. 2Die Gruppen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bestimmen ihre Vertreter mit einfacher Mehrheit. 3Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende des Vorstands. 4Sie oder er vertritt den Neutralitätsausschuss vor dem Bundessozialgericht.

(2) Die Vorschriften, die die Organe der Bundesagentur betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten des Neutralitätsausschusses nicht entgegenstehen.


1 § 380 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Abschnitt 1 - Vorstand und Verwaltung


1 Dritter Abschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 381 1 - Vorstand der Bundesagentur

(1) 1Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. 2Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich.

(2) 1Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. 2Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung »Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit« oder »Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit«, die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung »Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit«.

(3) 1Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören. 2Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vorstandsmitglied die Aufgaben seines Geschäftsbereiches selbständig wahr.

(4) 1Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf. 2Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln.

(5) 1Die Vorstandsmitglieder dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. 2Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. 3Sie können jederzeit das Wort ergreifen.

(6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung der Bundesagentur zu erteilen.


1 § 381 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 382 1 - Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

(1) 1Die oder der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Bundesregierung benannt. 2Erfolgt trotz Aufforderung durch die Bundesregierung innerhalb von vier Wochen kein Vorschlag des Verwaltungsrats, erlischt das Vorschlagsrecht. 3Findet der Vorschlag des Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Verwaltungsrat innerhalb von vier Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten. 4Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von diesem Verfahren unberührt.

(2) 1Die oder der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis. 2Sie werden von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten ernannt. 3Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands soll fünf Jahre betragen. 4Mehrere Amtszeiten sind zulässig.

(3) 1Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. 2Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen der Altersgrenze nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder Entlassung. 3Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident entlässt ein Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen. 4Eine Entlassung erfolgt auch auf Beschluss der Bundesregierung oder des Verwaltungsrats mit Zustimmung der Bundesregierung, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist oder ein wichtiger Grund vorliegt. 5Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält das Vorstandsmitglied eine von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. 6Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. 7Auf Verlangen des Verwaltungsrats mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist ein Vorstandsmitglied verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.

(4) 1Die Mitglieder des Vorstands haben, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(5) 1Die Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. 2Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. 3Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Gremium eines öffentlichen oder privaten Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung ist die Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erforderlich; dieses entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist.

(6) 1Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere die Gehalts- und Versorgungsansprüche und die Haftung, durch Verträge geregelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit den Mitgliedern des Vorstands schließt. 2Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.


1 § 382 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 383 1 - Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

(1) 1Die Agenturen für Arbeit werden von einer Geschäftsführung geleitet. 2Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.

(2) 1Die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand bestellt. 2Der Vorstand hört die Verwaltungsausschüsse zu den von ihm ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern.

(3) 1Die Mitglieder der Geschäftsführung sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. 2Sie können jederzeit das Wort ergreifen.

(4) Die Geschäftsführung hat dem Verwaltungsausschuss regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäfte der Agentur für Arbeit zu erteilen.


1 § 383 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 384 1 - Geschäftsführung der Regionaldirektionen

(1) 1Die Regionaldirektionen werden von einer Geschäftsführung geleitet. 2Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.

(2) 2 Die vorsitzenden Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand nach Anhörung des Verwaltungsrates und der beteiligten Landesregierungen bestellt.


1 § 384 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 385 1 - Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

(1) 1Bei den Agenturen für Arbeit, bei den Regionaldirektionen und bei der Zentrale sind hauptamtliche Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu bestellen. 2Sie sind unmittelbar der jeweiligen Dienststellenleitung zugeordnet.

(2) 1Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt unterstützen und beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie deren Organisationen in übergeordneten Fragen der Frauenförderung, der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei beiden Geschlechtern. 2Hierzu zählen insbesondere Fragen der beruflichen Ausbildung, des beruflichen Einstiegs und Fortkommens von Frauen und Männern nach einer Familienphase sowie hinsichtlich einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung. 3Zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt arbeiten sie mit den in Fragen der Frauenerwerbsarbeit tätigen Stellen ihres Bezirks zusammen.

(3) 1Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind bei der frauen- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung ihrer Dienststellen zu beteiligen. 2Sie haben ein Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrecht in Fragen, die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt haben.

(4) 1Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt bei den Agenturen für Arbeit können mit weiteren Aufgaben beauftragt werden, soweit die Aufgabenerledigung als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt dies zulässt. 2In Konfliktfällen entscheidet der Verwaltungsausschuss.


1 § 385 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 386 1 - Innenrevision

(1) 1Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch eigenes nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können. 2Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden.

(2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist.

(3) 1Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. 2Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn ihre Berichte Gegenstand der Beratung sind. 3Sie können jederzeit das Wort ergreifen.


1 § 386 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 387 1 - Personal der Bundesagentur

(1) 1Das Personal der Bundesagentur besteht vorrangig aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 2Die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur sind mittelbare Bundesbeamte.

(2) 1 1Oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur ist der Vorstand. 2Soweit beamtenrechtliche Vorschriften die Übertragung der Befugnisse von obersten Dienstbehörden auf nachgeordnete Behörden zulassen, kann der Vorstand seine Befugnisse im Rahmen dieser Vorschriften auf die Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit, auf die Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen und die Leiter der besonderen Dienststellen übertragen. 3§ 187 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.


1 § 387 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 388 1 - Ernennung der Beamtinnen und Beamten

(1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten.

(2) 1Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. 2Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse übertragen werden.


1 § 388 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 389 1 - Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit

(1) Sofern die Ämter der vorsitzenden Mitglieder der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit und der vorsitzenden Mitglieder und Mitglieder der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen Beamtinnen oder Beamten übertragen werden, werden sie zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit (§ 390) übertragen; Gleiches gilt für die Ämter der Oberdirektoren und Direktoren der Zentrale und der Direktoren, die Leiter einer besonderen Dienststelle sind.

(2) Das Amt ist sogleich im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen, wenn die Beamtin oder der Beamte

1. bereits ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit innehat oder innehatte oder
2. innerhalb von fünf Jahren nach der erstmaligen Übertragung des Amtes die gesetzliche Altersgrenze erreicht.

(3) 1In das Beamtenverhältnis auf Zeit nach Absatz 1 darf nur berufen werden, wer sich in einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und in dieses Amt auch als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit berufen werden könnte. 2Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

(4) 1Für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken; das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 2Während dieser Zeit darf die Beamtin oder der Beamte auch außerhalb des Dienstes nur die Amtsbezeichnung des ihm im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragenen Amtes führen.

(5) Die Beamtin oder der Beamte auf Zeit darf ohne seine Zustimmung nur in ein anderes Amt mit demselben Endgrundgehalt und mit vergleichbarer leitender Funktion versetzt werden.

(6) Mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit enden der Anspruch auf Besoldung und, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, alle sonstigen Ansprüche aus dem in diesem Beamtenverhältnis übertragenen Amt.

(7) 1Für die vorsitzenden Mitglieder der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit und die vorsitzenden Mitglieder und Mitglieder der Geschäftsführung einer Regionaldirektion und die Oberdirektoren und Direktoren bei der Zentrale der Bundesagentur kann durch den Vorstand der Bundesagentur eine zeitlich befristete, nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage gewährt werden. 2Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe gewährt. 3Eine Stellenzulage kann den Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern gewährt werden, die bereits bei Übernahme eines Amtes nach Satz 1 das dafür vorgesehene Endgrundgehalt erreicht hatten oder für die Übernahme dieses Amtes besonders geeignet und befähigt sind. 4Die Kriterien zur Vergabe der Stellenzulage legt der Vorstand der Bundesagentur fest. 5Über die Vergabe oder Beibehaltung von Stellenzulagen hat der Vorstand jährlich erneut Beschluss zu fassen.

(8) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geregelt ist, gelten mit Ausnahme des § 42 Abs. 3 und des § 42a des Bundesbeamtengesetzes die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes für die Inhaberinnen und Inhaber der in Absatz 1 genannten Ämter entsprechend.


1 § 389 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 390 1 - Beamtenverhältnis auf Zeit

(1) 1Die in § 389 Abs. 1 genannten Ämter werden im Beamtenverhältnis auf Zeit für längstens zwei Amtszeiten übertragen. 2Eine Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3Nach Ablauf der ersten Amtszeit kann der Beamtin oder dem Beamten dasselbe oder ein anderes Amt mit demselben Endgrundgehalt im Beamtenverhältnis auf Zeit nur für eine weitere Amtszeit übertragen werden. 4§ 389 Abs. 2 Nr. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) 1Mit Ablauf der ersten Amtszeit kann der Beamtin oder dem Beamten das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 2Mit Ablauf der zweiten Amtszeit soll der Beamtin oder dem Beamten das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 3Es kann auch ein anderes Amt mit demselben Endgrundgehalt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden.

(3) 1Wird die Beamtin oder der Beamte in ein anderes Amt nach Absatz 1 versetzt, das in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft ist wie das ihr oder ihm zuletzt übertragene Amt nach Absatz 1, läuft die Amtszeit weiter. 2Wird der Beamtin oder dem Beamten ein höheres Amt nach Absatz 1 übertragen, ist ihr oder ihm zugleich das auf Zeit übertragene Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen, wenn die Amtszeit in Ämtern nach Absatz 1 mindestens ein Jahr betragen hat.

(4) 1Die Beamtin oder der Beamte ist mit Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen, sofern sie oder er nicht im Anschluss an die Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird. 2Die Beamtin oder der Beamte ist ferner mit

1. der Übertragung eines höheren Amtes,
2. der Beendigung ihres oder seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit,
3. der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder
4. der Zurückstufung in seinem Richterverhältnis auf Lebenszeit

aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen. 3Die §§ 28 bis 30 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.


1 § 390 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 391 1 - Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung

(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zur verbesserten Erfüllung der Aufgaben in der Vermittlung im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Kapitels dieses Buches durch Rechtsverordnung die Festsetzung von Stufen und Gewährung von Leistungszulagen für einzelne Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte einer Organisationseinheit der Bundesagentur für besondere Leistungen zu regeln. 2Abweichend von § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist das Aufsteigen in den Stufen von der Feststellung abhängig, dass die Leistung der einzelnen Beamtin oder des Beamten den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entspricht. 3Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden, dass auch die übernächste Stufe des Grundgehalts vorweg festgesetzt wird. 4Die Leistungszulagen sind entsprechend dem Grad der Leistungen zu staffeln und dürfen 100 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen. 5Bei der Berechnung der Leistungszulagen bleiben Amtszulagen unberücksichtigt.

(2) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur durch Rechtsverordnung übertragen. 2Rechtsverordnungen, die auf Grund von Satz 1 vom Vorstand der Bundesagentur erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium des Innern.

(3) Die Bundesagentur hat dem Deutschen Bundestag über die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2004 über die Erfahrungen mit den Instrumenten der leistungsorientierten Bezahlung im tarif- und besoldungsrechtlichen Bereich und der Gewährung von Leistungszulagen und der Festsetzung von Stufen nach Absatz 1 zu berichten.


1 § 391 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 392 1 - Obergrenzen für Beförderungsämter

Bei der Bundesagentur können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse infolge einer Verminderung von Planstellen erforderlich ist.


1 § 392 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Vierter Abschnitt 1 - Aufsicht


1 Vierter Abschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 393 1 - Aufsicht

(1) 1Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. 2Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.

(2) Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.


1 § 393 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Fünfter Abschnitt 1 - Datenschutz


1 Fünfter Abschnitt mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 394 1 - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur

(1) 1Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. 2Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind

1. die Feststellung eines Versicherungspflichtverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit,
2. die Erbringung von Leistungen der Arbeitsförderung an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Träger von Arbeitsförderungsmaßnahmen,
3. die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung,
4. die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,
5. die Erteilung von Genehmigungen für die Ausländerbeschäftigung sowie die Zustimmung zur Anwerbung aus und nach dem Ausland,
6. die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung,
7. die Unterrichtung der zuständigen Behörden über Anhaltspunkte von Schwarzarbeit, Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern und Verstößen gegen das Ausländergesetz,
8. die Überwachung der Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften,
9. der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen für das Wintergeld und das Insolvenzgeld,
10. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
11. der Betrieb von Job-Centern, in denen Arbeitssuchende und Ausbildungssuchende mit dem Ziel der Eingliederung in das Erwerbsleben umfassend betreut werden; die Job-Center sollen eine gemeinsame Anlaufstelle der Agentur für Arbeit und der örtlichen Träger der Sozialhilfe umfassen und die der Agentur für Arbeit von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragenen Aufgaben wahrnehmen.

3Soweit Agenturen für Arbeit und örtliche Träger der Sozialhilfe Kooperationsvereinbarungen zum Betrieb einer gemeinsamen Anlaufstelle oder zur anderweitigen Übertragung von Aufgaben abgeschlossen haben, dürfen die Agenturen für Arbeit die für die Erfüllung der Aufgaben der gemeinsamen Anlaufstelle und die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Sozialdaten erheben, verarbeiten und nutzen.

(2) Eine Verwendung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.


1 § 394 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 395 1 - Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

(1) Die Bundesagentur darf Dritten, die mit der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Buch beauftragt sind, Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Bundesagentur darf abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.


1 § 395 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 396 1 - Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

1Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.


1 § 396 mit dem Elften Kapitel neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§§ 397 bis 403 1 - (weggefallen)

1 §§ 397 bis 403 mit der Neufassung des Elften Kapitels weggefallen durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zwölftes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften

§ 404 - Bußgeldvorschriften

(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer

a) entgegen § 284 Abs. 1 Satz 1 Ausländer ohne erforderliche Genehmigung beschäftigt oder
b) einen Nachunternehmer einsetzt oder zuläßt, daß ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen § 284 Abs. 1 Satz 1 Ausländer ohne erforderliche Genehmigung beschäftigt.

(2) 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 43 Abs. 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,
2. entgegen § 183 Abs. 4 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt,
3. entgegen § 284 Abs. 1 Satz 1 einen Ausländer beschäftigt,
4. ohne Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 eine Beschäftigung ausübt,
5. entgegen § 284 Abs. 3 eine Auskunft nicht richtig erteilt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt,
7. entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
8. entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
9. einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
10. (aufgehoben)
11. entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,
12. entgegen § 298 Abs. 1 als privater Vermittler Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt
13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
14. (aufgehoben)
15. (aufgehoben)
16. einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
17. (aufgehoben)
18. (aufgehoben)
19. entgegen § 312 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Arbeitsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
20. entgegen § 313 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Art oder Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
21. entgegen § 313 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
22. entgegen § 314 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt,
23. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Abs. 5 Satz 1, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,
24. entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt,
25. entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
26. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(3) 3 Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 5 bis 9 und 11 bis 13 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, 4, 16 und 26 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.


1 Absatz 1 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Nummer 2 Nummerbezeichnung aufgehoben durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
2 Absatz 2 Nummern 1, 22 (ursprünglich 19) und Bezüge in Nummer 23 (ursprünglich 20) auf das Insolvenzgeld gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01;
Absatz 2 Nummern 4, 6 und 7 eingefügt, die bisherige Nummer 4 wurde Nummer 5, die bisherigen Nummern 5 bis 23 wurden Nummern 8 bis 26, die neuen Nummern 8 und 17 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 2 Nummer 23 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 2 Nummer 8 geändert, Nummer 9 neu gefasst, Nummer 10 aufgehoben, Nummer 11 neu gefasst, Nummer 13 geändert, Nummern 14 und 15 aufgehoben und Nummer 16 geändert durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27;
Absatz 2 Nummer 5 wurde Nummer 1 und neu gefasst, Nummern 1 bis 4 wurden Nummern 2 bis 5 durch Gesetz vom 2002-07-23 (BGBl. I S. 2787), in Kraft ab 2002-08-01;
Absatz 2 Nummer 23 und 24 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 1 Nummer 17 und 8 aufgehoben, Nummer 24 neu gefasst durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
3 Absatz 3 zuletzt neu gefasst durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
§ 405 - Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung 1

(1) 2 Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

1. des § 404 Abs. 1 sowie des § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Behörden der Zollverwaltung,
2. des § 404 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 bis 16 und 19 bis 25 die Bundesagentur,
3. des § 404 Abs. 2 Nr. 26 die Behörden der Zollverwaltung und die Bundesagentur jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(2) 1Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. 2§ 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) 1Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. 2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(4) 3 Bei der Verfolgung und Ahndung der Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Bundesagentur nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches arbeiten die Behörden nach Absatz 1 mit den in § 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(5) 4 1Die Bundesagentur unterrichtet das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 2 Nr. 1, 5 bis 16, 19 und 20. 2Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 1 und 2 Nr. 3.

(6) 5 1Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.


1 Überschrift geändert durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
2 Absatz 1 zuletzt neu gefasst durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
3 Absatz 4 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
4 Absatz 5 zuletzt neu gefasst durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01
5 Absatz 6 angefügt durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01

Zweiter Abschnitt 1 - (aufgehoben)


1 Zweiter Abschnitt aufgehoben durch Gesetz vom 2004-07-23 (BGBl. I S. 1842), in Kraft ab 2004-08-01

Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen

Erster Abschnitt - Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 - Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

Soweit Vorschriften dieses Buches bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen

1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet),
2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet

maßgebend, wenn der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt.

§ 409 - Besondere Leistungsbemessungsgrenze

Bei der Anwendung einer Rechtsverordnung nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 ist die jeweilige Leistungsbemessungsgrenze maßgebend, die in dem Gebiet gilt, in dem der Arbeitslose vor Entstehung des Anspruchs zuletzt in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

§ 410 - Besondere Entgeltabzüge

Bei der Anwendung des § 136 Abs. 2 sind Regelungen über die gewöhnlichen gesetzlichen Abzüge vom Entgelt, die im Beitrittsgebiet gelten, nicht zu berücksichtigen, soweit sie von denen im übrigen Bundesgebiet abweichen.

§ 411 1 - (aufgehoben)

1 § 411 zuletzt aufgehoben durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 412 1 (aufgehoben)

1 § 412 aufgehoben durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
§ 413 1 (aufgehoben)

1 § 413 aufgehoben durch AföRG vom 2001-03-19 (BGBl. I S. 390), in Kraft ab 2001-08-01
§ 414 1 (aufgehoben)

1 § 414 aufgehoben durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-08-01
§ 415 - Besonderheiten bei der Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen

(1) 1 (aufgehoben)

(2) 2 (aufgehoben)

(3) 3 (aufgehoben)


1 Absatz 1 zuletzt aufgehoben durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 2 aufgehoben durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
3 Absatz 3 zuletzt aufgehoben durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2003-01-01
§ 416 - Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

(1) 1 Der Zuschuß kann den Zuschuß nach § 264 Abs. 2 übersteigen, wenn

1. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen,
2. die Maßnahme in einem Bezirk einer Agentur für Arbeit durchgeführt wird, dessen Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Bewilligung der Förderung mindestens 30 Prozent über der Arbeitslosenquote des Bundesgebietes ohne das Beitrittsgebiet gelegen hat, und
3. der Träger finanziell nicht in der Lage ist, einen höheren Teil des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts zu übernehmen.

(2) In den Fällen nach Absatz 1 beträgt der Zuschuß bei Bewilligung der Maßnahme und Arbeitsaufnahme nach dem 31. Dezember 1997 höchstens 90 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.

(3) 2 1Der Zuschuß kann in den Fällen nach Absatz 1 bis zu 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen, wenn

1. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen, die besondere finanzielle Situation eines Trägers, insbesondere bei Maßnahmen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder der sozialen Dienste, dies erfordert und hiervon höchstens 15 Prozent und im Beitrittsgebiet höchstens 30 Prozent aller in einem Kalenderjahr zugewiesenen Arbeitnehmer betroffen sind oder
2. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der zugewiesenen Arbeitnehmer 90 Prozent der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung nicht überschreitet.

2Das Arbeitsentgelt eines nach Satz 1 Nr. 2 zugewiesenen Arbeitnehmers, dessen regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 90 Prozent der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung beträgt, ist bis zu 100 Prozent des Arbeitsentgelts für eine gleiche oder vergleichbare ungeförderte Tätigkeit, höchstens jedoch 100 Prozent des tariflichen Arbeitsentgelts berücksichtigungsfähig, soweit das nach § 265 Abs. 1 Satz 1 bis 3 berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt 50 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches für eine Vollzeitbeschäftigung unterschreitet.


1 Absatz 1 Nummer 1 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
Absatz 1 Nummer 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 3 Nummer 2 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01;
Absatz 3 Nummern 1 und 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 416a 1 - Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die die Agentur für Arbeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Strukturanpassungsmaßnahme oder Maßnahme, für die nach Maßgabe des § 426 die Vorschrift des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes weiter anzuwenden ist, gefördert hat, bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes außer Betracht, wenn der Arbeitnehmer

1. diese Beschäftigung nahtlos im Anschluß an eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat und
2. bis zum 31. Dezember 2003 in die Maßnahme eingetreten ist.

1 § 416a eingefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft m. W. v. 1998-01-01;
Nummer 2 geändert durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen [und zeitweilige Aufgaben]

§ 417 1 - Förderung beschäftigter Arbeitnehmer

(1) 1Arbeitnehmer können bei Teilnahme an einer für die Weiterbildungsförderung anerkannten Maßnahme durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1. sie bei Beginn der Teilnahme das 50. Lebensjahr vollendet haben,
2. sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf Arbeitsentgelt haben,
3. der Betrieb, dem sie angehören, nicht mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt,
4. die Maßnahme außerhalb des Betriebes, dem sie angehören, durchgeführt wird und Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen und
5. die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2005 begonnen hat.

2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigen Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) 1Nimmt ein von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahme oder an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, die für die Weiterbildungsförderung anerkannt ist, teil, kann bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt an den Arbeitgeber erbracht werden, wenn die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2005 begonnen hat. 2Der Zuschuss kann bis zur Höhe des Betrages erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Zeiten ohne Arbeitsleistung während der Teilnahme an der Maßnahme errechnet.


1 § 417 neu gefasst durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 418 - Eingliederungshilfe

Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn sie

1. arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben, bedürftig sind und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht haben und
2. innerhalb eines Jahres vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungshilfe erfüllt sind (Vorfrist), in den Aussiedlungsgebieten mindestens fünf Monate in einer Beschäftigung gestanden haben, die bei Ausübung im Inland eine versicherungspflichtige Beschäftigung gewesen wäre.

1 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 419 - Sprachförderung

(1) Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Übernahme der durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht, der für die berufliche Eingliederung erforderlich ist, entstehenden Kosten für längstens sechs Monate, wenn sie die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe erfüllen oder nur deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht bedürftig sind.

(2) 1Spätaussiedlern und deren Ehegatten und Abkömmlingen im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch nach Absatz 1 nicht haben und von denen Leistungen nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, das heißt zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Aussiedler und Aussiedlerinnen sowie ausländischer Flüchtlinge »Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich - (RL-GF-SB)« vom 15. April 1996 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 265) oder nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Aussiedler und Aussiedlerinnen sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums »Garantiefonds - Hochschulbereich - (RL-GF-H)« vom 15. April 1996 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 274) nicht in Anspruch genommen werden können, werden die Kosten, die durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang entstehen, erstattet. 2Die Förderung wird für die Teilnahme an Deutsch-Sprachlehrgängen mit ganztägigem Unterricht für längstens sechs Monate, für die Teilnahme an sonstigen Deutsch-Sprachlehrgängen für längstens zwölf Monate gewährt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Ausländer, die unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt sind, und Kontingentflüchtlinge entsprechend.

§ 420 - Eingliederungshilfe und Sprachförderung in Sonderfällen

(1) 1 Anspruch auf Eingliederungshilfe haben für die Dauer von sechs Monaten während der Teilnahme an einem ganztägigen Deutsch-Sprachlehrgang

1. Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 418 nicht erfüllen,
2. Ausländer, die unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, und
3. Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in Form eines Sichtvermerks oder durch Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes im Inland aufgenommen worden sind (Kontingentflüchtlinge),

wenn sie die besonderen Voraussetzungen erfüllen.

(2) 1Die Personen nach Absatz 1 haben die besonderen Voraussetzungen erfüllt, wenn sie

1. bedürftig sind,
2. im Herkunftsland eine Erwerbstätigkeit von mindestens 70 Kalendertagen im letzten Jahr vor der Ausreise ausgeübt haben,
3. die für die berufliche Eingliederung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht besitzen und
4. beabsichtigen, nach Abschluß des Deutsch-Sprachlehrgangs eine nicht der Berufsausbildung dienende Erwerbstätigkeit im Inland aufzunehmen.

2Die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 2 gilt als erfüllt, wenn eine Erwerbstätigkeit von mindestens 70 Kalendertagen im letzten Jahr vor der Ausreise wegen der besonderen Verhältnisse im Herkunftsland nicht ausgeübt werden konnte und die Nichtgewährung der Eingliederungshilfe eine unbillige Härte darstellen würde.

(3) Die Berechtigten nach den Absätzen 1 und 2 haben daneben Anspruch auf Übernahme der durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht, der für die berufliche Eingliederung erforderlich ist, entstehenden Kosten für längstens sechs Monate.


1 Absatz 1 Nummer 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft m. W. v. 1998-01-01
§ 420a 1 - Verlängerte Sprachförderung

1Unter den Voraussetzungen des § 419 oder des § 420 Abs. 3 können die durch die Teilnahme an einem bis zum 31. Dezember 2002 beginnenden Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht entstehenden Kosten für längstens neun Monate übernommen werden, wenn der Deutsch- Sprachlehrgang im Rahmen der Erprobung eines Gesamtsprachförderkonzepts für Zuwanderer mit auf Dauer angelegtem Aufenthalt durch den Sprachverband Deutsch e.V. durchgeführt wird. 2In den Fällen des Satzes 1 ist die Gesamtförderdauer auf 900 Stunden begrenzt.


1 § 420a eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
§ 421 - Anwendung von Vorschriften und Maßgaben

(1) 1 Auf die Eingliederungshilfe sind die Vorschriften dieses Buches, des Fünften, des Sechsten und des Elften Buches sowie sonstige Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenhilfe oder Empfänger von Arbeitslosenhilfe mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

1. Bemessungsentgelt ist ein Arbeitsentgelt in Höhe von 60 Prozent der wöchentlichen Bezugsgröße, die bei Entstehung des Anspruchs auf Eingliederungshilfe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 maßgebend ist. Die Vorschrift über die Verminderung des Bemessungsentgelts wegen tatsächlicher oder rechtlicher Bindungen oder wegen Einschränkung der Leistungsfähigkeit beim Arbeitslosengeld gilt entsprechend; dabei ist als Durchschnitt der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt. Die Vorschriften über die Anpassung des Bemessungsentgelts sind nicht anzuwenden.
2. Die Dauer des Anspruchs auf Eingliederungshilfe beträgt sechs Monate. Die Vorschrift über die Minderung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld gilt entsprechend.
3. Durch den Bezug von Eingliederungshilfe wird ein Anspruch auf andere Leistungen nach diesem Buch nicht begründet.
4. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Spätaussiedler mit Zustimmung der Agentur für Arbeit an einem Deutsch-Sprachlehrgang oder einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnimmt, die für seine berufliche Eingliederung erforderlich sind.

(2) Der Anspruch auf Eingliederungshilfe entsteht für jeden Berechtigten nur einmal, er erlischt auch, wenn der Berechtigte die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil er Arbeitslosenhilfe nicht beantragt hat.

(3) Die Vorschriften über die Förderung der beruflichen Weiterbildung sind entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten der Sprachförderung nicht entgegenstehen.

(4) 2 1Der Bund trägt die Ausgaben der Eingliederungshilfe und der Sprachförderung. 2Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet.


1 Absatz 1 Nummer 1 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01;
Nummer 1 geändert durch HSanG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2534), in Kraft ab 2000-01-01;
Absatz 1 Nummer 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 4 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421a 1 - Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen

1Die Vorschrift über die Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung und § 8 Abs. 1 Nr. 1a des Fünften Buches sind auch auf Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld anzuwenden, deren Anspruch vor dem 1. April 1998 entstanden ist. 2Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a des Fünften Buches ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung bei der Krankenkasse zu stellen. 3Die Befreiung wirkt von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.


1 § 421a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-04-01
§ 421b 1 - Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für die Jahre 1998 bis 2002

(1) 2 1Durch eine Arbeitnehmerhilfe können auch Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld für mindestens sechs Monate für die Zeit unmittelbar vor Beginn einer ihrer Eigenart nach auf längstens drei Monate befristeten, versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bezogen haben, gefördert werden. 2Für die Erbringung der Arbeitnehmerhilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld gilt § 56 Abs. 1 bis 3a. 3§ 363 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(2) 3 Die Arbeitnehmerhilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld wird für Beschäftigungen in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 erbracht.


1 § 421b eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Überschrift geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
3 Absatz 2 geändert durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
§ 421c - Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme 1

Abweichend von § 363 Abs. 1 Satz 1 trägt die Bundesagentur die Ausgaben für das ihr übertragene Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sowie für das Sonderprogramm Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose.


1 § 421c eingefügt durch Gesetz vom 1998-12-19 (BGBl. I S. 3843), in Kraft ab 1999-01-01;
Überschrift und Text geändert durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421d 1 - Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe

(1) 2 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fördert auf Antrag regionale gemeinsame Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit und der örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe (beteiligte Leistungsträger) für

1. Arbeitslosenhilfebezieher,
2. arbeitslose Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.

2Andere Arbeitslose können einbezogen werden. 3Die Modellvorhaben sollen über § 371a hinaus neue Möglichkeiten der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Ziel erproben, mehr Vermittlungen in Arbeit zu erreichen, die Wirksamkeit der Hilfen zur Eingliederung in eine Erwerbstätigkeit zu steigern und das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. 4Sie sind so auszugestalten, dass den Arbeitslosen durch die Einbeziehung rechtliche und finanzielle Nachteile nicht entstehen. 5Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit entscheidet nach Beteiligung der zuständigen obersten Landesbehörden und der Bundesagentur. 6Die Dauer der Förderung soll 24 Monate nicht übersteigen; die Förderung endet spätestens am 31. Dezember 2004. 7Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

(2) 3 Im Rahmen der Modellvorhaben nach Absatz 1 kann die Agentur für Arbeit

1. die Arbeitslosenhilfe ganz oder teilweise durch den örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe oder durch eine dafür gemeinsam mit dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe gebildete oder beauftragte Stelle erbringen lassen,
2. für Arbeitslosenhilfebezieher und andere einbezogene Arbeitslose an Stelle oder zur Ergänzung von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung auch Leistungen in entsprechender Anwendung von §§ 17, 18 Abs. 4 und 5, § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes erbringen,
3. ihr obliegende Aufgaben durch eine gemeinsam mit dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe gebildete oder beauftragte Stelle wahrnehmen lassen.

(3) 1Die beteiligten Leistungsträger und die von ihnen gemeinsam gebildete oder beauftragte Stelle können für die Modellvorhaben nach Absatz 1 die für die Durchführung des Modellvorhabens erforderlichen Sozialdaten erheben, verarbeiten und nutzen. 2Sie sollen vereinbaren, wie die durch das Modellvorhaben entstehenden nicht geförderten Aufwendungen von ihnen auszugleichen sind.

(4) 4 1Die Modellvorhaben sind entsprechend der Zielsetzung von Absatz 1 so auszuwerten, dass sie eine bundesweite Bewertung zulassen. 2Bei der Auswertung haben die beteiligten Leistungsträger, die zuständigen obersten Landesbehörden und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zusammenzuwirken. 3Die Bundesagentur und die Kommunalen Spitzenverbände sind zu beteiligen.

(5) 5 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann nach Beteiligung der Bundesagentur und der zuständigen obersten Landesbehörde zulassen, dass Agenturen für Arbeit auch im Rahmen von Modellvorhaben, die nicht nach Absatz 1 Satz 1 gefördert werden, nach den Absätzen 2 und 3 verfahren und in die Auswertung nach Absatz 4 einbezogen werden, wenn die Modellvorhaben Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechen.


1 § 421d eingefügt durch Gesetz vom 2000-11-20 (BGBl. I S. 1590), in Kraft ab 2000-12-01 bis 2004-12-31
2 Absatz 1 Satz 1 und 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
4 Absatz 4 Satz 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421e 1 - Förderung der Weiterbildung von Sozialhilfeempfängern

Wird von dem Träger der Sozialhilfe die Weiterzahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Zeitraum der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme bewilligt, soll die Agentur für Arbeit dies bei der Prüfung einer Förderung nach § 80 berücksichtigen.


1 § 421e eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421f 1 - Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer beim Eingliederungszuschuss

(1) 1Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann ein Eingliederungszuschuss nach § 218 geleistet werden, dessen Förderdauer bis zu 36 Monate beträgt. 2Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich zu vermindern.

(2) 1Die Altersgrenze für besonders betroffene ältere schwerbehinderte Menschen wird auf die Vollendung des 50. Lebensjahres herabgesetzt. 2Bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Arbeitnehmern, die bei Förderbeginn das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Förderdauer auf längstens 60 Monate begrenzt.

(3) Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, entfällt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Rückzahlung und zur Nachbeschäftigung nach § 221 Abs. 2.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2009 erstmals begonnen haben.


1 § 421f eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01;
neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421g 1 - Vermittlungsgutschein

(1) 2 1Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe haben und nach einer Arbeitslosigkeit von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, oder die eine Beschäftigung ausüben oder zuletzt ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird oder wurde, haben Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. 2Mit dem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Agentur für Arbeit, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. 3Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten.

(2) 1Der Vermittlungsgutschein wird

1. nach einer Arbeitslosigkeit von bis zu sechs Monaten in Höhe von 1 500 Euro,
2. nach einer Arbeitslosigkeit von sechs bis zu neun Monaten in Höhe von 2 000 Euro und
3. nach einer Arbeitslosigkeit von mehr als neun Monaten in Höhe von 2 500 Euro

ausgestellt. 2Für Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung ausüben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird, ist die Arbeitslosigkeit vor Beginn der Beschäftigung maßgebend. 3Die Vergütung wird in Höhe von 1 000 Euro bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. 4Die Leistung wird unmittelbar an den Vermittler gezahlt.

(3) 3 Die Zahlung der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn

1. der Vermittler von der Agentur für Arbeit mit der Vermittlung des Arbeitslosen beauftragt ist,
2. die Einstellung bei einem Arbeitgeber erfolgt ist, bei dem der Arbeitslose im letzten Jahr vor der Arbeitslosmeldung mindestens drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war, oder
3. das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist.

(4) 4 1Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht längstens bis zum 31. Dezember 2004. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Dauer der Arbeitslosigkeit, die für den Anspruch maßgeblich ist, heraufzusetzen sowie die Voraussetzungen für die Höhe und die Höhe des Vermittlungsgutscheines abweichend festzulegen.


1 § 421g eingefügt durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27
2 Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 3 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 4 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421h 1 - (aufgehoben)

1 § 421h zuletzt aufgehoben durch Gesetz vom 2004-07-30 (BGBl. I S. 2014), in Kraft ab 2004-08-06
§ 421i 1 - Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen

(1) 2 Die Agentur für Arbeit kann Träger nach einem wettbewerbsrechtlichen Vergabeverfahren mit der Durchführung von Maßnahmen beauftragen, wenn die Maßnahme

1. nach ihrer Gestaltung geeignet ist, arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer einzugliedern oder Auszubildende, die zu ihrer Berufsvorbereitung oder Ausbildung zusätzlicher Hilfen bedürfen, einzugliedern oder eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen und
2. bis zum 31. Dezember 2005 begonnen hat.

(2) Die Maßnahme muss den Grundsätzen der sonstigen gesetzlichen Leistungen entsprechen, insbesondere darf sie nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führen.

(3) Die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts bemisst sich nach den Aufwendungen des Trägers für die Durchführung der Maßnahme und dem Eingliederungserfolg. Für eine erfolgreiche Eingliederung kann ein Honorar vereinbart werden.

(4) 3 Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 421i eingefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421j 1 - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, haben Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie

1. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und bei Aufnahme der Beschäftigung noch über einen Restanspruch von mindestens 180 Tagen verfügen oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld über mindestens die gleiche Dauer hätten,
2. ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, ortsüblichen Bedingungen entspricht.

(2) 2 1Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer wird geleistet

1. als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und
2. als zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung.

2Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt 50 Prozent der monatlichen Nettoentgeltdifferenz. 3Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das sich aus dem der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegenden Arbeitsentgelt ergibt, und dem pauschalierten Nettoentgelt der aufgenommenen Beschäftigung. 4Der zusätzliche Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nach § 163 Abs. 9 des Sechsten Buches bemessen und wird von der Bundesagentur entrichtet; § 207 gilt entsprechend. 5Bei der Feststellung der für die Leistungen der Entgeltsicherung maßgeblichen Tatsachen gilt § 313 entsprechend. 6Wesentliche Änderungen des Arbeitsentgelts während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung werden berücksichtigt.

(3) 1Ist die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit der Beschäftigung während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung von der regelmäßigen vereinbarten Arbeitszeit der Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit verschieden, so ist dieses Verhältnis auf die Höhe der Leistungen anzuwenden. 2Wird durch die Aufnahme einer mit Entgeltsicherung geförderten Beschäftigung Arbeitslosigkeit vermieden, so wird für das Verhältnis die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit aus der vorangegangenen Beschäftigung zu Grunde gelegt.

(4) 1Die Entgeltsicherung wird für die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, der vor Aufnahme der Beschäftigung bestanden hat oder bestanden hätte, gewährt. 2Zeiten der Beschäftigung, in denen Leistungen der Entgeltsicherung bezogen werden, begründen keinen Anspruch nach Absatz 1.

(5) 3 Die Entgeltsicherung ist ausgeschlossen, wenn

1. die Leistungen auf einer monatlichen Nettoentgeltdifferenz von weniger als 50 Euro beruhen würden,
2. die Aufnahme der Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Antragstellung mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches handelt,
3. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um die Einstellung des älteren Arbeitnehmers, der einen Anspruch auf Entgeltsicherung besitzt, vorzunehmen,
4. bei einem Wechsel in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit nach § 216b ein geringeres Arbeitsentgelt als bisher vereinbart wurde,
5. die Beschäftigung in einer Maßnahme nach dem Sechsten Kapitel dieses Buches oder in einer Personal-Service-Agentur erfolgt oder
6. der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art bezieht.

(6) In Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bezieht, werden die Leistungen der Entgeltsicherung unverändert erbracht.

(7) 1Vom 1. Januar 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Entgeltsicherung vor diesem Tag entstanden ist. 2Bei erneuter Antragstellung können die Leistungen längstens bis zum 31. August 2008 bezogen werden.

(8) 4 Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Umfang, Dauer und Verfahren der Leistungen zu bestimmen.


1 § 421j eingefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 2 Satz 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 5 Nummer 4 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
4 Absatz 8 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421k 1 - Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

(1) 1Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, werden von der Beitragstragung befreit. 2Der versicherungspflichtig Beschäftigte trägt die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des Satzes 1 zu zahlen wäre.

(2) Vom 1. Januar 2006 an ist Absatz 1 nur noch für Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2006 begründet worden sind.


1 § 421k eingefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
§ 421l 1 - Existenzgründungszuschuss

(1) 2 1Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. 2Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer

1. in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert worden ist,
2. nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25 000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird.

(2) 3 1Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt. 2Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro. 3Vor einer erneuten Bewilligung des Zuschusses hat der Existenzgründer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 darzulegen. 4Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach § 144 oder Säumniszeit nach § 145 vor, verkürzt sich die Dauer der Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit unter Berücksichtigung der bereits verstrichenen Dauer der Sperrzeiten. 5Geförderte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Existenzgründungszuschuss.

(3) 1Überschreitet das Arbeitseinkommen im Jahr 25 000 Euro, so kann nach Ablauf des bewilligten Zeitraums der Zuschuss nicht mehr erbracht werden. 2Arbeitsentgelt nach § 14 des Vierten Buches, das im gleichen Zeitraum erzielt wird, wird bei der Ermittlung der für die Förderung maßgeblichen Obergrenze einbezogen.

(4) 4 Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn

1. die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach § 57 gefördert wird,
2. nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden. Die Frist gilt nicht für Bewilligungen für das zweite und das dritte Jahr.

(5) Vom 1. Januar 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.

(6) 5 Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 421l eingefügt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 aufgehoben durch Gesetz vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550), in Kraft m. W. v. 2003-01-01;
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 2 Satz 4 neu gefasst, Satz 5 angefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01;
Absatz 2 Satz 4 geändert durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
4 Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
6 Absatz 6 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 421m 1 - Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz

(1) Arbeitgeber können bis 31. Dezember 2007 durch Übernahme der Kosten für eine notwendige sozialpädagogische Begleitung während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz gefördert werden, soweit diese nicht nach § 61 oder im Rahmen anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.


1 § 421m eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Dritter Abschnitt - Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 - Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag

1. der Anspruch entstanden ist,
2. die Leistung zuerkannt worden ist oder
3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

§ 423 1 (aufgehoben)

1 § 423 aufgehoben durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01
§ 424 1 - (aufgehoben)

1 § 424 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01

Vierter Abschnitt - Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 - Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses.

§ 426 - Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz

(1) Auf Leistungen nach dem Vierten bis Achten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Arbeitsförderungsgesetzes, auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt des Arbeitsförderungsgesetzes sowie auf Leistungen nach § 242s, § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes sind, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die jeweils maßgeblichen Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes weiter anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 1998

1. der Anspruch entstanden ist,
2. die Leistung zuerkannt worden ist oder
3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

(3) 1 (aufgehoben)


1 Absatz 3 angefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
Absatz 3 aufgehoben durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
§ 427 - Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

(1) 1 Bei Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 1998 entstanden ist, tritt an die Stelle der letzten persönlichen Arbeitslosmeldung nach § 122 Abs. 2 Nr. 3 der Tag, an dem sich der Arbeitslose auf Verlangen der Agentur für Arbeit erstmals nach dem 1. Januar 1998 arbeitslos zu melden hatte.

(2) 2 Bei der Anwendung der Regelungen zur Berechnung der Rahmenfrist nach § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 und der Vorfrist nach § 192 Satz 2 Nr. 3 bis 5 bleiben entsprechende Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleichstanden, unberücksichtigt.

(3) Bei der Anwendung der Regelungen über die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit und die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld stehen Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, den Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.

(3a) 3 Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld unter den Voraussetzungen des § 105a des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entstanden, gelten die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 bis

1. zur Feststellung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, ob Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, oder
2. zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

als erfüllt.

(4) 4 1Die Dauer eines Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach § 191 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 und 4, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden ist und am 1. Januar 1998 noch nicht erschöpft oder nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage. 2Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden.

(5) 5 1Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 1998 entstanden, ist das Bemessungsentgelt nur dann neu festzusetzen, wenn die Festsetzung auf Grund eines Sachverhaltes erforderlich ist, der nach dem 31. Dezember 1997 eingetreten ist. 2Satz 1 gilt für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend. 3Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1998 entstanden, ist bei der ersten Anpassung nach dem 31. Dezember 1997 an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte abweichend von den §§ 138, 201 von dem gerundeten Bemessungsentgelt auszugehen.

(6) 6 1§ 242x Abs. 3 und 4 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, soweit es um die Anwendung des § 106 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung geht. 2Insofern ist § 127 nicht anzuwenden. 3Ist auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, der in der Zeit vom 1. April 1997 bis 31. März 1999 entstanden ist, die Vorschrift des § 115a des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung oder des § 140 in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung angewendet worden, so ist auf Antrag des Arbeitnehmers über den Anspruch insoweit rückwirkend neu zu entscheiden. 4Dabei ist anstelle des § 115a des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung oder des § 140 in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung § 143a in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung anzuwenden.

(7) 1§ 242x Abs. 7 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden. 2Insoweit ist § 194 Abs. 3 Nr. 5 nicht anzuwenden.


1 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 2 neu gefasst durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
3 Absatz 3a eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
4 Absatz 4 Satz 1 geändert durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
5 Absatz 5 Satz 3 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01
6 Absatz 6 neu gefasst durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01
§ 428 - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

(1) 1 1Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. 2Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. 3Vom 1. Januar 2006 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2006 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.

(2) 2 1Die Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. 2Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Altersrente beantragt.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.

(4) 3 (aufgehoben)


1 Absatz 1 Satz 3 geändert durch Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 2000-06-27 (BGBl. I S. 910), in Kraft ab 2000-07-01
2 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 4 eingefügt durch 1. SGB III-ÄndG vom 1997-12-16 (BGBl. I S. 2970), in Kraft ab 1998-01-01;
aufgehoben durch Gesetz 1998-04-06 (BGBl. I S. 688), in Kraft m. W. v. 1998-01-01
§ 429 1 - (aufgehoben)

1 § 429 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 430 - Sonstige Entgeltersatzleistungen

(1) Auf das Unterhaltsgeld, das Übergangsgeld, die Eingliederungshilfe nach § 62a Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes ist § 426 nicht anzuwenden.

(2) 1 Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, den Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.

(3) 1Ist ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1. Januar 1998 entstanden, sind das Bemessungsentgelt und der Leistungssatz nicht neu festzusetzen. 2Satz 1 gilt für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend.

(4) 1Die Dauer eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach § 62a Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und am 1. Januar 1998 noch nicht erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage. 2Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden.

(5) 2 Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Konkursausfallgeld in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn das Insolvenzereignis vor dem 1. Januar 1999 eingetreten ist.

(6) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern, die zur Vermeidung von anzeigepflichtigen Entlassungen im Sinne des § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefaßt sind, vor dem 1. Januar 1998 entstanden, sind bei der Anwendung der Regelungen über die Dauer eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Bezugszeiten, die nach einer auf Grundlage des § 67 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bis zum 1. Januar 1998 nicht ausgeschöpft sind, verbleibende Bezugszeiten eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit.


1 Absatz 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
2 Absatz 5 gemäß AFRG vom 1997-03-24 (BGBl. I S. 594) in Kraft ab 1999-01-01
§ 431 - Erstattungsansprüche

(1) 1 1§ 242x Abs. 6 des Arbeitsförderungsgesetzes ist auf die dort genannten Fälle weiterhin anzuwenden. 2Soweit in diesen Fällen eine Erstattungspflicht für Zeiten nach dem 31. Dezember 1997 besteht, verlängert sich der Erstattungszeitraum für jeweils sechs Tage um einen Tag.

(2) 2 Die Anwendung des § 147a in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung ist ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. April 1999 entstanden ist oder das Arbeitsverhältnis vor dem 10. Februar 1999 gekündigt oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor diesem Tag vereinbart worden ist.


1 Absatz 1 Satz 2 angefügt durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft m. W. v. 1998-01-01;
der bisherige Text wurde Absatz 1 durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01
2 Absatz 2 angefügt durch EEÄndG vom 1999-03-24 (BGBl. I S. 396), in Kraft ab 1999-04-01
§ 432 - Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen

1Vor dem 1. Januar 1998 erteilte Arbeitserlaubnisse behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer. 2Die Arbeitserlaubnisse, die unabhängig von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt worden sind, gelten für ihre Geltungsdauer als Arbeitsberechtigung weiter.

§ 433 - Anlage der Rücklage

Das am 31. Dezember 1997 vorhandene Rücklagevermögen ist entsprechend § 366 und den Vorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über die Anlage der Rücklage anzulegen, sobald und soweit dies ohne Störung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie des Geld- und Kapitalmarkts möglich ist.

Fünfter Abschnitt - Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen 1


1 Fünfter Abschnitt eingefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
§ 434 1 - Zweites SGB III-Änderungsgesetz

(1) § 130 Abs. 1, §§ 131, 133 Abs. 1 sowie die §§ 134 bis 135 und § 141 Abs. 2 und 3 in der vor dem 1. August 1999 geltenden Fassung sind auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem 1. August 1999 entstanden sind, weiterhin anzuwenden; insoweit sind die genannten Vorschriften in der vom 1. August 1999 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(2) § 202 Abs. 2 und § 141 Abs. 2 und 3 Satz 1 sind in der vor dem 1. August 1999 geltenden Fassung auf Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem 1. August 1999 entstanden sind, bis zum Ablauf des in § 190 Abs. 3 Satz 1 genannten Zeitraumes weiterhin anzuwenden.

(3) § 80 Abs. 1 und § 275 Abs. 1 Satz 2 sind abweichend von § 422 Abs. 1 ab dem 1. August 1999 anzuwenden; dies gilt nicht für die Anpassung des Förderbetrages bei Strukturanpassungsmaßnahmen für das Kalenderjahr 1999.

(4) 2 (aufgehoben)


1 § 434 eingefügt durch 2. SGB III-ÄndG vom 1999-07-21 (BGBl. I S. 1648), in Kraft ab 1999-08-01
2 Absatz 4 aufgehoben durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01
§ 434a 1 - Haushaltssanierungsgesetz

1§ 138 ist in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Anpassung des Bemessungsentgelts das Verhältnis maßgeblich ist, in dem der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet des jeweils vergangenen Kalenderjahres von dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr abweicht. 2Für die Errechnung des Anpassungsfaktors gilt § 255c Abs. 2 des Sechsten Buches in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden Fassung entsprechend.


1 § 434a eingefügt durch HSanG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2534), in Kraft ab 2000-01-01;
Satz 1 und 3 geändert, Satz 2 neu gefasst durch AVmEG vom 2001-03-21 (BGBl. I S. 403), in Kraft m. W. v. 2001-01-01;
Satz 3 aufgehoben durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 434b 1 - Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

(1) 2 1Haben die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach § 191 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 oder 4 für einen Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 1999 vorgelegen, sind bis zum 31. März 2000 § 190 Abs. 1 Nr. 4, §§ 191, 192 Satz 4, § 196 Abs. 2, §§ 197, 198 Satz 5, § 200 Abs. 1 Satz 2, § 201 Satz 5 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2In den Fällen des Satzes 1 sind für Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. März 2000 eine geförderte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder zur Teilhabe am Arbeitsleben begonnen haben, bis zum Ende der Maßnahme die §§ 80, 153, 154, 158, 162 und 163 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Für Arbeitslose, die vor dem 1. Januar 2000 eine Beschäftigung im Ausland aufgenommen haben, sind § 190 Abs. 1 Nr. 4, § 191 Abs. 4, § 192 Satz 4, § 196 Abs. 2, §§ 197,198 Satz 5, § 200 Abs. 1 Satz 2, § 201 Satz 5 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.


1 § 434b eingefügt durch 3. SGB III-ÄndG vom 1999-12-22 (BGBl. I S. 2624), in Kraft ab 2000-01-01
2 Absatz 1 Satz 2 geändert durch SGB IX vom 2001-06-19 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 2001-07-01
§ 434c 1 - Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

(1) 1Soweit sich die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, der vor dem 1. Januar 2001 entstanden ist, nach § 112 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung oder nach § 134 Abs. 1 in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung richtet, sind diese Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Bemessungsentgelt, das sich vor der Rundung ergibt, ab dem 1. Januar 1997 um 10 Prozent, höchstens bis zur jeweiligen Leistungsbemessungsgrenze, erhöht. 2Die Erhöhung gilt für Ansprüche, über die am 21. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, vom 22. Juni 2000 an.

(2) § 135 Nr. 2 ist für Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 1. Juli 2001 entstehen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das durchschnittliche Bemessungsentgelt aller Bezieher von Arbeitslosengeld um 10 Prozent erhöht.

(3) 1Für Ansprüche auf Unterhaltsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, sind § 134 Abs. 1 in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung und § 158 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Bemessungsentgelt, das sich vor der Rundung ergibt, ab dem 1. Januar 1997 um 10 Prozent, höchstens bis zur jeweiligen Leistungsbemessungsgrenze, erhöht. 2Die Erhöhung gilt für Ansprüche, über die am 21. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, vom 22. Juni 2000 an. 3Für Ansprüche auf Unterhaltsgeld, die nach dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden, wenn das nach § 158 Abs. 1 Satz 1 zugrunde zu legende Bemessungsentgelt nach § 134 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bemessen worden ist und sich nicht bereits nach Absatz 1 Satz 2 erhöht hat.

(4) Für Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, bleiben Arbeitsentgelte, die einmalig gezahlt werden, bei der Bemessung nach § 200 außer Betracht.

(5) 2 1Haben die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach § 190 für einen Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Dezember 2000 vorgelegen oder entsteht ein solcher Anspruch bis zum 31. März 2001, ist § 207a Abs. 2 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Bezieher von Arbeitslosenhilfe bis zum 31. März 2001 § 232a Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist. 2Die Bundesagentur soll Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreit sind, auf die am 1. Januar 2001 eingetretenen Änderungen des Rechts zur Übernahme von an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträgen umfassend und schnell hinweisen.

(6) 1Für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind und über die am 21. Juni 2000 noch nicht unanfechtbar entschieden war, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. 2Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen. 3Satz 1 und 2 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer.

(7) 3 § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist für die Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Arbeitgeber der Bundesagentur vierteljährlich 30 Prozent des Arbeitslosengeldes einschließlich der anteilig darauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung zu erstatten hat.


1 § 434c eingefügt durch Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 2000-12-21 (BGBl. I S. 1971), in Kraft ab 2001-01-01
2 Absatz 5 Satz 2 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
3 Absatz 7 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 434d 1 - Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

(1) 1Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung, die bis zum 31. Dezember 2004 beginnt, ist auch dann angemessen, wenn sie auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen nicht um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist. 2Insoweit ist § 92 Abs. 2 Satz 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(2) § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 192 Satz 2 Nr. 3 und § 196 Satz 2 Nr. 3 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung sind für Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes vor dem 1. Januar 2003 weiterhin anzuwenden.

(3) § 131 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist für Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, weiterhin anzuwenden; insoweit ist § 131 Abs. 2 in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(4) 2 (aufgehoben)


1 § 434d eingefügt durch Job-AQTIV-Gesetz vom 2001-12-10 (BGBl. I S. 3443), in Kraft ab 2002-01-01
2 Absatz 4 aufgehoben durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 434e 1 - Bundeswehrneuausrichtungsgesetz

Die §§ 26 und 127 in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung sind auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld weiterhin anzuwenden, wenn der Wehrdienst oder der Zivildienst vor dem 1. Januar 2002 begonnen hat.


1 § 434e eingefügt durch BwNeuAusrG vom 2001-12-20 (BGBl. I S. 4013), in Kraft ab 2002-01-01, Berichtigung: 2002-04-26 (BGBl. I S. 1542)
§ 434f 1 - Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

1Zum 27. März 2002 treten der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in den Ruhestand. 2Für die in Satz 1 genannten Beamten sind § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 7 Nr. 2 und des § 14 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass dem einstweiligen Ruhestand die Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zu dem in § 399 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 26. März 2002 geltenden Fassung genannten Zeitpunkt gleichsteht.


1 § 434f eingefügt durch Gesetz vom 2002-03-23 (BGBl. I S. 1130), in Kraft ab 2002-03-27;
Absatz 1 und 3 aufgehoben, Absatz 2 wurde Text von § 434f durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 434g 1 - Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

(1) § 128 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn die Maßnahme, für die das Unterhaltsgeld geleistet wird, vor dem 1. Januar 2003 begonnen hat oder das Unterhaltsgeld vor dem 1. Januar 2003 zuerkannt worden ist.

(2) § 144 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, vor dem 1. Januar 2003 liegt.

(3) §§ 156, 157 Abs. 2, § 158 Abs. 4, § 198 Satz 1, § 274 Satz 1 Nr. 2 und § 339 Satz 3 Nr. 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn der Anspruch auf Anschlussunterhaltsgeld vor dem 1. Januar 2003 entstanden ist.

(4) § 194 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 gilt in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung für die Dauer der laufenden Bewilligung weiter, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002 vorgelegen haben.

(5) 2 Die Agentur für Arbeit darf einen Vertrag zur Einrichtung einer Personal-Service-Agentur nur schließen, wenn sich die Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts der in der Personal-Service-Agentur beschäftigten Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2003 nach einem Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung richten.

(6) Wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002 vorgelegen haben, sind auf Antrag des Arbeitslosen Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a und Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Nr. 2 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bis zum 31. Dezember 2003 nicht anzuwenden, soweit

a) der Arbeitslose,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der Lebenspartner des Arbeitslosen,
c) die im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder des Arbeitslosen oder seines Partners

dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunterhalt würden.


1 § 434g eingefügt durch Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 2003-01-01
2 Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
§ 434h 1 (nicht belegt)

1 Vorgesehen war durch das Gesetz vom 2002-12-23 (BGBl. I S. 4607): "§ 434h - Zuwanderungsgesetz". Nach Artikel 14 des Gesetzes vom 2002-12-23 stand das Inkrafttreten jedoch unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 1946)
§ 434i 1 - Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

1Personen, die am 31. März 2003 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. 2Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. 3Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003 an. 4Sie ist auf diese Beschäftigung beschränkt.


1 § 434i eingefügt durch Gesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in Kraft ab 2003-04-01
§ 434j 1 - Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

(1) Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2003 in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben abweichend von § 27 Abs. 3 Nr. 5 in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig.

(2) § 28a Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass ein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung ungeachtet der Voraussetzungen des Satzes 2 bis zum 31. Dezember 2006 gestellt werden kann.

(3) 1Die §§ 123, 124, 127 Abs. 2a und 3, § 133 Abs. 1 und § 147 sowie die Anwartschaftszeit-Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist. 2Insoweit sind die §§ 123, 124, 127, 131 Abs. 4 und § 147 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(4) § 128 Abs. 1 Nr. 5 und § 145 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Säumniszeiten, die vor dem 1. Januar 2005 eingetreten sind.

(5) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2005 entstanden, ist das Bemessungsentgelt nach dem vom 1. Januar 2005 an geltenden Recht nur neu festzusetzen, soweit dies auf Grund eines Sachverhaltes erforderlich ist, der nach dem 31. Dezember 2004 eingetreten ist.

(6) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2005 entstanden, ist das Recht über die Anrechnung von Nebeneinkommen (§ 141) in der vom 1. Januar 2005 an geltenden Fassung nur dann anzuwenden, wenn dies auf Grund einer Änderung der Verhältnisse erforderlich ist, die nach dem 31. Dezember 2004 eingetreten ist und sich auf den Anrechnungsbetrag auswirkt.

(7) Die Erstattungspflicht nach den §§ 147b, 148 entfällt für Zeiten ab dem 1. Januar 2004.

(8) Ist ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1. Januar 2005 zuerkannt worden, wird dieser für Zeiten ab dem 1. Januar 2005 ohne Neuberechnung als Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erfüllt; insoweit ist § 422 Abs. 1 nicht anzuwenden.

(9) 2 Für Zeiten bis zum 31. Dezember 2004 tritt in § 61 Abs. 4 Satz 3, § 77 Abs. 1 Nr. 3, § 117 Abs. 1 Nr. 2, § 119 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 133 Abs. 4, § 134 Abs. 2 Nr. 2, § 135 Nr. 3 und 7, § 144 Abs. 1 Nr. 2, § 145 Abs. 1 und 2, § 152 Nr. 2, § 155 Nr. 3 und § 158 Abs. 2 an die Stelle des Arbeitsamtes die Agentur für Arbeit.

(10) 3 1Die §§ 77, 78, 153 bis 159, auch in Verbindung mit § 172 Abs. 2 Nr. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1, § 207a Abs. 1, § 311 Satz 1, § 313 Satz 1 und § 328 Abs. 3 Satz 3 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung sind über den 31. Dezember 2004 hinaus anzuwenden für Teilnehmer an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt haben. 2In diesen Fällen

1. gilt Absatz 8 nicht und
2. ist § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Elften Buches in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(11) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bis zum 31. Dezember 2003 entstanden, so richtet sich die Entscheidung über eine Verlängerung nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Vorschriften.

(12) Folgende Vorschriften sind in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden:

1. § 37a Abs. 3, § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, solange Arbeitnehmer in einer Strukturanpassungsmaßnahme gefördert werden;
2. § 57 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und § 226 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, wenn der Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist;
3. § 226 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, wenn der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bezogen hat;
4. §§ 272 bis 279, wenn das Arbeitsamt oder die Agentur für Arbeit vor dem 31. Dezember 2003 oder unter den Voraussetzungen des § 422 einen förderungsbedürftigen Arbeitnehmer in eine Strukturanpassungsmaßnahme zugewiesen hatte oder zuweist und das Arbeitsamt oder die Agentur für Arbeit mit dem Träger über die ursprüngliche Zuweisung hinaus eine Zuweisung oder mehrere Zuweisungen des geförderten Arbeitnehmers vereinbart hat;
5. §§ 185 und 208, wenn das Insolvenzereignis vor dem 1. Januar 2004 liegt.

(13) 4 1Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsämter im Sinne des § 395 Abs. 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung führen ab 1. Januar 2004 die Amtsbezeichnung »vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion«; die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter im Sinne des § 395 Abs. 1 Satz 2 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung führen ab dem 1. Januar 2004 die Amtsbezeichnung »Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion«. 2Die Direktorinnen und Direktoren im Sinne des § 396 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung führen ab dem 1. Januar 2004 die Amtsbezeichnung »vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit«.

(14) 5 1Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Landesarbeitsämter endet am 31. Dezember 2003. 2Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates und der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter endet am 30. Juni 2004.


1 § 434j eingefügt durch Gesetz vom 2003-12-23 (BGBl. I S. 2848), in Kraft ab 2004-01-01
2 Absatz 9 neu gefasst durch Gesetz vom 2004-04-23 (BGBl. I S. 602), in Kraft ab 2004-05-01
3 Absatz 10 Satz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 2004-07-30 (BGBl. I S. 2014), in Kraft ab 2004-08-06
4 Absatz 13 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
5 Absatz 14 neu gefasst durch Gesetz vom 2003-12-24 (BGBl. I S. 2954), in Kraft ab 2004-01-01
§ 434l 1 - Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

(1) 1§ 127 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist. 2Insoweit ist § 127 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(2) § 127 Abs. 4 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung ist bis zum 31. Januar 2010 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als H